Gefühlte Sicherheit, Statistik und moderne Schauergeschichten

Es ist eines der Phänomene, die niemand glauben mag – und die Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden nur allzu bereitwillig ausnutzen: Die oft gewaltige Diskrepanz von Wahrnehmung und Wirklichkeit in Sicherheitsfragen: Nehmen wir als Beispiel das Verhältnis unserer Wahrnehmung von Jugendgewalt und der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2010 hierzu.

Wer von uns denkt beim Stichwort Jugendgewalt nicht gleich an den gewaltsamen Tod des Dominik Brunner im September 2009 oder, aus jüngerer Zeit, die Bilder der Überwachungskameras des U-Bahnhofs Friedrichstraße in Berlin, Ende April. Und ob des Entsetzens sind wir alle geneigt, die Situation für schlimmer zu halten, als je zu vor.

Allein, die Statistik spricht eine andere Sprache. Die Gewaltkriminalität Jugendlicher ging tatsächlich im Jahr 2010 um 9,9% zurück (PKS 2010, S. 12), betrachtet man nur den Teilbereich der schweren und gefährlichen Körperverletzung, so fällt die Abnahme mit 10,8% sogar noch etwas deutlicher aus (PKS 2010, S.12). Auch die Behauptung, die Angriffe seien brutaler geworden stützt die Statistik nicht.

Was dagegen zugenommen hat, ist die öffentliche Wahrnehmung und die Eindrücklichkeit der Berichterstattung: Es ist eben einfach etwas Anderes, ob wir beim Friseur / Metzger / Bäcker … hören, daß der Sohn (nein, ich werde das jetzt nicht gendern 😉 ) der X-ens den Y verprügelt hat, dies in einer Zeitung lesen, oder das Geschehen über die Bilder einer Überwachungskamera von der Nachrichtensendung unserer Wahl in unserer guten Stube zu sehen bekommen. (Wohlgemerkt, damit soll auf keinen Fall der Gewaltakt verharmlost werden: hier geht es nur um die Frage der Wahrnehmung der Tat, nicht um deren Bewertung.)

Man muß nicht Psychologe sein, um zu verstehen, warum die Bilder moderner Fernsehberichterstattung stärker wirken, als das gesprochene oder geschriebene Wort: Wer einen brutalen Angriff sieht, wer die Reaktion und das Leiden des Opfer erlebt, kann sich viel leichter mit dem Opfer identifizieren – in der Folge wird das individuelle Sicherheitsgefühl abnehmen.

Nun ist es ja nicht eben so, daß die moderne Medienlandschaft die Rezipienten ihrer Berichte schonte, im Gegenteil: Jeder Bericht über eine Gewalttat zieht eine lange Reihe von Berichten nach sich. Im Wettkampf um die Aufmerksamkeit der Zuschauer und Leser wird nun jeder vergleichbare Fall ans Tageslicht gezerrt. Und fast möchte man meinen, daß es bei diesem Wetteifern um den schaurigsten Beitrag geht. Anfang Mai zum Beispiel titelte der Spiegel von der Mordswut: „Kinder der Finsternis“ war der Leitartikel überschrieben – daß eventuell der eigentliche Bericht nicht nur eindimensional die Angst schürt, spielt nun nur noch eine untergeordnete Rolle: Der Eindruck, der bei Zuschauern und Lesern entsteht ist der einer völligen Verrohung der Sitten, das Gefühl mit dem er zurückbleibt ist: Angst.

Die Antwort der Politik ist der fast reflexartige Ruf nach nach härteren Strafen und mehr Kontrolle. Auch das ist eine natürliche Reaktion: Die Politiktreibenden möchten wiedergewählt werden – und dazu müssen sie auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen. Haben die Bürger Angst, braucht es Maßnahmen, diese Angst zu beruhigen. Am besten solche, die schnell (und wahrnehmbar) umsetzbar sind, bevor die Aufmerksamkeit der Leute von anderen Dingen eingenommen wird oder die nächsten Wahlen vorbei sind. Die oft unterbesetzten staatlichen Stellen sind im Zweifel auch immer für eine Verschärfung von Sanktionen und den Ausbau von Überwachungsmethoden, bereitet das doch am wenigsten neue Arbeit und kann ja durchaus die Aufklärung von Straftaten erleichtern: Wenn ich ein Bild eines Täters habe, ist es naturgemäß leichter seine Identität zu ermitteln.

