Angst essen Werte auf – Europa, Deutschland und die Flucht

Ich habe gerungen mit mir – was heißt gerungen?:  innere Kampfhandlungen waren das geradezu – um die Frage, ob dieser Text denn überhaupt entstehen solle. Und im Ergebnis bleibe ich gespalten. Denn was zu sagen wäre, ist eigentlich schon gesagt, von berufeneren Geistern als mir, und wird doch nicht gehört. Und bitte, was soll man überhaupt noch sagen zu den Entwicklungen der letzten Monate? Glossentauglich, jedenfalls, ist das nicht mehr.
Wobei wir ja eigentlich und ehrlicherweise zugeben müssten, dass die Verkürzung auf „die letzten Monate“ Unfug ist, schließlich bestehen die meisten Gründe für sprachloses Entsetzen ja schon deutlich länger. Aber das ist eben der Punkt an einschneidenden Veränderungen, wie wir sie derzeit landes- und europaweit erleben: Nicht selten ist es erst der Schnitt, der enthüllt, wie verdorben die Frucht unter der Schale bereits ist. Nicht dass wir uns schon eine Weile gewundert hätten, wo denn der unangenehme Geruch herkäme … nur, dass es – um im Bild zu bleiben – unser eigener Obstkorb ist, kam uns natürlich nicht in den Sinn…
Aber meine Gedanken eilen mal wieder ihrer Exposition voraus. Versuchen wir sie also einmal zu ordnen:

Das Thema, dem man derzeit weder ausweichen könnte noch sollte, ist natürlich die sogenannte Flüchtlingskrise. Ohne mich lange an der Frage aufzuhalten – denn es gibt in diesem Zusammenhang sehr viel wichtigere Fragen – ob der Begriff „Flüchtling“ nun angemessen oder vielleicht doch diskriminierend sei, habe ich doch ganz erhebliche Bauchschmerzen mit dem Wort „Flüchtlingskrise“. Weil es nämlich Blödsinn ist.

Es impliziert, dass hier die Flüchtlinge Ursache sind für eine „Zeit der Gefährdung, des Gefährdetseins“ (Duden: Krise). Als gefährdet sieht man in Europa und Deutschland aber nicht etwa die Flüchtlinge – nebenbei: ich mag den Begriff „Geflüchtete“ nicht verwenden, denn der impliziert eine abgeschlossene Flucht; so wie man sich den Flüchtlingen gegenüber aber benimmt, kann davon leider wirklich keine Rede sein und sollte die Endung „-ling“ tatsächlich, wie es einige bemängeln, herabsetzend und verkleinernd wirken, so beschreibt das unsere Haltung zu den Flüchtenden, und zwar so ziemlich unser aller Haltung, mit erstaunlicher Präzision.

Übrigens, da wir gerade bei Fragen der Wortwahl sind: Wenn wir auf die altgriechische Bedeutung des Wortes zurückgehen, stellen wir fest, dass „Krisis“, in seiner ersten Bedeutung als „Scheidung, Zwiespalt, Streit“ (Gemoll, Griechisch-Deutsches Schul- und Handwörterbuch) eigentlich auch eine erschreckend treffende Wortwahl ist. Aber das nur am Rande.
Von Krise zu reden, erscheint also gerechtfertigt. Nur ist es eben keine Flüchtlingskrise. Es ist vielmehr unsere Krise. Es ist eine Wertekrise. Weil sie uns auffordert unsere Werte in konkrete Handlungen zu übersetzen und wir daran bisher krachend und kläglich scheitern. Weil wir gerade schmerzhaft darauf gestossen werden, dass es nicht reicht, unsere Werte wie eine Monstranz vor uns her zu tragen und ab und zu im Absingen einiger Beschwörungsformeln zu bekräftigen, beginnen wir zu ahnen, dass unser Selbstbild vielleicht nicht ganz richtig ist. Eine Identitätskrise, weil uns die Herausforderung der Realität von weltweit sechzig Millionen Flüchtenden demaskiert hat.

