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Wahl in Bremen II

Bremen hat gewählt …oder … halt! … besser: Ein Teil Bremens hat gewählt, nämlich nach den bisherigen Ergebnissen der (laufenden) Auszählung gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten – und das obwohl ihre Zahl erstmals durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erhöht wurde und man sich bei den Erstwählern eine hohe Motivation zur Wahl erhoffte.
Nun könnte man sich zurück lehnen und sich mit „Bremer Besonderheiten“ trösten, denn in der Tat ist es so, daß Bremens augenscheinlichstes Problem – die enorme Verschuldung – strukturell angelegt ist (Bremen hat die zweithöchste Wirtschaftsleistung der Länder) und daher schnell ein Gefühl des „die können ja auch nichts ändern“ Einzug hält. Aber das hieße, sich das Leben ein wenig zu einfach machen. Denn wenn etwa die Hälfte der Wahlberechtigten nicht zu Wahl geht oder den Protest durch die Wahl extremer Gruppierungen an den Rändern des politischen Spektrums ausdrückt, dann kann man das nicht einfach als schweigende Zustimmung werten.

So beginnt nun das Ritual der Analyse: Wo haben wir die Wähler verloren? Welche Punkte haben unsere Wähler davon abgehalten, uns zu wählen? (ein Spektakel, das dabei in den Medien intensiver geführt zu werden scheint als tatsächlich in den Parteien), wobei traditionsgemäß die Abwanderung zu den Nichtwählern genauso behandelt wird, wie die Abwanderung zu einer anderen Partei. Aber hierin liegt möglicherweise ein schwerer Fehler, denn es setzt voraus, das der Bürger die Wahlverweigerung als politische Entscheidung trifft.

Die ständig weiter sinkenden Zahlen der Wahlbeteiligung könnten aber viel Erschreckenderes bedeuten: Der Bürger zieht sich aus dem Bereich des Politischen zurück. Er will gar nicht mehr politisches Wesen sein. Solches Verhalten ließe sich auch nicht auf die einfache Formel einer Resignation im Sinne „Die machen ja doch was sie wollen“ reduzieren, aus dem sich Protestparteien ihr Potential schnitzen. Es wäre der komplette Rückzug aus dem Öffentlichen ins Private. Eine solche Art postmoderner Biedermeier aber wäre fatal für unsere Demokratie.

Das beginnt schon mit der Frage, bis wohin eine derart gewählte Regierung eigentlich noch mit Recht als demokratisch legitimiert angesehen werden kann. Die rein rechtliche Lage ist klar: Das Bremische Wahlgesetz sieht ebenso wenig wie andere deutsche Wahlgesetze eine Mindestbeteiligung für die Gültigkeit einer Wahl vor. Wenn aber nur noch eine Minderheit vom Wahlrecht Gebrauch machte, wie wären dann Entscheidungen zu rechtfertigen, die tief ins Leben aller Bürger eingriffen? Oder solche, die die Verfassung beträfen? Wie wären solche Entscheidungen zu vermitteln? Ein solcher Zustand wäre nur geeignet die Resignation und den Rückzug ins Private zu verstärken. Geringe Wahlbeteiligung könnte so vermutlich im Extremfall einen selbstverstärkenden Kreislauf auslösen, der zur völligen Entfremdung des Bürgers von der Regierung führt, ein Todesurteil für die Demokratie.

Glücklicherweise gibt es eine ‚Gegenbewegung‘, die sich zwar (leider) noch nicht ernsthaft in der Arbeit der politischen Parteien niederschlägt, aber Hoffnung auf eine demokratische Zukunft jenseits des neuen Biedermeier macht: Politisch aktive und interessierte – zumeist junge – Netzbürger. Hier sollten die Parteien ansetzen (einige beginnen das inzwischen, umso zaghafter allerdings, je älter und größer sie sind) und zwar zunächst mit Zuhören und Ernstnehmen. Besonders im Zuhören gibt es erhebliche Defizite. Da ist das Rechtfertigungsbedürfnis scheinbar oft einfach übermächtig – und wer immerzu damit beschäftigt ist, zu rechtfertigen, verlernt das Zuhören. Auf der anderen Seite ist gelegentlich das Bild politisch Interessierter von der Arbeitswirklichkeit des politischen Alltags recht weit entfernt und Manches, was zunächst einfach und naheliegend klingt, ist in der politischen Wirklichkeit aus den verschiedensten Gründen überraschend kompliziert.