Was dabei über Bord geht ist die Verhältnismäßigkeit. Das gilt für geforderte Verschärfungen des Jugendstrafrechts ebenso wie für die Forderungen nach noch mehr Überwachung – und es gilt letztlich auch für Dinge wie das Anti-Terror-Paket und seine bevorstehende Verlängerung oder gar Ausweitung. Zugespitzt formuliert: Rechtfertigt ein einzelner (ja, ich weiß es war mehr als einer) Gewaltausbruch eines Jugendlichen die Verschärfung des Jugendstrafrechts?  Glauben wir wirklich wie Hans-Peter Uhl (CSU), daß „schon ein verhinderter Anschlag das ganze [Terrorismusbekämpfungs-]Gesetz“ legitimiert, wie er Anfang Mai gegenüber dem Handelsblatt äußerte? Immerhin sind es unsere Freiheiten, die wir da opfern, wenn wir einem immer dichter werdenden Netz von Überwachungskameras zustimmen, oder der Abfrage von Konto- und Flugdaten durch Geheimdienste, etc.  Folgten wir nicht den Bildern und der Angst, sondern den Zahlen und dem Verstand, würden wir  all diesen Maßnahmen dann auch zustimmen?

Nun könnten wir es uns leicht machen und den Verlust der Verhältnismäßigkeit allein den politisch Verantwortlichen zuschreiben. Das aber greift zu kurz, denn die Verhältnismäßigkeit haben auch wir schon verloren, wenn wir den Bildern mehr glauben, als dem Text, wenn wir uns von unseren Ängsten leiten lassen, ohne ihnen nachzugehen, wenn wir nicht verstehen, daß es unsere eigene Sensationslust ist, die in uns diese Ängste verstärkt, weil sie die Medien dazu verleitet uns aus realem Geschehen moderne Schauermärchen zu schneidern. Denn viel der medialen Aufmerksamkeit gerade an Gewaltverbrechen erfüllte eigentlich genau diesen Zweck, wären wir uns dessen bewusst. Allein – mangelnde Medienkompetenz (?) verhindert zu oft die Katharsis; wir vergessen, daß wir die Erzähler um Grusel gebeten haben und so bleiben wir zurück – mit den Bildern und der Angst. Und Angst, das weiß schon der Volksmund, ist ein schlechter Berater.

„Ein anderer Vulkan“

Es ist still an Norddeutschlands Himmel. Wie im letzten Jahr beschert uns ein isländischer Feuerberg eine Pause.  Passend zur ARD-Themenwoche: „Mobilität“ bremst die Natur unsere allzu hektische Betriebsamkeit einmal wieder ein wenig aus. Diejenigen von uns, die nicht auf Flüge angewiesen zu sein glauben, mag es freuen. Die anderen können sich in – wie war doch gleich diese Wortkreation? – „Entschleunigung“ üben. Und sich gemeinsam mit den Nachrichtenmoderatoren in aller Welt freuen, dass man diesen Berg wenigstens aussprechen kann: „Grimsvötn“. „Blöder Grimsvötn“ läßt sich auch viel schöner schimpfen als: „Blöder Eyjafjallajökull“.

Wenn nun unter den Wartenden am Terminal das Gespräch auf die Ereignisse des letzten Jahres kommt, kann man es einfach halten wie derzeit die Sprecher im Rundfunk in ganz Europa, wenn sie gezwungen sind, an den Ausbruch im letzten Jahr zu erinnern: „Im vergangenen Jahr… ein anderer Vulkan“.

Wahl in Bremen II

Bremen hat gewählt …oder … halt! … besser: Ein Teil Bremens hat gewählt, nämlich nach den bisherigen Ergebnissen der (laufenden) Auszählung gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten – und das obwohl ihre Zahl erstmals durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erhöht wurde und man sich bei den Erstwählern eine hohe Motivation zur Wahl erhoffte.
Nun könnte man sich zurück lehnen und sich mit „Bremer Besonderheiten“ trösten, denn in der Tat ist es so, daß Bremens augenscheinlichstes Problem – die enorme Verschuldung – strukturell angelegt ist (Bremen hat die zweithöchste Wirtschaftsleistung der Länder) und daher schnell ein Gefühl des „die können ja auch nichts ändern“ Einzug hält. Aber das hieße, sich das Leben ein wenig zu einfach machen. Denn wenn etwa die Hälfte der Wahlberechtigten nicht zu Wahl geht oder den Protest durch die Wahl extremer Gruppierungen an den Rändern des politischen Spektrums ausdrückt, dann kann man das nicht einfach als schweigende Zustimmung werten.

So beginnt nun das Ritual der Analyse: Wo haben wir die Wähler verloren? Welche Punkte haben unsere Wähler davon abgehalten, uns zu wählen? (ein Spektakel, das dabei in den Medien intensiver geführt zu werden scheint als tatsächlich in den Parteien), wobei traditionsgemäß die Abwanderung zu den Nichtwählern genauso behandelt wird, wie die Abwanderung zu einer anderen Partei. Aber hierin liegt möglicherweise ein schwerer Fehler, denn es setzt voraus, das der Bürger die Wahlverweigerung als politische Entscheidung trifft.

Die ständig weiter sinkenden Zahlen der Wahlbeteiligung könnten aber viel Erschreckenderes bedeuten: Der Bürger zieht sich aus dem Bereich des Politischen zurück. Er will gar nicht mehr politisches Wesen sein. Solches Verhalten ließe sich auch nicht auf die einfache Formel einer Resignation im Sinne „Die machen ja doch was sie wollen“ reduzieren, aus dem sich Protestparteien ihr Potential schnitzen. Es wäre der komplette Rückzug aus dem Öffentlichen ins Private. Eine solche Art postmoderner Biedermeier aber wäre fatal für unsere Demokratie.