„Fluchtursachen bekämpfen“ ist eine immer wieder gern abgesonderte Sprechblase in Berlin und Brüssel. Diese Verlogenheit kann einem körperliche Schmerzen bereiten.
Es sind doch die Handlungen unserer Politik, die zu den wichtigsten Fluchtursachen gehören: Es ist unsere Wirtschaftspolitik, die den Hunger weltweit begünstigt, es sind unsere Waffen mit denen sich die verschiedenen radikalisierten Gruppen bekriegen und deren Ausbreitung ist eine direkte Folge unserer Außenpolitik. Wir haben die Monstranz unserer Werte in Länder wie Irak, Afghanistan und Libyen getragen – aus Panzern abgeschossen und mit Kampfjets und Drohnen vom Himmel geworfen – bis aus bösen Regimen, die wir, als sie uns noch nützlich erschienen, mit viel Geld und Waffen gestützt hatten, failed states mit marodierenden und fanatisierten Milizen geworden sind. Wie überraschend, dass die friedlichen Zivilisten dort nun nicht mehr bleiben mögen!
Übrigens haben sich die Flüchtenden nicht gleich auf den Weg nach Europa begeben. Zunächst haben die Nachbarländer die größte Zahl aufgenommen. Ein Land wie der Libanon, gerade einmal so groß wie Hessen, vier Millionen Einwohner, hat über eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Eine Million! In Deutschland -ungefähr 82 Millionen Einwohner- führt die Ankunft von einer Million Flüchtlingen zu brennenden Unterkünften und widerwärtigem rassistischen Gehetze selbsternannter „besorgter Bürger“, für die mir kaum Vokabeln einfielen, die man öffentlich äußern sollte.

Nun sind die Flüchtlingslager in Syriens Nachbarländern nicht einfach übergelaufen und die Flüchtlinge haben sich deshalb auf den Weg gemacht. Nein, die Wahrheit ist viel beschämender: Das Hilfsprogramm des UNHCR für Syrienflüchtlinge in den Nachbarländern (Syrian Regional Refugee and Resilience, 3RP) hat gerade einmal 41 Prozent der vereinbarten Gelder erhalten. Was die Hilfsorganisationen dazu gezwungen hat – um die Zeltstädte nicht gleich schließen zu müssen – die Lebensmittelrationen zu halbieren – Menschen, die diese mageren Rationen erhalten, müssen von ungefähr 45 Cents am Tage leben. Das, so konstatiert das UNHCR hat die Masse der Flüchtenden erst bewogen, sich auf den Weg nach Europa zu machen.
Alles sattsam bekannt, alles tausendmal gesagt: Aber es hören ja immer nur die, die es ohnehin schon wissen. Der besorgte Bürger verkehrt am Stammtisch seiner Informationsblase im Netz und in der Stammkneipe nur mit seinesgleichen und fühlt sich bestätigt, wenn neben AfD-Funktionären, die von Schüssen auf Flüchtende faseln, auch Leute wie der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer von „Herrschaft des Unrechts“ schwadronieren – ein Vokabular, dass bis vor kurzem für Unrechtsregime wie Nordkorea oder die ehemalige DDR reserviert war.

Was mich auf Sachsen bringt. Die traurigen Ereignisse von Clausnitz und Bautzen sind ja nur die jüngsten Auswüchse. Ich habe nicht vor, pauschal auf Sachsen zu zeigen und „die sind ja alle…“ zu rufen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die besorgten Wirrköpfe eine echte Mehrheit sind. Auch nicht in Sachsen. Was ich aber erschreckend finde, ist die Art und Weise, wie man (nicht nur) in Sachsen mit dem Problem umgeht. Allein der Ablauf in Clausnitz ist bezeichnend: Bei 924 Delikten gegen Flüchtlingsunterkünfte im letzten Jahr fragt man sich schon, wieso die Polizei auf die Idee kommt, dass ein Streifenwagen ausreicht, um die Ankunft eines Busses in Clausnitz abzusichern. Oder warum die Verstärkung dann so knapp ausfällt, dass man einen Platzverweis gegen die braunen Dumpfbürger nicht durchsetzten kann und die Staatsgewalt darum einfachheitshalber gegen minderjährige Flüchtlinge richtet. Und das auf der PK am nächsten Tag als richtig bewertet, gar noch die Opfer zu (Mit-)Tätern umdichtet .

Die einzigen Antworten, die man in Europa nun auf die zum Teil selbst mitverschuldeten Herausforderungen hat, sind stumpfer Nationalismus, nationale Egoismen und  „Grenzen dicht“. Wenn es Opfer verlangt, dann ist es plötzlich aus mit all den guten Ideen, die Europa zu diesem Leuchtturmprojekt der aufgeklärten Nachkriegsgeschichte gemacht haben. Da zeigt sich plötzlich, dass es nur die Monstranz gibt und nicht die Hostie (vielleicht sollte ich dieses Bild langsam mal aufgeben) – unsere Werte.
Unsere Werte, liebe Miteuropäer im In- und Ausland – auch das, nebenbei, Begriffe, von denen man einmal gehofft hatte, sie könnten irgendwann überwunden sein; was nur umso schmerzhafter zeigt, wie weit wir entfernt sind von der Utopie eines einigen und friedlichen Europa – unsere Werte müssen mehr sein als der Spiegel, den wir anderen vorhalten, wenn wir sie dazu bringen wollen in unserem Sinne zu handeln. Sie müssen zuallererst auch uns binden.

