Nix gelernt

„Wenn Du SPD-Mitglied bist, musst du leiden können.“

So hatte mich damals ein befreundeter Genosse in der Partei begrüßt. Oh ja, wie wahr! Da guckst du – zusammen mit dem Rest der  Partei – hilflos zu, wie sich die Parteispitze vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble in die Vorratsdatenspeicherungs- Kinderpornopanik-Netzzensur-Falle locken lässt (der Wolfgang wird doch für Tage das Grinsen nicht aus dem Gesicht gekriegt haben, nach dem Coup). Da sitzt du dir später in Ausschüssen und Arbeitskreisen den Hintern breit, in der Hoffnung, dass deine Partei nun mal ein wenig dazu lernt, in Sachen digitale Bürgerrechte. Und dann kommt die IMK und… nichts hat sich geändert. Spätestens wenn deine Genossen Innenminister sind, haben sie – sollten sie jemals zugehört haben, wenn es um Freiheit und digitale Bürgerrechte ging – alles vergessen und rennen den Scharfmachern der Union hinterher.

Man möchte eigentlich an dieser Stelle – egal wie weit man ansonsten von der F.D.P. entfernt ist – Frau Leutheusser-Schnarrenberger knuddeln und ihr ein „Sabine, bleib‘ stark!“ zurufen.

„Wenn Du SPD-Mitglied bist, musst du leiden können.“ – Machmal fragt man sich schon, wieso man sich das eigentlich antut.

2 Gedanken zu „Nix gelernt“

  1. Dafür habt ihr ja uns 🙂

    Und zumindest der Bremer Koa-Vertrag ist dem Punkt ja eindeutig:
    „Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab. Deshalb sprechen wir uns auch gegen eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Vorratsdatenspeicherung aus. Wir werden uns auf europäischer Ebene gegen die EU-Richtlinie 2006/24/EG einsetzen.“

    Das bleibt auch für einen Innensenator Mäurer wenig Interpretationsspielraum. Und was der Gall rumposaunt: Der Abpfiff kam ja prompt: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,769638,00.html

    1. Na ja schon. Und dafür bin ich ja auch dankbar. Aber trotzdem wär’s schon schön (und hilfreich gegen den Frust), wenn die Genossen sich mal etwas lernfähiger zeigten …Oder ich lande dann halt doch irgendwann bei Euch…
      Was mich am Ergebnis der IMK so ärgert ist vor allem auch, dass man das jetzt von Seiten der Union als Druckmittel gegen den Widerstand aus dem Bundesjustizministerium nutzen kann und wird. Und wenn es tatsächlich im Bundestag zur Abstimmung kommt, traue ich den Genossen derzeit und in diesem Punkt auch nicht.
      Gut: „We’ll always have … Karlsruhe“ – aber es wär‘ schon besser, wenn man mal Innenpolitik ohne Verfassungsgericht machen könnte ;-P

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