Neuer Name – Gleicher Mist: Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung Wie war das mit Totgesagten? … Nein halt, eigentlich hatten wir die #VDS ja schon bestattet. Auch der Herr Maas war dabei. Nur um jetzt an einem Ritual politischer Schwarzmagie teilzunehmen, das die Vorratsspeicherung als Zombie mit dem Namen „Höchstspeicherfrist“ zurück beschwören soll. Vielleicht sollte die Bundeszentrale für politische Bildung in Erwägung ziehen, den Abgeordneten der Regierungskoalition ein Exemplar des Grundgesetzes und einen Duden zu spendieren.

In Großbritannien (und nicht nur dort) erschüttert derzeit der Skandal um das – inzwischen eingestellte – Sensationsblatt News of the World die Presse und die Politik. Die Affäre hat möglicher Weise gar das Potential zum bisher größten Presseskandal aller Zeiten. Den vielen (zurecht) entsetzten Kommentaren soll hier kein weiterer hinzugefügt werden – in wie vielen Worten kann man Abscheu ausdrücken? – stattdessen wollen wir den Skandal zum Anlass nehmen, einmal ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen: Sensationslust – Information – Verantwortung — diese Stichpunkte stecken grob den Rahmen ab, innerhalb dessen sich die folgenden Betrachtungen bewegen sollen.

Es scheint Leute zu geben, für die Orwells „1984“ eine positive Utopie ist. Nachdem in Norwegen am Freitag so viele unschuldige Menschen auf so unbegreifbare Weise getötet wurden, beginnt hierzulande, nachdem mit Mühe eine (sehr kurze) Betroffenheitsschweigeminute eingehalten wurde, das Gezänk um die Frage, wie man die Freiheit der Bürger weiter einschränken sollte – vielleicht ja wirklich in der (abwegigen) Hoffnung, man könne so Taten wie die des Anders Behring Breivik verhindern.

Das hat man nun davon, wenn jemand – zumal wenn er berühmt ist – dumme Ideen öffentlich äußert, und sei es im Scherz… Da wird ein großer Geist – und als solchen mag man Benjamin Franklin wohl getrost bezeichnen – unerwartet in den frühen Morgenstunden seines Schlafs beraubt, findet es um sechs Uhr am Morgen bereits hell und, den Kopf noch voll der Debatte am Vorabend um die Einsparung von Energie bei der Lichterzeugung, verfasst er einen Brief an ein Pariser Journal, in welchem er, wenngleich scherzhaft, zur besseren Ausnutzung des Tageslichts zwar keine Umstellung der Uhren, wenigstens aber doch früheres Aufstehen vorschlägt.

Man wünscht sich ja fast wieder zurück in die erste Phase der schwarz-gelben Koalition. Als man sich dort noch ausschließlich mit so unterhaltsamen Themen befasste, wie der Frage, wer eher Wildsau und wer Mitglied einer Gurkentruppe sei. Aber irgendwann ist der Berliner Kasperl-Bühne dann aufgefallen, dass man sich, statt nur um slapstick-reife Unterhaltung, ja eigentlich auch mal um politische Gestaltung kümmern könnte. Bedenkt man, was dabei bisher herausgekommen ist, kann man nur sagen: Schade, eigentlich.

… something beginning with a B… * Wie oft haben wir Mahner uns nicht schon anhören müssen, unsere Angst vor totaler Überwachung sei einfach nur paranoid. Und nun geben die Sicherheitsbehörden des Landes Bayern (welche Überraschung!) zu, den vor einigen Tagen vom Chaos Computer Club (CCC) analysierten Trojaner eingesetzt zu haben – ein Stück (Schad-)Software, dass nicht nur ganz offensichtlich (entgegen allen Versprechen zu Qualitätssicherung) höchst mangelhaft zusammengebaut wurde, sondern in eindeutiger und dreister Weise gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts verstößt: So ist der Trojaner in der Lage, durch einen einfachen, vom Kontrollserver gesendeten Befehl zusätzliche Funktionen zu aktivieren, wie akustische Wohnraumüberwachung mittels eines am infizierten Rechner angeschlossenen oder integrierten (Standard in allen Notebooks und mobilen Geräten) Mirkophons oder sogar Videoüberwachung mittels einer (heute auch meist integrierten) Web-Cam.

„Wenn Du SPD-Mitglied bist, musst du leiden können.“ So hatte mich damals ein befreundeter Genosse in der Partei begrüßt. Oh ja, wie wahr! Da guckst du – zusammen mit dem Rest der Partei – hilflos zu, wie sich die Parteispitze vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble in die Vorratsdatenspeicherungs- Kinderpornopanik-Netzzensur-Falle locken lässt (der Wolfgang wird doch für Tage das Grinsen nicht aus dem Gesicht gekriegt haben, nach dem Coup). Da sitzt du dir später in Ausschüssen und Arbeitskreisen den Hintern breit, in der Hoffnung, dass deine Partei nun mal ein wenig dazu lernt, in Sachen digitale Bürgerrechte.