Dazu gehört, dass wir uns fragen lassen müssen, ob es richtig sein kann bei den hilflosen Versuchen den Geist zurück in die Flasche zu drängen, sich Partner wie die Türkei zu suchen.
Die Türkei, die in ihrem eindeutig völkerrechtswidrigen Kampf gegen die Kurden im eigenen Land und im Norden Syriens klar gegen unsere Werte verstößt. Die Türkei, in der „Pressefreiheit“ scheinbar nur bedeutet, die Freiheit zu haben, zu schreiben, was gewünscht ist und kritischer Journalismus auch mal mit lebenslanger Haft bedroht wird.

Dazu gehört – bei aller Sympathie für die Idee, den Konflikt unter Einbindung lokaler Kräfte beizulegen zu versuchen – die Frage ob wir kritisch genug umgehen mit Regimen wie dem in Saudi-Arabien, dem wir unbeirrt weiter unsere Waffen liefern, obwohl es in einen höchst fragwürdigen und brandgefährlichen Konflikt im Jemen verwickelt ist.

Dazu gehört, dass wir uns fragen müssen, wie wir eigentlich auf die Idee kommen konnten, dass ein NATO-Flottenverband geeignet ist um die (lebensgefährliche) Flucht über das Mittelmeer zu begrenzen.

Dazu gehört auch, zu fragen, wie man die jüngst beschlossene Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl rechtfertigen will. Kein Land wird allein dadurch sicher, dass man es als sicher bezeichnet!

Es werden Ängste geschürt und Politik gemacht auf dem Rücken derer, die alles verloren haben. Und das durchaus nicht nur von einschlägig bekannten Rechten. Da werden die Vorfälle der Silvesternacht in Köln benutzt, um die Angst vor der eigenen Courage zu tarnen und einen Grund für den lange herbeigeredeten Rückzieher zu finden: „Nun ist Schluß mit lustig“. Studien, die zeigen, dass die Migranten genauso viel oder wenig zu Kriminalität neigen, wie Inländer (was eigentlich wenig überraschen sollte) werden öffentlich angezweifelt, die Autoren, Polizisten, die selten im Verdacht stehen „zu links“ zu sein, als Lügner verunglimpft. Liebe Landsleute: Migranten pauschal nach den Ereignissen von Köln zu beurteilen ist etwa so, wie alle Deutschen pauschal am Verhalten des braunen Mobs in Bautzen zu messen.

Nun schauen wir zu, wie ein aufgehetzter Mob die Wortführerschaft zu übernehmen droht, wie sich Europa in Nationalstaaten im schlechtesten Sinne aufzulösen droht, die ein perfides „Schwarzer Peter“-Spiel mit Menschen spielen – und wir müssen erleben, wie weiter jeden Tag Flüchtlinge bei dem Versuch ihr Menschenrecht auf Schutz zu erhalten auf dem Weg zu uns sterben.
Immer mehr unserer Werte lösen sich auf in den Rauch einer aufgegebenen Utopie und so langsam fehlen einem einfach nicht nur die passenden Worte, das alles zu kommentieren. Was zu sagen wäre ist doch eigentlich gesagt. Aber es verhallt, mischt sich in die Wolken verpuffender Utopie aus denen uns irgendwann ein gewaltiges Unwetter droht. Aber warum das noch sagen?

Warum Paris kein europäisches 9/11 werden darf

Heute Morgen in den Nachrichten die Meldung, dass die Zahl der Todesopfer der Anschläge von Paris auf 132 gestiegen ist.

Was am vergangenen Freitag in Paris geschehen ist, ist schrecklich. Und natürlich macht es uns betroffen, macht es uns traurig, macht es uns zornig, und – ja- auch Angst.
Es ist nötig, dass wir uns all diese Gefühle eingestehen, denn sie alle sind geeignet, unsere Reaktionen zu beeinflussen. Sie sind die sprichwörtlichen schlechten Berater.

