Aluhut oder Wirklichkeit?

In seinem Kommentar mit dem Titel „Jenseits der Wirklichkeit“ setzt sich Jasper von Altenbockum mit den öffentlichen Reaktionen auf BND-Skandal und Überwachung auseinander – und stolpert dabei in eben die Falle, in der er die Diskussion gefangen wähnt. Eine Replik.

Schon der eingangs gewählte Ton des Beitrags lässt ahnen, dass von Altenbockum polarisieren möchte (oder eine vermutete rechts-konservative Leserschaft mit ihren vertrauten Klischees bedienen): Warum ist es nötig, die kritischen Stimmen in ihrer Mehrheit (?) – denn das legt die Formulierung nahe – als

„Verächter jeglicher staatlicher Autorität …, die auch alles andere ablehnen, was dieser Staat bietet (außer Sozialleistungen)“

zu diskreditieren?

Wenngleich es in jedem Staat gewiss solche Elemente gibt (und immer gegeben hat), dürften sie immer eine kleine Minderheit sein.  Aber das ist eher eine Frage des Stils und wird viele andere Leser (ausweislich der Kommentare zum Beitrag) kaum so sehr gestört haben.

Problematischer ist indes, die Vermischung verschiedener Themen (BND, NSA, Anti-Terror-Maßnahmen, NSU, Vorratsdatenspeicherung) zu einem Komplex, dessen Behandlung dann pauschal als Verschwörungstheorie abgetan wird. Dabei gibt es durchaus berechtigten Grund, an der Umgehensweise  von Medien, Teilen der Öffentlichkeit und etlichen Politikern, besonders mit den Problemen der Kontrolle der Geheimdienste, Kritik zu üben.

Denn richtig ist: Wir wissen bisher einfach viel zu wenig über den sogenannten „BND-Skandal“, um berechtigt von „Skandal“, „Affäre“ und „Versagen“ reden zu dürfen. Nach Rücktritten zu rufen, bevor man versteht was vor sich gegangen ist (oder noch vor sich geht), ist wohlfeil. Ohne dieses Wissen Mitwisser- oder gar Mittäterschaft des politischen Gegners (zumal, wenn man in Koalition ist)   zu implizieren, ist  schlicht schäbig.

Nun unterliegt die Tätigkeit von Geheimdiensten, was die Möglichkeit der Aufklärung betrifft, einer wesentlichen, in diesem Zusammenhang problematischen Beschränkung: sie ist geheim. Und darin liegt nun freilich die Einladung an all jene (und so schrecklich viele sind es wohl doch nicht – sie sind nur laut), die stets das Schlimmste von ihren Mitmenschen im allgemeinen und den Repräsentanten des Staates im besonderen annehmen, Verschwörung und das Ende der Freiheit/Demokratie/Rechtsstaatlichkeit zu wittern.

Gerade darum aber brauchen wir eine Aufarbeitung und Aufklärung der Vorgänge um den BND und seine Zusammenarbeit mit anderen Diensten, die, so weit es möglich ist, offen und transparent sein sollte. Und ja, sollte sich grobes Fehlverhalten bestätigen, sind auch Rücktritte eine Möglichkeit.

Die Frage nach Sinn oder Unsinn, der Vorratsdatenspeicherung und die Angst vor Überwachung sollte dabei aber gesondert betrachtet werden. Das Versäumnis, diese Themen zu trennen (oder die mutwillige Vermengung) ist auf allen Seiten, und eben auch in von Altenbockums Beitrag, eine der größten Sünden:
Bei denen, die sich sorgen, weil es sie überreagieren und eine „geheime Agenda“ wittern lässt; bei Kommentatoren wie von Altenbockum, weil es pauschal alle Kritik als verschwörungstheoretische Paranoia abtut.
Genau diese pauschal verunglimpfende Haltung, die zu lange auch von der Politik vorgetragen wurde, die auf vielen Seiten mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung  (hierhin gehört sicherlich auch der Komplex Verfassungsschutz und NSU) und die oft schwer nachvollziehbare Wahrnehmung (um nicht zu sagen Realitätsverleugnung – e.g. Gabriels wiederholt vorgetragene, nachweislich falsche, Aussage zu Breivik und der angeblichen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen) einiger Entscheidungsträger, liefern den (wenigen) echten Verschwörungstheoretikern erst die Munition.

Wer mündige Bürger möchte, muss sie auch an den Fakten teilhaben lassen, muss es ernst meinen, wenn von Aufklärung gesprochen wird – und muss sich ernsthaft und ehrlich mit den Sorgen der Bürger auseinandersetzen. Das schließt auch ein, Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung, die eindeutig die anlasslose Überwachung aller möglich macht (was nicht heißt, dass sie so genutzt werden muss – diese Unterscheidung ist wichtig – Vielen, mich eingeschlossen, reicht aber bereits die Möglichkeit als Argument gegen eine solche Maßnahme) und deren Wirksamkeit durchaus umstritten ist, nicht gegen alle Widerstände und (verfassungs-)rechtliche Bedenken durchzusetzen. Besonders – und genau hier liegt der Berührungspunkt mit den diversen Geheimdienst-Problemen/“-Skandalen“ – in einer Zeit, in der es ja durchaus Anlass gibt, kritisch auf die Geheimdienste zu blicken.

Mit etwas mehr Differenzierung und etwas weniger durchsichtiger Polemisierung („Sozialleistungen ja, Staat nein“), wäre dies ein guter und sinnvoller Aufruf zu Ruhe und Vernunft gewesen. Leider ist der Autor in genau jene Falle getappt, die er anderen unterstellt übersehen zu haben: Die Wirklichkeit ist eben komplex.