Griechenland steht kurz vor der Pleite und in Europa wird heftig diskutiert, wie man mit dieser Situation fertig werden kann. Nun wird öffentlich gerne so getan, als sei man von dem Ausmaß der griechischen Schuldenberge überrascht worden. Doch schon hier sind Zweifel angebracht: Es ist schlicht nicht glaubhaft, dass die Verantwortlichen in Europa überhaupt keine Ahnung von der tatsächlichen finanziellen Lage der Hellenen hatten, als diese der Eurozone beitraten. Es mag sein, dass man das Ausmaß der griechischen Verschuldung falsch eingeschätzt hat – und es ist als sicher anzunehmen, dass man in Griechenland viel dafür getan hat, die traurige Wahrheit zu verschleiern, aber im Prinzip wird man gewusst haben, worauf man sich einlässt.

Und, was machen Sie am diesjährigen Weltfrauentag? Der ist am kommenden Donnerstag, dem 08. März und ist der 101. (nach offizieller Zählung). Erinnern Sie sich noch an das letzte Jahr? Immerhin war das ja der 100. … Ist seit dem etwas geblieben von den schönen Reden? Ich sehe einige Leser (und einige ganz wenige Leserinnen) schon wieder mit den Augen rollen: „Na und“, scheinen sie mir sagen zu wollen, „ wir leben im Jahr 2012 – das Thema ist auch hundert Jahre alt“.

Griechenland steht kurz vor der Pleite und in Europa wird heftig diskutiert, wie man mit dieser Situation fertig werden kann. Nun wird öffentlich gerne so getan, als sei man von dem Ausmaß der griechischen Schuldenberge überrascht worden. Doch schon hier sind Zweifel angebracht: Es ist schlicht nicht glaubhaft, dass die Verantwortlichen in Europa überhaupt keine Ahnung von der tatsächlichen finanziellen Lage der Hellenen hatten, als diese der Eurozone beitraten. Es mag sein, dass man das Ausmaß der griechischen Verschuldung falsch eingeschätzt hat – und es ist als sicher anzunehmen, dass man in Griechenland viel dafür getan hat, die traurige Wahrheit zu verschleiern, aber im Prinzip wird man gewusst haben, worauf man sich einlässt.

Es ist still an Norddeutschlands Himmel. Wie im letzten Jahr beschert uns ein isländischer Feuerberg eine Pause. Passend zur ARD-Themenwoche: „Mobilität“ bremst die Natur unsere allzu hektische Betriebsamkeit einmal wieder ein wenig aus. Diejenigen von uns, die nicht auf Flüge angewiesen zu sein glauben, mag es freuen. Die anderen können sich in – wie war doch gleich diese Wortkreation? – „Entschleunigung“ üben. Und sich gemeinsam mit den Nachrichtenmoderatoren in aller Welt freuen, dass man diesen Berg wenigstens aussprechen kann: „Grimsvötn“.

Und, was machen Sie am diesjährigen Weltfrauentag? Der ist am kommenden Donnerstag, dem 08. März und ist der 101. (nach offizieller Zählung). Erinnern Sie sich noch an das letzte Jahr? Immerhin war das ja der 100. … Ist seit dem etwas geblieben von den schönen Reden? Ich sehe einige Leser (und einige ganz wenige Leserinnen) schon wieder mit den Augen rollen: „Na und“, scheinen sie mir sagen zu wollen, „ wir leben im Jahr 2012 – das Thema ist auch hundert Jahre alt“.

… something beginning with a B… * Wie oft haben wir Mahner uns nicht schon anhören müssen, unsere Angst vor totaler Überwachung sei einfach nur paranoid. Und nun geben die Sicherheitsbehörden des Landes Bayern (welche Überraschung!) zu, den vor einigen Tagen vom Chaos Computer Club (CCC) analysierten Trojaner eingesetzt zu haben – ein Stück (Schad-)Software, dass nicht nur ganz offensichtlich (entgegen allen Versprechen zu Qualitätssicherung) höchst mangelhaft zusammengebaut wurde, sondern in eindeutiger und dreister Weise gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts verstößt: So ist der Trojaner in der Lage, durch einen einfachen, vom Kontrollserver gesendeten Befehl zusätzliche Funktionen zu aktivieren, wie akustische Wohnraumüberwachung mittels eines am infizierten Rechner angeschlossenen oder integrierten (Standard in allen Notebooks und mobilen Geräten) Mirkophons oder sogar Videoüberwachung mittels einer (heute auch meist integrierten) Web-Cam.

Es scheint Leute zu geben, für die Orwells „1984“ eine positive Utopie ist. Nachdem in Norwegen am Freitag so viele unschuldige Menschen auf so unbegreifbare Weise getötet wurden, beginnt hierzulande, nachdem mit Mühe eine (sehr kurze) Betroffenheitsschweigeminute eingehalten wurde, das Gezänk um die Frage, wie man die Freiheit der Bürger weiter einschränken sollte – vielleicht ja wirklich in der (abwegigen) Hoffnung, man könne so Taten wie die des Anders Behring Breivik verhindern.