Leider scheinen diese schlechten Berater derzeit in Europa Gehör zu finden. Wenn Frankreich den Notstand ausruft und damit für alle Bürger einen erheblichen Teil ihrer verfassungsmäßigen Rechte aussetzt – ist das eine angemessene Reaktion? Es klingt sehr nach der Sprache der schlechten Berater. Dahinter steckt neben dem berechtigten Wunsch, die Verantwortlichen so schnell wie möglich zu fassen und zu bestrafen, die Angst als Regierung handlungsunfähig zu erscheinen. Daher immer der Hang zu dramatischen Gesten. Die aber natürlich immer nur Gesten sind. Die brutale Wahrheit ist einfach: Wir können uns nur bedingt schützen vor den Wahnsinnstaten solcher Leute. Eine einigermaßen freie Gesellschaft muss Verbrechen als Lebensrisiko anerkennen. Die Alternative ist die Aufgabe der Freiheit. Eine Scheinalternative: Frankreich hat die angeblich so dringend nötigen Sicherheits- und Überwachungsgesetze längst. Die Taten vom 13.11. kamen trotzdem „aus heiterem Himmel“. Das ist auch nicht wirklich verwunderlich – selbst in Haftanstalten werden Verbrechen begangen. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit.

Wo wir Trauer, Zorn und Angst unsere Handlungen leiten lassen, sind wir unbesonnen, blind und hilflos. Und was noch wichtiger ist: Wir lassen uns auf das perfide Spiel der Mörder ein. Wir nehmen die Opferrolle an, handeln wie Opfer und geben dadurch den Mördern und ihren Taten erst Macht.
Vielleicht wäre es daher klug, die Taten von Paris als das zu bezeichnen, was sie eigentlich sind: feige, hinterhältige (politisch motivierte) Mordtaten. Jenes in den letzten Jahren so überstrapazierte Wort „Terror“ ist eigentlich wenig hilfreich, dient es doch – neben der strafrechtlichen Einordnung der Mordtaten, wo es vielleicht noch Sinn macht – vornehmlich der Verfestigung unserer Opferrolle.

Wenn jetzt aus der rechten Ecke (und die fängt leider offenbar schon in der Union an, mindestens aber bei ihrer bayrischen Schwester) Töne laut werden, die eine Linie zu zeichnen versuchen, die die Mordtaten von Paris mit den Geflüchteten verbindet, dann ist das zum einen schäbigste Demagogie und zum anderen genau der Part, den das Skript der Mörder für diese Demagogen geschrieben hat. Denn die Anschläge dieser Leute richten sich ebenso gegen die westliche Welt, wie an die Muslime, die hier leben: Die anti-islamische Reaktion der Rechten ist Teil der Strategie. Hier soll ganz offenbar ein Gegensatz konstruiert werden zwischen dem [christlichen] Abendland und den Muslimen. Es wäre daher um so wichtiger den rechten Hohlbirnen, den dumpfen Angst- und Wutbürgern und den Lautsprechern des rechten Parteienrands klar zu machen, in wessen Stück sie gerade auftreten. Wenn wir als freie Gesellschaft einen wahren Sieg über den Terror (und ja, hier wähle ich einmal diesen Begriff) feiern wollen, dann können wir dies am besten, indem wir die Inszenierung durchbrechen, die die Täter uns aufzwingen wollen und der wir in der sogenannten westlichen Welt seit den Anschlägen vom 11. September 2001 unbesonnen, blind und hilflos folgen.

Ob die Anschläge von Paris ein europäisches 9/11 werden, liegt an uns. Ich hoffe, wir finden den Mut und die Einsicht, es nicht so weit kommen zu lassen. Das wäre ein erster, wahrer Sieg eines freien, gleichen und geschwisterlichen Europa.

Aluhut oder Wirklichkeit?

In seinem Kommentar mit dem Titel „Jenseits der Wirklichkeit“ setzt sich Jasper von Altenbockum mit den öffentlichen Reaktionen auf BND-Skandal und Überwachung auseinander – und stolpert dabei in eben die Falle, in der er die Diskussion gefangen wähnt. Eine Replik.

Schon der eingangs gewählte Ton des Beitrags lässt ahnen, dass von Altenbockum polarisieren möchte (oder eine vermutete rechts-konservative Leserschaft mit ihren vertrauten Klischees bedienen): Warum ist es nötig, die kritischen Stimmen in ihrer Mehrheit (?) – denn das legt die Formulierung nahe – als

„Verächter jeglicher staatlicher Autorität …, die auch alles andere ablehnen, was dieser Staat bietet (außer Sozialleistungen)“

zu diskreditieren?

Wenngleich es in jedem Staat gewiss solche Elemente gibt (und immer gegeben hat), dürften sie immer eine kleine Minderheit sein.  Aber das ist eher eine Frage des Stils und wird viele andere Leser (ausweislich der Kommentare zum Beitrag) kaum so sehr gestört haben.

