Gestern haben, im Schatten der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm, die Regierungsparteien endlich ein neues Wahlrecht verabschiedet. Können wir nun zufrieden sein? Sicher ist, die skandalöse Situation, dass unser Land ohne ein geltendes Wahlrecht auskommen musste, ist bereinigt. (Man könnte sich freilich einmal Gedanken über die Frage machen, wieso etwas so Wesentliches wie das Wahlrecht als einfaches Gesetz, also mit einfacher Regierungsmehrheit, beschlossen werden kann. Bisher hat man, im Bewusstsein dieses Problems, daher auch immer einen parteiübergreifenden Konsens gesucht, nicht so jedoch in diesem Fall.

Es scheint Leute zu geben, für die Orwells „1984“ eine positive Utopie ist. Nachdem in Norwegen am Freitag so viele unschuldige Menschen auf so unbegreifbare Weise getötet wurden, beginnt hierzulande, nachdem mit Mühe eine (sehr kurze) Betroffenheitsschweigeminute eingehalten wurde, das Gezänk um die Frage, wie man die Freiheit der Bürger weiter einschränken sollte – vielleicht ja wirklich in der (abwegigen) Hoffnung, man könne so Taten wie die des Anders Behring Breivik verhindern.

In Großbritannien (und nicht nur dort) erschüttert derzeit der Skandal um das – inzwischen eingestellte – Sensationsblatt News of the World die Presse und die Politik. Die Affäre hat möglicher Weise gar das Potential zum bisher größten Presseskandal aller Zeiten. Den vielen (zurecht) entsetzten Kommentaren soll hier kein weiterer hinzugefügt werden – in wie vielen Worten kann man Abscheu ausdrücken? – stattdessen wollen wir den Skandal zum Anlass nehmen, einmal ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen: Sensationslust – Information – Verantwortung — diese Stichpunkte stecken grob den Rahmen ab, innerhalb dessen sich die folgenden Betrachtungen bewegen sollen.

Seit heute, dem 01.07.2011, steht unser Land ohne geltendes Wahlgesetz da. Jali hat dazu bereits einen guten Artikel geschrieben, darum will ich hier auch nicht noch mal anfangen. Aber ich werde von heute an, dem Beispiel Catos des Älteren folgend (oder zumindest der Legende um ihn), auf diesen Umstand hinweisen, indem ich nun jeden Beitrag – egal zu welchem Thema – mit diesem Zusatz schließen werde: „…und wir haben immer noch kein anständiges Wahlrecht!

Man wünscht sich ja fast wieder zurück in die erste Phase der schwarz-gelben Koalition. Als man sich dort noch ausschließlich mit so unterhaltsamen Themen befasste, wie der Frage, wer eher Wildsau und wer Mitglied einer Gurkentruppe sei. Aber irgendwann ist der Berliner Kasperl-Bühne dann aufgefallen, dass man sich, statt nur um slapstick-reife Unterhaltung, ja eigentlich auch mal um politische Gestaltung kümmern könnte. Bedenkt man, was dabei bisher herausgekommen ist, kann man nur sagen: Schade, eigentlich.

„Wenn Du SPD-Mitglied bist, musst du leiden können.“ So hatte mich damals ein befreundeter Genosse in der Partei begrüßt. Oh ja, wie wahr! Da guckst du – zusammen mit dem Rest der Partei – hilflos zu, wie sich die Parteispitze vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble in die Vorratsdatenspeicherungs- Kinderpornopanik-Netzzensur-Falle locken lässt (der Wolfgang wird doch für Tage das Grinsen nicht aus dem Gesicht gekriegt haben, nach dem Coup). Da sitzt du dir später in Ausschüssen und Arbeitskreisen den Hintern breit, in der Hoffnung, dass deine Partei nun mal ein wenig dazu lernt, in Sachen digitale Bürgerrechte.

Griechenland steht kurz vor der Pleite und in Europa wird heftig diskutiert, wie man mit dieser Situation fertig werden kann. Nun wird öffentlich gerne so getan, als sei man von dem Ausmaß der griechischen Schuldenberge überrascht worden. Doch schon hier sind Zweifel angebracht: Es ist schlicht nicht glaubhaft, dass die Verantwortlichen in Europa überhaupt keine Ahnung von der tatsächlichen finanziellen Lage der Hellenen hatten, als diese der Eurozone beitraten. Es mag sein, dass man das Ausmaß der griechischen Verschuldung falsch eingeschätzt hat – und es ist als sicher anzunehmen, dass man in Griechenland viel dafür getan hat, die traurige Wahrheit zu verschleiern, aber im Prinzip wird man gewusst haben, worauf man sich einlässt.

„Das vom Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät geprüfte Material belegt eindeutig, dass die […] Dissertation in substanziellen Teilen aus Plagiaten besteht.“ Nein. Es geht diesmal nicht um den kopierenden Grafen. Mit diesen Worten wird der Vorsitzende des Promotionsausschusses, Dekan Manfred Berg, in der Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung der Universität Heidelberg zur Doktorarbeit von Frau Koch-Mehrin zitiert. Nun ist also auch Frau Koch-Mehrin der Doktortitel flöten gegangen. An sich wenig überraschend, die Informationshappen, die es in den letzten Wochen zu kosten gab, hatten schon deutlich in diese Richtung gewiesen.

Seit Tagen verfolgen Deutschlands Männer den Wetterbericht wie sonst nur bei Fußball-Großereignissen, denn morgen darf es nicht in Strömen regnen … morgen ist es endlich wieder so weit: Vatertag! Eines der letzten verbliebenen Bollwerke uneingeschränkten Feierns echter, purer Männlichkeit: Echte Kerle, Natur, jede Menge Alkohol und ein … na gut: ein Bollerwagen – aber irgendwie muß man die immensen Mengen Alkohol ja schließlich befördern. Nicht auszudenken, wenn es da gießen sollte…

Heute ist nun das Urteil im Fall Kachelmann verkündet worden. Es ist der zuletzt zu erwartende Freispruch geworden. Die Schuldfrage ließ sich eben nicht eindeutig klären und so konnte das Urteil nicht anders lauten. Zum Abschluß stellte der vorsitzende Richter Michael Seidling fest: „Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin mit einem möglicherweise nie mehr aus der Welt zu schaffenden Verdacht, ihn als potentiellen Vergewaltiger, sie als potentielle rachsüchtige Lügnerin.“