„Wenn Du SPD-Mitglied bist, musst du leiden können.“ So hatte mich damals ein befreundeter Genosse in der Partei begrüßt. Oh ja, wie wahr! Da guckst du – zusammen mit dem Rest der Partei – hilflos zu, wie sich die Parteispitze vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble in die Vorratsdatenspeicherungs- Kinderpornopanik-Netzzensur-Falle locken lässt (der Wolfgang wird doch für Tage das Grinsen nicht aus dem Gesicht gekriegt haben, nach dem Coup). Da sitzt du dir später in Ausschüssen und Arbeitskreisen den Hintern breit, in der Hoffnung, dass deine Partei nun mal ein wenig dazu lernt, in Sachen digitale Bürgerrechte.

Es ist eines der Phänomene, die niemand glauben mag – und die Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden nur allzu bereitwillig ausnutzen: Die oft gewaltige Diskrepanz von Wahrnehmung und Wirklichkeit in Sicherheitsfragen: Nehmen wir als Beispiel das Verhältnis unserer Wahrnehmung von Jugendgewalt und der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2010 hierzu. Wer von uns denkt beim Stichwort Jugendgewalt nicht gleich an den gewaltsamen Tod des Dominik Brunner im September 2009 oder, aus jüngerer Zeit, die Bilder der Überwachungskameras des U-Bahnhofs Friedrichstraße in Berlin, Ende April.

Man wünscht sich ja fast wieder zurück in die erste Phase der schwarz-gelben Koalition. Als man sich dort noch ausschließlich mit so unterhaltsamen Themen befasste, wie der Frage, wer eher Wildsau und wer Mitglied einer Gurkentruppe sei. Aber irgendwann ist der Berliner Kasperl-Bühne dann aufgefallen, dass man sich, statt nur um slapstick-reife Unterhaltung, ja eigentlich auch mal um politische Gestaltung kümmern könnte. Bedenkt man, was dabei bisher herausgekommen ist, kann man nur sagen: Schade, eigentlich.

Und, was machen Sie am diesjährigen Weltfrauentag? Der ist am kommenden Donnerstag, dem 08. März und ist der 101. (nach offizieller Zählung). Erinnern Sie sich noch an das letzte Jahr? Immerhin war das ja der 100. … Ist seit dem etwas geblieben von den schönen Reden? Ich sehe einige Leser (und einige ganz wenige Leserinnen) schon wieder mit den Augen rollen: „Na und“, scheinen sie mir sagen zu wollen, „ wir leben im Jahr 2012 – das Thema ist auch hundert Jahre alt“.

Griechenland steht kurz vor der Pleite und in Europa wird heftig diskutiert, wie man mit dieser Situation fertig werden kann. Nun wird öffentlich gerne so getan, als sei man von dem Ausmaß der griechischen Schuldenberge überrascht worden. Doch schon hier sind Zweifel angebracht: Es ist schlicht nicht glaubhaft, dass die Verantwortlichen in Europa überhaupt keine Ahnung von der tatsächlichen finanziellen Lage der Hellenen hatten, als diese der Eurozone beitraten. Es mag sein, dass man das Ausmaß der griechischen Verschuldung falsch eingeschätzt hat – und es ist als sicher anzunehmen, dass man in Griechenland viel dafür getan hat, die traurige Wahrheit zu verschleiern, aber im Prinzip wird man gewusst haben, worauf man sich einlässt.

Es ist still an Norddeutschlands Himmel. Wie im letzten Jahr beschert uns ein isländischer Feuerberg eine Pause. Passend zur ARD-Themenwoche: „Mobilität“ bremst die Natur unsere allzu hektische Betriebsamkeit einmal wieder ein wenig aus. Diejenigen von uns, die nicht auf Flüge angewiesen zu sein glauben, mag es freuen. Die anderen können sich in – wie war doch gleich diese Wortkreation? – „Entschleunigung“ üben. Und sich gemeinsam mit den Nachrichtenmoderatoren in aller Welt freuen, dass man diesen Berg wenigstens aussprechen kann: „Grimsvötn“.

Es ist eines der Phänomene, die niemand glauben mag – und die Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden nur allzu bereitwillig ausnutzen: Die oft gewaltige Diskrepanz von Wahrnehmung und Wirklichkeit in Sicherheitsfragen: Nehmen wir als Beispiel das Verhältnis unserer Wahrnehmung von Jugendgewalt und der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2010 hierzu. Wer von uns denkt beim Stichwort Jugendgewalt nicht gleich an den gewaltsamen Tod des Dominik Brunner im September 2009 oder, aus jüngerer Zeit, die Bilder der Überwachungskameras des U-Bahnhofs Friedrichstraße in Berlin, Ende April.