Problematischer ist indes, die Vermischung verschiedener Themen (BND, NSA, Anti-Terror-Maßnahmen, NSU, Vorratsdatenspeicherung) zu einem Komplex, dessen Behandlung dann pauschal als Verschwörungstheorie abgetan wird. Dabei gibt es durchaus berechtigten Grund, an der Umgehensweise  von Medien, Teilen der Öffentlichkeit und etlichen Politikern, besonders mit den Problemen der Kontrolle der Geheimdienste, Kritik zu üben.

Denn richtig ist: Wir wissen bisher einfach viel zu wenig über den sogenannten „BND-Skandal“, um berechtigt von „Skandal“, „Affäre“ und „Versagen“ reden zu dürfen. Nach Rücktritten zu rufen, bevor man versteht was vor sich gegangen ist (oder noch vor sich geht), ist wohlfeil. Ohne dieses Wissen Mitwisser- oder gar Mittäterschaft des politischen Gegners (zumal, wenn man in Koalition ist)   zu implizieren, ist  schlicht schäbig.

Nun unterliegt die Tätigkeit von Geheimdiensten, was die Möglichkeit der Aufklärung betrifft, einer wesentlichen, in diesem Zusammenhang problematischen Beschränkung: sie ist geheim. Und darin liegt nun freilich die Einladung an all jene (und so schrecklich viele sind es wohl doch nicht – sie sind nur laut), die stets das Schlimmste von ihren Mitmenschen im allgemeinen und den Repräsentanten des Staates im besonderen annehmen, Verschwörung und das Ende der Freiheit/Demokratie/Rechtsstaatlichkeit zu wittern.

Gerade darum aber brauchen wir eine Aufarbeitung und Aufklärung der Vorgänge um den BND und seine Zusammenarbeit mit anderen Diensten, die, so weit es möglich ist, offen und transparent sein sollte. Und ja, sollte sich grobes Fehlverhalten bestätigen, sind auch Rücktritte eine Möglichkeit.

Die Frage nach Sinn oder Unsinn, der Vorratsdatenspeicherung und die Angst vor Überwachung sollte dabei aber gesondert betrachtet werden. Das Versäumnis, diese Themen zu trennen (oder die mutwillige Vermengung) ist auf allen Seiten, und eben auch in von Altenbockums Beitrag, eine der größten Sünden:
Bei denen, die sich sorgen, weil es sie überreagieren und eine „geheime Agenda“ wittern lässt; bei Kommentatoren wie von Altenbockum, weil es pauschal alle Kritik als verschwörungstheoretische Paranoia abtut.
Genau diese pauschal verunglimpfende Haltung, die zu lange auch von der Politik vorgetragen wurde, die auf vielen Seiten mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung  (hierhin gehört sicherlich auch der Komplex Verfassungsschutz und NSU) und die oft schwer nachvollziehbare Wahrnehmung (um nicht zu sagen Realitätsverleugnung – e.g. Gabriels wiederholt vorgetragene, nachweislich falsche, Aussage zu Breivik und der angeblichen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen) einiger Entscheidungsträger, liefern den (wenigen) echten Verschwörungstheoretikern erst die Munition.

Wer mündige Bürger möchte, muss sie auch an den Fakten teilhaben lassen, muss es ernst meinen, wenn von Aufklärung gesprochen wird – und muss sich ernsthaft und ehrlich mit den Sorgen der Bürger auseinandersetzen. Das schließt auch ein, Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung, die eindeutig die anlasslose Überwachung aller möglich macht (was nicht heißt, dass sie so genutzt werden muss – diese Unterscheidung ist wichtig – Vielen, mich eingeschlossen, reicht aber bereits die Möglichkeit als Argument gegen eine solche Maßnahme) und deren Wirksamkeit durchaus umstritten ist, nicht gegen alle Widerstände und (verfassungs-)rechtliche Bedenken durchzusetzen. Besonders – und genau hier liegt der Berührungspunkt mit den diversen Geheimdienst-Problemen/“-Skandalen“ – in einer Zeit, in der es ja durchaus Anlass gibt, kritisch auf die Geheimdienste zu blicken.

Mit etwas mehr Differenzierung und etwas weniger durchsichtiger Polemisierung („Sozialleistungen ja, Staat nein“), wäre dies ein guter und sinnvoller Aufruf zu Ruhe und Vernunft gewesen. Leider ist der Autor in genau jene Falle getappt, die er anderen unterstellt übersehen zu haben: Die Wirklichkeit ist eben komplex.

