Ein Schuft, wer Böses dabei denkt…

Nein, es ist aber auch ein Kreuz mit diesen Verfassungsrichtern! Da tut man in Berlin doch alles, um dieses Land schöner, besser und sicherer zu machen –  und dauernd fahren einem diese Richter dazwischen und erinnern einen an so lästige Beschränkungen wie das Grundgesetz.

Also ehrlich, wie soll man denn so vernünftig arbeiten können? Und dann gibt es auch noch lästige Bürger, die sich sogar außerhalb von Wahlen für das interessieren, was man so tut. Undankbare Nörgler, und Karlsruhe-Touristen (Wendt), allesamt.

Dann sagt mal einer was dazu, wie der Norbert gerade, und schon dreschen alle auf einen ein.

Also bitte! Da gibt es gar Stimmen, die einem unterstellen, man wolle das Verfassungsgericht im Vorfeld problematischer Gesetzgebungsverfahren wie der Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung diskreditieren. Als wäre man Schuld, dass eine handvoll Figuren in bunten Kleidern aus den Elfenbeintürmen der Rechtsauslegung nicht einsehen wollen, dass man doch nur das Supergrundrecht auf Sicherheit verteidigen will. Und natürlich müssen wir das im Eilverfahren machen. Dieses Loch in der Totalüberwachung Sicherheit besteht ja schon viel zu lange und wenn man erst noch lange drüber diskutiert, dann schleicht sich ja vielleicht noch die eklatante Fehlinterpretation von Freiheit ein, die der Pöbel einfache Bürger von irgendwelchen Aktivisten, die keine Ahnung vom wirklichen Leben haben, eingeflüstert bekommt.

Die Briten machen das ganz richtig: scheren sich einen Dreck um das Gefasel von irgendwelchen Richtern in Brüssel. Die haben auch das richtige  Motto in ihrem Wappen:

Dieu et mon droit

Gott, kein anderer Richter – erst recht keiner aus Karlsruhe.

Honi soit qui mal y pense

Steht da auch. Ihr Schufte.

Nicht schon wieder!

Neuer Name – Gleicher Mist:
Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung

Wie war das mit Totgesagten? … Nein halt, eigentlich hatten wir die #VDS ja schon bestattet. Auch der Herr Maas war dabei. Nur um jetzt an einem Ritual politischer Schwarzmagie teilzunehmen, das die Vorratsspeicherung als Zombie mit dem Namen „Höchstspeicherfrist“ zurück beschwören soll.

Vielleicht sollte die Bundeszentrale für politische Bildung in Erwägung ziehen, den Abgeordneten der Regierungskoalition ein Exemplar des Grundgesetzes und einen Duden zu spendieren. Das Grundgesetz, damit sie es wenigstens mal zur Kenntnis nehmen, vorzugsweise bevor sie schlechte Ideen neu auflegen. Den Duden um zwei Begriffe nachzuschlagen, deren Bedeutung sich ihnen offenbar entzieht:

1) nein, Nein

Wie oft muss man den politisch UnVerantwortlichen noch erzählen, dass sie nicht dürfen, was sie da wollen? Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben ihnen Grenzen gesetzt, die einem klaren „Nein“ entsprechen. Dennoch dieser erneute Vorstoß.

Meine Kinder haben das so gemacht (und sind damit gescheitert), wenn sie etwas unbedingt wollten, was meine Frau und ich ablehnten: Immer wieder quengeln – in der Hoffnung die Eltern geben nach, um endlich Ruhe zu haben. Da waren meine Kinder aber noch ziemlich klein. Und sie haben schnell gelernt, dass das nichts bringt. Was das über über die Reife unserer Politik sagt, überlasse ich dem Urteilsvermögen meiner Leser.

2) Contradictio in Adjecto

Ich weiß, klingt nach einem ziemlich komplizierten Begriff (für Kinder allemal :-p ), ist aber gar nicht so kompliziert: Bezeichnet einen Widerspruch, der durch die Zusammenführung eines Substantivs mit einem Adjektiv entsteht, deren Bedeutungen unvereinbar sind.

Beispiele:

verfassungskonforme Vorratsdatenspeichung
verfassungskonformer Grundrechtsbruch
schwarzer Schimmel

Wenn man so etwas als literarisches Stilmittel einsetzt, nennt man es übrigens Oxymoron. Und nachdem wir heute soviel gelernt haben, können wir mal gemeinsam überlegen, ob das hier wohl welche sind (und wenn ja, ob das so sein muss):

kluge Innenpolitik
massvolle Sicherheitspolitik