Heute ist nun das Urteil im Fall Kachelmann verkündet worden. Es ist der zuletzt zu erwartende Freispruch geworden. Die Schuldfrage ließ sich eben nicht eindeutig klären und so konnte das Urteil nicht anders lauten. Zum Abschluß stellte der vorsitzende Richter Michael Seidling fest: „Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin mit einem möglicherweise nie mehr aus der Welt zu schaffenden Verdacht, ihn als potentiellen Vergewaltiger, sie als potentielle rachsüchtige Lügnerin.“

Man wünscht sich ja fast wieder zurück in die erste Phase der schwarz-gelben Koalition. Als man sich dort noch ausschließlich mit so unterhaltsamen Themen befasste, wie der Frage, wer eher Wildsau und wer Mitglied einer Gurkentruppe sei. Aber irgendwann ist der Berliner Kasperl-Bühne dann aufgefallen, dass man sich, statt nur um slapstick-reife Unterhaltung, ja eigentlich auch mal um politische Gestaltung kümmern könnte. Bedenkt man, was dabei bisher herausgekommen ist, kann man nur sagen: Schade, eigentlich.

AADEELNRRSTV Landesverrat! Arrest, Arrest! Des VS Lesart redet derart. Relevant? Senate raetseln. Andere verdaten das Vaterland. Deren realer Verrat versandet. Alerter Verstand raet Anderes. Des Redners ernster Tadel verraet der Narren Laster – aendert, endet Elend. Verrat, der derart entlarvt adelt.

Gestern haben, im Schatten der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm, die Regierungsparteien endlich ein neues Wahlrecht verabschiedet. Können wir nun zufrieden sein? Sicher ist, die skandalöse Situation, dass unser Land ohne ein geltendes Wahlrecht auskommen musste, ist bereinigt. (Man könnte sich freilich einmal Gedanken über die Frage machen, wieso etwas so Wesentliches wie das Wahlrecht als einfaches Gesetz, also mit einfacher Regierungsmehrheit, beschlossen werden kann. Bisher hat man, im Bewusstsein dieses Problems, daher auch immer einen parteiübergreifenden Konsens gesucht, nicht so jedoch in diesem Fall.

… something beginning with a B… * Wie oft haben wir Mahner uns nicht schon anhören müssen, unsere Angst vor totaler Überwachung sei einfach nur paranoid. Und nun geben die Sicherheitsbehörden des Landes Bayern (welche Überraschung!) zu, den vor einigen Tagen vom Chaos Computer Club (CCC) analysierten Trojaner eingesetzt zu haben – ein Stück (Schad-)Software, dass nicht nur ganz offensichtlich (entgegen allen Versprechen zu Qualitätssicherung) höchst mangelhaft zusammengebaut wurde, sondern in eindeutiger und dreister Weise gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts verstößt: So ist der Trojaner in der Lage, durch einen einfachen, vom Kontrollserver gesendeten Befehl zusätzliche Funktionen zu aktivieren, wie akustische Wohnraumüberwachung mittels eines am infizierten Rechner angeschlossenen oder integrierten (Standard in allen Notebooks und mobilen Geräten) Mirkophons oder sogar Videoüberwachung mittels einer (heute auch meist integrierten) Web-Cam.

„Wenn Du SPD-Mitglied bist, musst du leiden können.“ So hatte mich damals ein befreundeter Genosse in der Partei begrüßt. Oh ja, wie wahr! Da guckst du – zusammen mit dem Rest der Partei – hilflos zu, wie sich die Parteispitze vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble in die Vorratsdatenspeicherungs- Kinderpornopanik-Netzzensur-Falle locken lässt (der Wolfgang wird doch für Tage das Grinsen nicht aus dem Gesicht gekriegt haben, nach dem Coup). Da sitzt du dir später in Ausschüssen und Arbeitskreisen den Hintern breit, in der Hoffnung, dass deine Partei nun mal ein wenig dazu lernt, in Sachen digitale Bürgerrechte.

In Großbritannien (und nicht nur dort) erschüttert derzeit der Skandal um das – inzwischen eingestellte – Sensationsblatt News of the World die Presse und die Politik. Die Affäre hat möglicher Weise gar das Potential zum bisher größten Presseskandal aller Zeiten. Den vielen (zurecht) entsetzten Kommentaren soll hier kein weiterer hinzugefügt werden – in wie vielen Worten kann man Abscheu ausdrücken? – stattdessen wollen wir den Skandal zum Anlass nehmen, einmal ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen: Sensationslust – Information – Verantwortung — diese Stichpunkte stecken grob den Rahmen ab, innerhalb dessen sich die folgenden Betrachtungen bewegen sollen.

Es scheint Leute zu geben, für die Orwells „1984“ eine positive Utopie ist. Nachdem in Norwegen am Freitag so viele unschuldige Menschen auf so unbegreifbare Weise getötet wurden, beginnt hierzulande, nachdem mit Mühe eine (sehr kurze) Betroffenheitsschweigeminute eingehalten wurde, das Gezänk um die Frage, wie man die Freiheit der Bürger weiter einschränken sollte – vielleicht ja wirklich in der (abwegigen) Hoffnung, man könne so Taten wie die des Anders Behring Breivik verhindern.

