Musterstimmzettel Bürgerschaftswahl HB 2011

Wahl in Bremen II

Bremen hat gewählt …oder … halt! … besser: Ein Teil Bremens hat gewählt, nämlich nach den bisherigen Ergebnissen der (laufenden) Auszählung gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten – und das obwohl ihre Zahl erstmals durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erhöht wurde und man sich bei den Erstwählern eine hohe Motivation zur Wahl erhoffte.
Nun könnte man sich zurück lehnen und sich mit „Bremer Besonderheiten“ trösten, denn in der Tat ist es so, daß Bremens augenscheinlichstes Problem – die enorme Verschuldung – strukturell angelegt ist (Bremen hat die zweithöchste Wirtschaftsleistung der Länder) und daher schnell ein Gefühl des „die können ja auch nichts ändern“ Einzug hält. Aber das hieße, sich das Leben ein wenig zu einfach machen. Denn wenn etwa die Hälfte der Wahlberechtigten nicht zu Wahl geht oder den Protest durch die Wahl extremer Gruppierungen an den Rändern des politischen Spektrums ausdrückt, dann kann man das nicht einfach als schweigende Zustimmung werten.

So beginnt nun das Ritual der Analyse: Wo haben wir die Wähler verloren? Welche Punkte haben unsere Wähler davon abgehalten, uns zu wählen? (ein Spektakel, das dabei in den Medien intensiver geführt zu werden scheint als tatsächlich in den Parteien), wobei traditionsgemäß die Abwanderung zu den Nichtwählern genauso behandelt wird, wie die Abwanderung zu einer anderen Partei. Aber hierin liegt möglicherweise ein schwerer Fehler, denn es setzt voraus, das der Bürger die Wahlverweigerung als politische Entscheidung trifft.

Die ständig weiter sinkenden Zahlen der Wahlbeteiligung könnten aber viel Erschreckenderes bedeuten: Der Bürger zieht sich aus dem Bereich des Politischen zurück. Er will gar nicht mehr politisches Wesen sein. Solches Verhalten ließe sich auch nicht auf die einfache Formel einer Resignation im Sinne „Die machen ja doch was sie wollen“ reduzieren, aus dem sich Protestparteien ihr Potential schnitzen. Es wäre der komplette Rückzug aus dem Öffentlichen ins Private. Eine solche Art postmoderner Biedermeier aber wäre fatal für unsere Demokratie.

Das beginnt schon mit der Frage, bis wohin eine derart gewählte Regierung eigentlich noch mit Recht als demokratisch legitimiert angesehen werden kann. Die rein rechtliche Lage ist klar: Das Bremische Wahlgesetz sieht ebenso wenig wie andere deutsche Wahlgesetze eine Mindestbeteiligung für die Gültigkeit einer Wahl vor. Wenn aber nur noch eine Minderheit vom Wahlrecht Gebrauch machte, wie wären dann Entscheidungen zu rechtfertigen, die tief ins Leben aller Bürger eingriffen? Oder solche, die die Verfassung beträfen? Wie wären solche Entscheidungen zu vermitteln? Ein solcher Zustand wäre nur geeignet die Resignation und den Rückzug ins Private zu verstärken. Geringe Wahlbeteiligung könnte so vermutlich im Extremfall einen selbstverstärkenden Kreislauf auslösen, der zur völligen Entfremdung des Bürgers von der Regierung führt, ein Todesurteil für die Demokratie.

Glücklicherweise gibt es eine ‚Gegenbewegung‘, die sich zwar (leider) noch nicht ernsthaft in der Arbeit der politischen Parteien niederschlägt, aber Hoffnung auf eine demokratische Zukunft jenseits des neuen Biedermeier macht: Politisch aktive und interessierte – zumeist junge – Netzbürger. Hier sollten die Parteien ansetzen (einige beginnen das inzwischen, umso zaghafter allerdings, je älter und größer sie sind) und zwar zunächst mit Zuhören und Ernstnehmen. Besonders im Zuhören gibt es erhebliche Defizite. Da ist das Rechtfertigungsbedürfnis scheinbar oft einfach übermächtig – und wer immerzu damit beschäftigt ist, zu rechtfertigen, verlernt das Zuhören. Auf der anderen Seite ist gelegentlich das Bild politisch Interessierter von der Arbeitswirklichkeit des politischen Alltags recht weit entfernt und Manches, was zunächst einfach und naheliegend klingt, ist in der politischen Wirklichkeit aus den verschiedensten Gründen überraschend kompliziert.

Offene Arbeitsgruppen könnten ein Weg sein, politisch Interessierte in die politische Arbeit zu integrieren, ohne ihnen gleich eine feste Bindung an eine Partei aufzuzwingen. Sicher ist: Es wird Zeit, daß sich die Parteien auf diese Gruppen politisch Interessierter und Aktiver  zubewegen und Wege suchen ihre politische Energie der Gemeinschaft nutzbar zu machen (denn ohne eine grundlegende Verfassungsänderung ist Deutschland nun einmal eine Parteien-Demokratie). Dabei werden wir vielleicht unser Bild von den Parteien als statischen Programmparteien wandeln müssen, hin zu einer Art Rahmenorganisation mit flexiblen Modulgruppen.

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