Offene Arbeitsgruppen könnten ein Weg sein, politisch Interessierte in die politische Arbeit zu integrieren, ohne ihnen gleich eine feste Bindung an eine Partei aufzuzwingen. Sicher ist: Es wird Zeit, daß sich die Parteien auf diese Gruppen politisch Interessierter und Aktiver  zubewegen und Wege suchen ihre politische Energie der Gemeinschaft nutzbar zu machen (denn ohne eine grundlegende Verfassungsänderung ist Deutschland nun einmal eine Parteien-Demokratie). Dabei werden wir vielleicht unser Bild von den Parteien als statischen Programmparteien wandeln müssen, hin zu einer Art Rahmenorganisation mit flexiblen Modulgruppen.

Wahl in Bremen I

Bremen hat gewählt. Die Zeichen stehen auf Fortsetzung von Rot-Grün, was nun aber eine Große Koalition wird. Richtig überraschend kam das allerdings nicht.

Nein, Überraschungen gab es eigentlich ohnehin keine. Jedenfalls keine größeren. Zu den kleineren Überraschungen darf man wohl das Abschneiden von Schwarz-Gelb rechnen, die nach der letzten Hochrechnung gemeinsam gerade mal ungefähr 23% der Stimmen auf sich vereinigen konnten – kaum mehr als die Grünen, als zweitstärkste Kraft, alleine vorweisen können.

Das liegt auch an dem unterdurchschnittlichen Abschneiden der FDP. Mit etwa 2.5% verfehlt diese die Fünf-Prozent-Hürde überdeutlich. In der Deutlichkeit mag das etwas überraschen – im Prinzip war es aber abzusehen: In Bremen stellt sich seit 65 Jahren die Frage nach der Regierung eigentlich immer nur in Form der Frage, mit wem denn die SPD regieren wird – oder ob sie gar alleine darf. Seit die Grünen einen möglichen, inzwischen erprobten und wohl auch geschätzten Koalitionspartner abgeben, seit zudem die FDP sich selbst an Schwarz-Gelb gekettet hat, wird die FDP in Bremen einfach nicht mehr wirklich gebraucht. Eine ernst zunehmende Chance auf Schwarz-Gelb jedenfalls hat es in Bremen bislang noch nie gegeben und wird es wohl auch so bald nicht geben. Rückschlüsse auf den Erfolg oder Misserfolg des bundespolitischen Neustarts der FDP wird das Ergebnis aber wohl kaum zulassen.

Vielleicht kann man zu den kleineren Überraschungen zählen, daß die Linke einigermaßen glimpflich davon gekommen ist, hatte ihre Fraktion doch die vergangene Legislaturperiode zuerst dazu genutzt, sich zu zerlegen und schließlich, nach der Schlichtung der Querelen, in relative politische Starre zu verfallen.

Über die kleineren Parteien braucht man – mit einer Ausnahme – eigentlich kaum sprechen. Diese Ausnahme ist die Gruppe der rechts-populistischen „Bürger in Wut“ (BiW) des Jan Timke, die bei dieser, wie schon bei der letzten, Wahl sich ein Mandat über Bremerhaven sichern konnten, wo die Fünf-Prozent-Hürde getrennt berechnet wird.

Überhaupt: Bremerhaven. Hier ist so einiges anders als in Bremen Stadt, von der man sich hier oft allein gelassen und weit entfernt fühlt. Probleme wie die hohe Arbeitslosigkeit wirken in Bremerhaven deutlich auf das Wahlverhalten: Hier erringen abseits der großen Volksparteien Protestgruppen sichtbare Erfolge. So erhält beispielsweise auch die NPD 2,3% – daß ihr Ergebnis nicht höher ausgefallen ist, dürfte vor allem mit dem starken Abschneiden der BiW zusammenhängen. Ein wenig relativieren sich diese bedenklichen Erfolge der Rechten in Bremerhaven freilich, wenn man die absoluten Zahlen betrachtet: So entsprechen beispielsweise die 7,13% die die BiW in Bremerhaven erhalten haben 13.817 Kreuzen, von denen jeder Wähler fünf machen durfte, was weniger als 2800 reine BiW ergäbe – eine nicht ganz saubere Rechnung, natürlich, weil es vermutlich wenige Wähler gab, die alle Stimmen an die BiW vergeben haben (um das genauer zu beurteilen, wird man die endgültigen Statistiken abwarten müssen).

Klarer Sieger scheint mit mehr als 38% die SPD zu sein. Allerdings gibt es eine Fraktion, die zwar nicht in der Bürgerschaft vertreten sein wird, aber die mit etwa 45% noch erheblich größer ausfällt… Die Nichtwähler…