 

 

Ein Schuft, wer Böses dabei denkt…

Nein, es ist aber auch ein Kreuz mit diesen Verfassungsrichtern! Da tut man in Berlin doch alles, um dieses Land schöner, besser und sicherer zu machen –  und dauernd fahren einem diese Richter dazwischen und erinnern einen an so lästige Beschränkungen wie das Grundgesetz.

Also ehrlich, wie soll man denn so vernünftig arbeiten können? Und dann gibt es auch noch lästige Bürger, die sich sogar außerhalb von Wahlen für das interessieren, was man so tut. Undankbare Nörgler, und Karlsruhe-Touristen (Wendt), allesamt.

Dann sagt mal einer was dazu, wie der Norbert gerade, und schon dreschen alle auf einen ein.

Also bitte! Da gibt es gar Stimmen, die einem unterstellen, man wolle das Verfassungsgericht im Vorfeld problematischer Gesetzgebungsverfahren wie der Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung diskreditieren. Als wäre man Schuld, dass eine handvoll Figuren in bunten Kleidern aus den Elfenbeintürmen der Rechtsauslegung nicht einsehen wollen, dass man doch nur das Supergrundrecht auf Sicherheit verteidigen will. Und natürlich müssen wir das im Eilverfahren machen. Dieses Loch in der Totalüberwachung Sicherheit besteht ja schon viel zu lange und wenn man erst noch lange drüber diskutiert, dann schleicht sich ja vielleicht noch die eklatante Fehlinterpretation von Freiheit ein, die der Pöbel einfache Bürger von irgendwelchen Aktivisten, die keine Ahnung vom wirklichen Leben haben, eingeflüstert bekommt.

Die Briten machen das ganz richtig: scheren sich einen Dreck um das Gefasel von irgendwelchen Richtern in Brüssel. Die haben auch das richtige  Motto in ihrem Wappen:

Dieu et mon droit

Gott, kein anderer Richter – erst recht keiner aus Karlsruhe.

Honi soit qui mal y pense

Steht da auch. Ihr Schufte.

Nicht schon wieder!

Neuer Name – Gleicher Mist:
Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung

Wie war das mit Totgesagten? … Nein halt, eigentlich hatten wir die #VDS ja schon bestattet. Auch der Herr Maas war dabei. Nur um jetzt an einem Ritual politischer Schwarzmagie teilzunehmen, das die Vorratsspeicherung als Zombie mit dem Namen „Höchstspeicherfrist“ zurück beschwören soll.

Vielleicht sollte die Bundeszentrale für politische Bildung in Erwägung ziehen, den Abgeordneten der Regierungskoalition ein Exemplar des Grundgesetzes und einen Duden zu spendieren. Das Grundgesetz, damit sie es wenigstens mal zur Kenntnis nehmen, vorzugsweise bevor sie schlechte Ideen neu auflegen. Den Duden um zwei Begriffe nachzuschlagen, deren Bedeutung sich ihnen offenbar entzieht:

1) nein, Nein

Wie oft muss man den politisch UnVerantwortlichen noch erzählen, dass sie nicht dürfen, was sie da wollen? Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben ihnen Grenzen gesetzt, die einem klaren „Nein“ entsprechen. Dennoch dieser erneute Vorstoß.

Meine Kinder haben das so gemacht (und sind damit gescheitert), wenn sie etwas unbedingt wollten, was meine Frau und ich ablehnten: Immer wieder quengeln – in der Hoffnung die Eltern geben nach, um endlich Ruhe zu haben. Da waren meine Kinder aber noch ziemlich klein. Und sie haben schnell gelernt, dass das nichts bringt. Was das über über die Reife unserer Politik sagt, überlasse ich dem Urteilsvermögen meiner Leser.

2) Contradictio in Adjecto

Ich weiß, klingt nach einem ziemlich komplizierten Begriff (für Kinder allemal :-p ), ist aber gar nicht so kompliziert: Bezeichnet einen Widerspruch, der durch die Zusammenführung eines Substantivs mit einem Adjektiv entsteht, deren Bedeutungen unvereinbar sind.