In Großbritannien (und nicht nur dort) erschüttert derzeit der Skandal um das – inzwischen eingestellte – Sensationsblatt News of the World die Presse und die Politik. Die Affäre hat möglicher Weise gar das Potential zum bisher größten Presseskandal aller Zeiten. Den vielen (zurecht) entsetzten Kommentaren soll hier kein weiterer hinzugefügt werden – in wie vielen Worten kann man Abscheu ausdrücken? – stattdessen wollen wir den Skandal zum Anlass nehmen, einmal ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen: Sensationslust – Information – Verantwortung — diese Stichpunkte stecken grob den Rahmen ab, innerhalb dessen sich die folgenden Betrachtungen bewegen sollen.

„Das vom Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät geprüfte Material belegt eindeutig, dass die […] Dissertation in substanziellen Teilen aus Plagiaten besteht.“ Nein. Es geht diesmal nicht um den kopierenden Grafen. Mit diesen Worten wird der Vorsitzende des Promotionsausschusses, Dekan Manfred Berg, in der Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung der Universität Heidelberg zur Doktorarbeit von Frau Koch-Mehrin zitiert. Nun ist also auch Frau Koch-Mehrin der Doktortitel flöten gegangen. An sich wenig überraschend, die Informationshappen, die es in den letzten Wochen zu kosten gab, hatten schon deutlich in diese Richtung gewiesen.

Bremen hat gewählt …oder … halt! … besser: Ein Teil Bremens hat gewählt, nämlich nach den bisherigen Ergebnissen der (laufenden) Auszählung gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten – und das obwohl ihre Zahl erstmals durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erhöht wurde und man sich bei den Erstwählern eine hohe Motivation zur Wahl erhoffte. Nun könnte man sich zurück lehnen und sich mit „Bremer Besonderheiten“ trösten, denn in der Tat ist es so, daß Bremens augenscheinlichstes Problem – die enorme Verschuldung – strukturell angelegt ist (Bremen hat die zweithöchste Wirtschaftsleistung der Länder) und daher schnell ein Gefühl des „die können ja auch nichts ändern“ Einzug hält.

Bremen hat gewählt. Die Zeichen stehen auf Fortsetzung von Rot-Grün, was nun aber eine Große Koalition wird. Richtig überraschend kam das allerdings nicht. Nein, Überraschungen gab es eigentlich ohnehin keine. Jedenfalls keine größeren. Zu den kleineren Überraschungen darf man wohl das Abschneiden von Schwarz-Gelb rechnen, die nach der letzten Hochrechnung gemeinsam gerade mal ungefähr 23% der Stimmen auf sich vereinigen konnten – kaum mehr als die Grünen, als zweitstärkste Kraft, alleine vorweisen können.

In Großbritannien (und nicht nur dort) erschüttert derzeit der Skandal um das – inzwischen eingestellte – Sensationsblatt News of the World die Presse und die Politik. Die Affäre hat möglicher Weise gar das Potential zum bisher größten Presseskandal aller Zeiten. Den vielen (zurecht) entsetzten Kommentaren soll hier kein weiterer hinzugefügt werden – in wie vielen Worten kann man Abscheu ausdrücken? – stattdessen wollen wir den Skandal zum Anlass nehmen, einmal ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen: Sensationslust – Information – Verantwortung — diese Stichpunkte stecken grob den Rahmen ab, innerhalb dessen sich die folgenden Betrachtungen bewegen sollen.

Heute ist nun das Urteil im Fall Kachelmann verkündet worden. Es ist der zuletzt zu erwartende Freispruch geworden. Die Schuldfrage ließ sich eben nicht eindeutig klären und so konnte das Urteil nicht anders lauten. Zum Abschluß stellte der vorsitzende Richter Michael Seidling fest: „Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin mit einem möglicherweise nie mehr aus der Welt zu schaffenden Verdacht, ihn als potentiellen Vergewaltiger, sie als potentielle rachsüchtige Lügnerin.“

In Großbritannien (und nicht nur dort) erschüttert derzeit der Skandal um das – inzwischen eingestellte – Sensationsblatt News of the World die Presse und die Politik. Die Affäre hat möglicher Weise gar das Potential zum bisher größten Presseskandal aller Zeiten. Den vielen (zurecht) entsetzten Kommentaren soll hier kein weiterer hinzugefügt werden – in wie vielen Worten kann man Abscheu ausdrücken? – stattdessen wollen wir den Skandal zum Anlass nehmen, einmal ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen: Sensationslust – Information – Verantwortung — diese Stichpunkte stecken grob den Rahmen ab, innerhalb dessen sich die folgenden Betrachtungen bewegen sollen.

Es scheint Leute zu geben, für die Orwells „1984“ eine positive Utopie ist. Nachdem in Norwegen am Freitag so viele unschuldige Menschen auf so unbegreifbare Weise getötet wurden, beginnt hierzulande, nachdem mit Mühe eine (sehr kurze) Betroffenheitsschweigeminute eingehalten wurde, das Gezänk um die Frage, wie man die Freiheit der Bürger weiter einschränken sollte – vielleicht ja wirklich in der (abwegigen) Hoffnung, man könne so Taten wie die des Anders Behring Breivik verhindern.

