Beiträge zum Thema “Überhangmandate”
September 30, 2011
Seid wählerisch!
Gestern haben, im Schatten der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm, die Regierungsparteien endlich ein neues Wahlrecht verabschiedet. Können wir nun zufrieden sein?
Sicher ist, die skandalöse Situation, dass unser Land ohne ein geltendes Wahlrecht auskommen musste, ist bereinigt. (Man könnte sich freilich einmal Gedanken über die Frage machen, wieso etwas so Wesentliches wie das Wahlrecht als einfaches Gesetz, also mit einfacher Regierungsmehrheit, beschlossen werden kann. Bisher hat man, im Bewusstsein dieses Problems, daher auch immer einen parteiübergreifenden Konsens gesucht, nicht so jedoch in diesem Fall.