Beispiele:

verfassungskonforme Vorratsdatenspeichung
verfassungskonformer Grundrechtsbruch
schwarzer Schimmel

Wenn man so etwas als literarisches Stilmittel einsetzt, nennt man es übrigens Oxymoron. Und nachdem wir heute soviel gelernt haben, können wir mal gemeinsam überlegen, ob das hier wohl welche sind (und wenn ja, ob das so sein muss):

kluge Innenpolitik
massvolle Sicherheitspolitik

 

 

 

 

 

Selbsteinweisung

Ich überlege ja ernsthaft, neuerdings – also eigentlich schon eine ganze Weile, mit zunehmender Ernsthaftgkeit, könnte man sagen – ob es nicht angesichts des immer weiter um sich greifenden Wahnsinns in unserer Welt im allgemeinen und unserem Land im besonderen – „diesem unserem Land“ wie der Dicke immer gesagt hat, als hätten wir noch ein anderes gleichsam irgendwo auf Halde … und benommen haben er und seine Nachfolger sich ja auch so, vielleicht sollte man ihn noch mal fragen, solange das noch geht, wo … obwohl, der sagt ja nix und wenn doch, dann klagt er hinterher… aber ich komme vom Thema ab – wo war ich …
Richtig beim Wahnsinn. Na ja, so ein weiter Sprung war das ja auch wieder nicht…
Angesichts dieses Wahnsinns also frage ich mich, ob es nicht an der Zeit wäre, sich einweisen zu lassen. So als mathematisch eleganteste Lösung, sozusagen: Ziehe den Zaun um dich selbst und definiere die Schafe als drinnen… Zugegeben, die Idee ist nicht ganz neu, aber sie bleibt gut.

Meine Frau sagt ja, ich solle mich nicht immer so aufregen. Sagt sich leicht. Aber ich bitte Sie, was ist denn die Alternative? Schweigend platzen? Da hätte sie dann hinterher die Sauerei.

Es ist ja eigentlich auch gar nicht so verkehrt, sich ab und an mal aufzuregen. Wie Georg Schramm den unvergesslichen Lothar Dombrowski zuletzt immer so gerne betonen ließ: „Zorn ist etwas wertvolles, dass es zu hegen und zu pflegen gilt“. Dazu hatte er ein wunderbares Zitat von Gregor dem Großen parat. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, nach der Stelle bei Gregor dem Großen zu suchen. Gefunden habe ich in den Moralia folgendes: Er, der Zorn, erhebe sich, stärker gegen das Böse, wenn er unterworfen unter der Vernunft diene.

Diesen Unterschied zu der Fassung, die uns Dombrowski präsentiert finde ich spannend. Warum?
Weil Gregor hier klar den Zorn als die treibende Kraft im Kampf gegen das Böse identifiziert. Dieser unterwirft sich der Vernunft, um an Kraft zu gewinnen. Er gesellt sich nicht einer kämpfenden Vernunft zu, nein er unterwirft sich ihr, um die nötige, man möchte sagen „Zielgenauigkeit“ zu entwickeln, um kräftiger, robuster, gegen das Böse zu wirken. Der heilige Zorn aber, nicht eine heilige Vernunft, ist die Waffe der Wahl, wenn es gilt gegen das Böse zu kämpfen. Gregor mahnt im folgenden übrigens ganz richtig, dass die Unterwerfung unter die Vernunft nicht nur nützlich, sondern nachgerade notwendig ist, will man den Zorn nicht den Geist vernebeln lassen, was nur zu neuem Bösen führen könne.

Zorn, vernunftgeleiteter Zorn, muß unsere Waffe sein – nicht blinder Zorn und noch weniger Wut. Letzterer würde ich, nebenbei bemerkt, auch jede Verwandtschaft zum Zorn absprechen: Nicht alles was sich ähnlich äußert ist zwangläufig verwandt. Frau Merkel, zum Beispiel, redet gelegentlich auch mal von Dingen wie „dem Wert des Schweigens“, wie einige antike Philosphen, aber da kämen Sie doch auch nicht in die Versuchung eine Verwandtschaft zu vermuten.

Nun komme ich doch, etwas widerwillig, auf die diversen Pe- Le- und Sonstwie-gidas, die in den letzten Monaten ihre Unvernunft auf Deutschlands Straßen tragen.
Widerwillig, weil ich eigentlich der Überzeugung bin, dass es gewisse Dummheiten gibt, die man mit Aufmerksamkeit nur über Gebühr betont.
Dass es bei diesen Veranstaltungen mehr um Wut, bestenfalls um blinden Zorn und Frust geht, da, glaube ich, werden wir uns schnell einig sein. Dass das so ist, ist an sich schon ärgerlich genug. Denn wenn auch nur ein Bruchteil – und das unterstellt schon viel, nämlich einen gewissen Anspruch bei wenigstens einem Teil der Teilnehmer an diesen Aufmärschen – wirklich ihren Protest mit Zorn und nicht nur mit blinder Wut oder bestenfalls Frust auf die Straße bringen, dann wird der dabei nicht nur wirkungslos, sondern eben auch auf schädliche Weise verbrannt. Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz als Abgas einer fehlgezündeten Zornverbrennung, gewissermaßen.