Es ist eines der Phänomene, die niemand glauben mag – und die Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden nur allzu bereitwillig ausnutzen: Die oft gewaltige Diskrepanz von Wahrnehmung und Wirklichkeit in Sicherheitsfragen: Nehmen wir als Beispiel das Verhältnis unserer Wahrnehmung von Jugendgewalt und der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2010 hierzu. Wer von uns denkt beim Stichwort Jugendgewalt nicht gleich an den gewaltsamen Tod des Dominik Brunner im September 2009 oder, aus jüngerer Zeit, die Bilder der Überwachungskameras des U-Bahnhofs Friedrichstraße in Berlin, Ende April.

Griechenland steht kurz vor der Pleite und in Europa wird heftig diskutiert, wie man mit dieser Situation fertig werden kann. Nun wird öffentlich gerne so getan, als sei man von dem Ausmaß der griechischen Schuldenberge überrascht worden. Doch schon hier sind Zweifel angebracht: Es ist schlicht nicht glaubhaft, dass die Verantwortlichen in Europa überhaupt keine Ahnung von der tatsächlichen finanziellen Lage der Hellenen hatten, als diese der Eurozone beitraten. Es mag sein, dass man das Ausmaß der griechischen Verschuldung falsch eingeschätzt hat – und es ist als sicher anzunehmen, dass man in Griechenland viel dafür getan hat, die traurige Wahrheit zu verschleiern, aber im Prinzip wird man gewusst haben, worauf man sich einlässt.

Das hat man nun davon, wenn jemand – zumal wenn er berühmt ist – dumme Ideen öffentlich äußert, und sei es im Scherz… Da wird ein großer Geist – und als solchen mag man Benjamin Franklin wohl getrost bezeichnen – unerwartet in den frühen Morgenstunden seines Schlafs beraubt, findet es um sechs Uhr am Morgen bereits hell und, den Kopf noch voll der Debatte am Vorabend um die Einsparung von Energie bei der Lichterzeugung, verfasst er einen Brief an ein Pariser Journal, in welchem er, wenngleich scherzhaft, zur besseren Ausnutzung des Tageslichts zwar keine Umstellung der Uhren, wenigstens aber doch früheres Aufstehen vorschlägt.

Man wünscht sich ja fast wieder zurück in die erste Phase der schwarz-gelben Koalition. Als man sich dort noch ausschließlich mit so unterhaltsamen Themen befasste, wie der Frage, wer eher Wildsau und wer Mitglied einer Gurkentruppe sei. Aber irgendwann ist der Berliner Kasperl-Bühne dann aufgefallen, dass man sich, statt nur um slapstick-reife Unterhaltung, ja eigentlich auch mal um politische Gestaltung kümmern könnte. Bedenkt man, was dabei bisher herausgekommen ist, kann man nur sagen: Schade, eigentlich.

„Wenn Du SPD-Mitglied bist, musst du leiden können.“ So hatte mich damals ein befreundeter Genosse in der Partei begrüßt. Oh ja, wie wahr! Da guckst du – zusammen mit dem Rest der Partei – hilflos zu, wie sich die Parteispitze vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble in die Vorratsdatenspeicherungs- Kinderpornopanik-Netzzensur-Falle locken lässt (der Wolfgang wird doch für Tage das Grinsen nicht aus dem Gesicht gekriegt haben, nach dem Coup). Da sitzt du dir später in Ausschüssen und Arbeitskreisen den Hintern breit, in der Hoffnung, dass deine Partei nun mal ein wenig dazu lernt, in Sachen digitale Bürgerrechte.

Es scheint Leute zu geben, für die Orwells „1984“ eine positive Utopie ist. Nachdem in Norwegen am Freitag so viele unschuldige Menschen auf so unbegreifbare Weise getötet wurden, beginnt hierzulande, nachdem mit Mühe eine (sehr kurze) Betroffenheitsschweigeminute eingehalten wurde, das Gezänk um die Frage, wie man die Freiheit der Bürger weiter einschränken sollte – vielleicht ja wirklich in der (abwegigen) Hoffnung, man könne so Taten wie die des Anders Behring Breivik verhindern.