Fast genauso ärgerlich ist aber doch der Umgang der Parteien und ihrer Vertreter mit den *-gidas: Die einen liebäugeln offen gerade mit dem Abgas der Intoleranz, entweder um sich ein paar kümmerliche Prozente am rechten Rand ihres Stimmplebs zu sichern, oder was ja immerhin auch nicht gänzlich fern liegt, weil sie diese idiotischen Ideen vom Untergang des Abendlands wirklich glauben – kaum etwas ist, möchte man anmerken, so gefährlich wie der Prediger, der seine eigenen Predigten glaubt.

Die anderen geben entsetzte Geräusche von sich.
Was eine ziemliche Heuchelei sein dürfte. Denken Sie doch mal drüber nach: Eigentlich dürften die Damen und Herren sich doch heimlich freuen. Es läuft doch alles ganz wunderbar.
Wenn es Pegida nicht gäbe, müssten sie es direkt erfinden. Eine künstliche, sinn-, vernunft- und vor allem wirkungslose Erregung des Urnenpöbels ist doch das Beste, das ihnen passieren kann. Nicht vorzustellen, wozu es führte, wenn sich all die Enttäuschungen, Demütigungen und Enteignungen in einem gerechten, vernunftgelenkten Zorn gegen die Urheber richteten!

Und so werden die Vorurteile der *-gida-Verwirrten ja auch von allen Seiten kräftig mit Futter versorgt. Zuletzt nach den schrecklichen Anschlägen von Paris. Bevor man sich versieht, soll eine ganze Religionsgemeinschaft sich die Irrsinnstaten einer Handvoll Verrückter zurechnen lassen; Verrückter, die sich die Werte und Gebote einer Religion nach Belieben so zurecht schneidern, dass sie ihren Irrsinn damit rechtfertigen zu können glauben.

Dieses Zurechtschneidern von Grundwerten und -sätzen ist aber übrigens keine exklusive Fähigkeit pseudo-religiös verblendeter Spinner. Ich sage bewusst pseudo-religiös, weil mir keine Religion bekannt ist, die man nicht beleidigen würde, wenn man sie in die Nähe dieser Verblendung brächte. Aber das nur am Rande.

Im diesem Zurechtschneidern sind insbesondere auch die Innenpolitiker in den letzten Jahren zu wahrer Meisterschaft aufgestiegen. Wenn sie uns zurechtschneidern, dass wir eine weitere Einschränkung unserer Grundrechte in Kauf nehmen müssten, zum Beispiel.
Sicherheit gegen Freiheit. Es dürfe keine Kommunikation geben, sagt der Herr Cameron unverhohlen (und dabei auf den rechten Rand der Herde schielend), die wir nicht mitlesen können. Was für ein entlarvendes Wahnsinnsargument! Und unser Herr de Maiziere springt natürlich gleich auf den Zug auf. Als ob irgendetwas den Abbau von Grundrechten rechtfertigen könnte! Und nur am Rande: Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass sich eine Gruppe von Terroristen, die „schwerste staatsgefährdende Straftaten“ planen, vom Verschlüsseln ihrer Kommunikation abhalten ließen, weil man es ihnen verbietet? Die Leidtragenden, die einzigen Leidtragenden, das sind, wie so oft, wir – und wenn sie Idealist sind, noch die Idee von Freiheit und die von Rechtsstaatlichkeit.
Und an dieser Stelle läuft mir üblicherweise wieder irgendeiner über den Weg, der wirklich gar nichts verstanden hat und erklärt, er habe ja nichts zu verbergen.
Das ist der Punkt, meine Damen und Herren, wo mein Zorn droht, von Wut verdrängt zu werden. Und weil er mir dafür zu kostbar ist, höre ich jetzt lieber auf.

Und wenn Sie sich jetzt denken, dass Satire doch wenigstens ein bisschen lustig sein sollte, dann habe ich noch was für Sie:
Gregor der Große verweist in den eingangs erwähnten Überlegungen zum Zorn nämlich auch auf Kohelet 7.3:

„Besser sich ärgern als lachen; denn bei einem vergrämten Gesicht wird das Herz heiter.“

Bewahren Sie sich Ihren Zorn. Sie werden ihn noch brauchen.