Heute ist nun das Urteil im Fall Kachelmann verkündet worden. Es ist der zuletzt zu erwartende Freispruch geworden. Die Schuldfrage ließ sich eben nicht eindeutig klären und so konnte das Urteil nicht anders lauten. Zum Abschluß stellte der vorsitzende Richter Michael Seidling fest: „Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin mit einem möglicherweise nie mehr aus der Welt zu schaffenden Verdacht, ihn als potentiellen Vergewaltiger, sie als potentielle rachsüchtige Lügnerin.“

Seit Tagen verfolgen Deutschlands Männer den Wetterbericht wie sonst nur bei Fußball-Großereignissen, denn morgen darf es nicht in Strömen regnen … morgen ist es endlich wieder so weit: Vatertag! Eines der letzten verbliebenen Bollwerke uneingeschränkten Feierns echter, purer Männlichkeit: Echte Kerle, Natur, jede Menge Alkohol und ein … na gut: ein Bollerwagen – aber irgendwie muß man die immensen Mengen Alkohol ja schließlich befördern. Nicht auszudenken, wenn es da gießen sollte…

Es scheint Leute zu geben, für die Orwells „1984“ eine positive Utopie ist. Nachdem in Norwegen am Freitag so viele unschuldige Menschen auf so unbegreifbare Weise getötet wurden, beginnt hierzulande, nachdem mit Mühe eine (sehr kurze) Betroffenheitsschweigeminute eingehalten wurde, das Gezänk um die Frage, wie man die Freiheit der Bürger weiter einschränken sollte – vielleicht ja wirklich in der (abwegigen) Hoffnung, man könne so Taten wie die des Anders Behring Breivik verhindern.

„Wenn Du SPD-Mitglied bist, musst du leiden können.“ So hatte mich damals ein befreundeter Genosse in der Partei begrüßt. Oh ja, wie wahr! Da guckst du – zusammen mit dem Rest der Partei – hilflos zu, wie sich die Parteispitze vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble in die Vorratsdatenspeicherungs- Kinderpornopanik-Netzzensur-Falle locken lässt (der Wolfgang wird doch für Tage das Grinsen nicht aus dem Gesicht gekriegt haben, nach dem Coup). Da sitzt du dir später in Ausschüssen und Arbeitskreisen den Hintern breit, in der Hoffnung, dass deine Partei nun mal ein wenig dazu lernt, in Sachen digitale Bürgerrechte.

Es ist still an Norddeutschlands Himmel. Wie im letzten Jahr beschert uns ein isländischer Feuerberg eine Pause. Passend zur ARD-Themenwoche: „Mobilität“ bremst die Natur unsere allzu hektische Betriebsamkeit einmal wieder ein wenig aus. Diejenigen von uns, die nicht auf Flüge angewiesen zu sein glauben, mag es freuen. Die anderen können sich in – wie war doch gleich diese Wortkreation? – „Entschleunigung“ üben. Und sich gemeinsam mit den Nachrichtenmoderatoren in aller Welt freuen, dass man diesen Berg wenigstens aussprechen kann: „Grimsvötn“.

Bremen hat gewählt …oder … halt! … besser: Ein Teil Bremens hat gewählt, nämlich nach den bisherigen Ergebnissen der (laufenden) Auszählung gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten – und das obwohl ihre Zahl erstmals durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erhöht wurde und man sich bei den Erstwählern eine hohe Motivation zur Wahl erhoffte. Nun könnte man sich zurück lehnen und sich mit „Bremer Besonderheiten“ trösten, denn in der Tat ist es so, daß Bremens augenscheinlichstes Problem – die enorme Verschuldung – strukturell angelegt ist (Bremen hat die zweithöchste Wirtschaftsleistung der Länder) und daher schnell ein Gefühl des „die können ja auch nichts ändern“ Einzug hält.

Bremen hat gewählt. Die Zeichen stehen auf Fortsetzung von Rot-Grün, was nun aber eine Große Koalition wird. Richtig überraschend kam das allerdings nicht. Nein, Überraschungen gab es eigentlich ohnehin keine. Jedenfalls keine größeren. Zu den kleineren Überraschungen darf man wohl das Abschneiden von Schwarz-Gelb rechnen, die nach der letzten Hochrechnung gemeinsam gerade mal ungefähr 23% der Stimmen auf sich vereinigen konnten – kaum mehr als die Grünen, als zweitstärkste Kraft, alleine vorweisen können.

Gestern haben, im Schatten der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm, die Regierungsparteien endlich ein neues Wahlrecht verabschiedet. Können wir nun zufrieden sein? Sicher ist, die skandalöse Situation, dass unser Land ohne ein geltendes Wahlrecht auskommen musste, ist bereinigt. (Man könnte sich freilich einmal Gedanken über die Frage machen, wieso etwas so Wesentliches wie das Wahlrecht als einfaches Gesetz, also mit einfacher Regierungsmehrheit, beschlossen werden kann. Bisher hat man, im Bewusstsein dieses Problems, daher auch immer einen parteiübergreifenden Konsens gesucht, nicht so jedoch in diesem Fall.

Seit heute, dem 01.07.2011, steht unser Land ohne geltendes Wahlgesetz da. Jali hat dazu bereits einen guten Artikel geschrieben, darum will ich hier auch nicht noch mal anfangen. Aber ich werde von heute an, dem Beispiel Catos des Älteren folgend (oder zumindest der Legende um ihn), auf diesen Umstand hinweisen, indem ich nun jeden Beitrag – egal zu welchem Thema – mit diesem Zusatz schließen werde: „…und wir haben immer noch kein anständiges Wahlrecht!

Gestern haben, im Schatten der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm, die Regierungsparteien endlich ein neues Wahlrecht verabschiedet. Können wir nun zufrieden sein? Sicher ist, die skandalöse Situation, dass unser Land ohne ein geltendes Wahlrecht auskommen musste, ist bereinigt. (Man könnte sich freilich einmal Gedanken über die Frage machen, wieso etwas so Wesentliches wie das Wahlrecht als einfaches Gesetz, also mit einfacher Regierungsmehrheit, beschlossen werden kann. Bisher hat man, im Bewusstsein dieses Problems, daher auch immer einen parteiübergreifenden Konsens gesucht, nicht so jedoch in diesem Fall.

Man wünscht sich ja fast wieder zurück in die erste Phase der schwarz-gelben Koalition. Als man sich dort noch ausschließlich mit so unterhaltsamen Themen befasste, wie der Frage, wer eher Wildsau und wer Mitglied einer Gurkentruppe sei. Aber irgendwann ist der Berliner Kasperl-Bühne dann aufgefallen, dass man sich, statt nur um slapstick-reife Unterhaltung, ja eigentlich auch mal um politische Gestaltung kümmern könnte. Bedenkt man, was dabei bisher herausgekommen ist, kann man nur sagen: Schade, eigentlich.

Gestern haben, im Schatten der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm, die Regierungsparteien endlich ein neues Wahlrecht verabschiedet. Können wir nun zufrieden sein? Sicher ist, die skandalöse Situation, dass unser Land ohne ein geltendes Wahlrecht auskommen musste, ist bereinigt. (Man könnte sich freilich einmal Gedanken über die Frage machen, wieso etwas so Wesentliches wie das Wahlrecht als einfaches Gesetz, also mit einfacher Regierungsmehrheit, beschlossen werden kann. Bisher hat man, im Bewusstsein dieses Problems, daher auch immer einen parteiübergreifenden Konsens gesucht, nicht so jedoch in diesem Fall.

… something beginning with a B… * Wie oft haben wir Mahner uns nicht schon anhören müssen, unsere Angst vor totaler Überwachung sei einfach nur paranoid. Und nun geben die Sicherheitsbehörden des Landes Bayern (welche Überraschung!) zu, den vor einigen Tagen vom Chaos Computer Club (CCC) analysierten Trojaner eingesetzt zu haben – ein Stück (Schad-)Software, dass nicht nur ganz offensichtlich (entgegen allen Versprechen zu Qualitätssicherung) höchst mangelhaft zusammengebaut wurde, sondern in eindeutiger und dreister Weise gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts verstößt: So ist der Trojaner in der Lage, durch einen einfachen, vom Kontrollserver gesendeten Befehl zusätzliche Funktionen zu aktivieren, wie akustische Wohnraumüberwachung mittels eines am infizierten Rechner angeschlossenen oder integrierten (Standard in allen Notebooks und mobilen Geräten) Mirkophons oder sogar Videoüberwachung mittels einer (heute auch meist integrierten) Web-Cam.

Es scheint Leute zu geben, für die Orwells „1984“ eine positive Utopie ist. Nachdem in Norwegen am Freitag so viele unschuldige Menschen auf so unbegreifbare Weise getötet wurden, beginnt hierzulande, nachdem mit Mühe eine (sehr kurze) Betroffenheitsschweigeminute eingehalten wurde, das Gezänk um die Frage, wie man die Freiheit der Bürger weiter einschränken sollte – vielleicht ja wirklich in der (abwegigen) Hoffnung, man könne so Taten wie die des Anders Behring Breivik verhindern.

„Wenn Du SPD-Mitglied bist, musst du leiden können.“ So hatte mich damals ein befreundeter Genosse in der Partei begrüßt. Oh ja, wie wahr! Da guckst du – zusammen mit dem Rest der Partei – hilflos zu, wie sich die Parteispitze vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble in die Vorratsdatenspeicherungs- Kinderpornopanik-Netzzensur-Falle locken lässt (der Wolfgang wird doch für Tage das Grinsen nicht aus dem Gesicht gekriegt haben, nach dem Coup). Da sitzt du dir später in Ausschüssen und Arbeitskreisen den Hintern breit, in der Hoffnung, dass deine Partei nun mal ein wenig dazu lernt, in Sachen digitale Bürgerrechte.

Es ist eines der Phänomene, die niemand glauben mag – und die Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden nur allzu bereitwillig ausnutzen: Die oft gewaltige Diskrepanz von Wahrnehmung und Wirklichkeit in Sicherheitsfragen: Nehmen wir als Beispiel das Verhältnis unserer Wahrnehmung von Jugendgewalt und der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2010 hierzu. Wer von uns denkt beim Stichwort Jugendgewalt nicht gleich an den gewaltsamen Tod des Dominik Brunner im September 2009 oder, aus jüngerer Zeit, die Bilder der Überwachungskameras des U-Bahnhofs Friedrichstraße in Berlin, Ende April.