Das beginnt schon mit der Frage, bis wohin eine derart gewählte Regierung eigentlich noch mit Recht als demokratisch legitimiert angesehen werden kann. Die rein rechtliche Lage ist klar: Das Bremische Wahlgesetz sieht ebenso wenig wie andere deutsche Wahlgesetze eine Mindestbeteiligung für die Gültigkeit einer Wahl vor. Wenn aber nur noch eine Minderheit vom Wahlrecht Gebrauch machte, wie wären dann Entscheidungen zu rechtfertigen, die tief ins Leben aller Bürger eingriffen? Oder solche, die die Verfassung beträfen? Wie wären solche Entscheidungen zu vermitteln? Ein solcher Zustand wäre nur geeignet die Resignation und den Rückzug ins Private zu verstärken. Geringe Wahlbeteiligung könnte so vermutlich im Extremfall einen selbstverstärkenden Kreislauf auslösen, der zur völligen Entfremdung des Bürgers von der Regierung führt, ein Todesurteil für die Demokratie.

Glücklicherweise gibt es eine ‚Gegenbewegung‘, die sich zwar (leider) noch nicht ernsthaft in der Arbeit der politischen Parteien niederschlägt, aber Hoffnung auf eine demokratische Zukunft jenseits des neuen Biedermeier macht: Politisch aktive und interessierte – zumeist junge – Netzbürger. Hier sollten die Parteien ansetzen (einige beginnen das inzwischen, umso zaghafter allerdings, je älter und größer sie sind) und zwar zunächst mit Zuhören und Ernstnehmen. Besonders im Zuhören gibt es erhebliche Defizite. Da ist das Rechtfertigungsbedürfnis scheinbar oft einfach übermächtig – und wer immerzu damit beschäftigt ist, zu rechtfertigen, verlernt das Zuhören. Auf der anderen Seite ist gelegentlich das Bild politisch Interessierter von der Arbeitswirklichkeit des politischen Alltags recht weit entfernt und Manches, was zunächst einfach und naheliegend klingt, ist in der politischen Wirklichkeit aus den verschiedensten Gründen überraschend kompliziert.

Offene Arbeitsgruppen könnten ein Weg sein, politisch Interessierte in die politische Arbeit zu integrieren, ohne ihnen gleich eine feste Bindung an eine Partei aufzuzwingen. Sicher ist: Es wird Zeit, daß sich die Parteien auf diese Gruppen politisch Interessierter und Aktiver  zubewegen und Wege suchen ihre politische Energie der Gemeinschaft nutzbar zu machen (denn ohne eine grundlegende Verfassungsänderung ist Deutschland nun einmal eine Parteien-Demokratie). Dabei werden wir vielleicht unser Bild von den Parteien als statischen Programmparteien wandeln müssen, hin zu einer Art Rahmenorganisation mit flexiblen Modulgruppen.

Wahl in Bremen I

Bremen hat gewählt. Die Zeichen stehen auf Fortsetzung von Rot-Grün, was nun aber eine Große Koalition wird. Richtig überraschend kam das allerdings nicht.

Nein, Überraschungen gab es eigentlich ohnehin keine. Jedenfalls keine größeren. Zu den kleineren Überraschungen darf man wohl das Abschneiden von Schwarz-Gelb rechnen, die nach der letzten Hochrechnung gemeinsam gerade mal ungefähr 23% der Stimmen auf sich vereinigen konnten – kaum mehr als die Grünen, als zweitstärkste Kraft, alleine vorweisen können.

Das liegt auch an dem unterdurchschnittlichen Abschneiden der FDP. Mit etwa 2.5% verfehlt diese die Fünf-Prozent-Hürde überdeutlich. In der Deutlichkeit mag das etwas überraschen – im Prinzip war es aber abzusehen: In Bremen stellt sich seit 65 Jahren die Frage nach der Regierung eigentlich immer nur in Form der Frage, mit wem denn die SPD regieren wird – oder ob sie gar alleine darf. Seit die Grünen einen möglichen, inzwischen erprobten und wohl auch geschätzten Koalitionspartner abgeben, seit zudem die FDP sich selbst an Schwarz-Gelb gekettet hat, wird die FDP in Bremen einfach nicht mehr wirklich gebraucht. Eine ernst zunehmende Chance auf Schwarz-Gelb jedenfalls hat es in Bremen bislang noch nie gegeben und wird es wohl auch so bald nicht geben. Rückschlüsse auf den Erfolg oder Misserfolg des bundespolitischen Neustarts der FDP wird das Ergebnis aber wohl kaum zulassen.

Vielleicht kann man zu den kleineren Überraschungen zählen, daß die Linke einigermaßen glimpflich davon gekommen ist, hatte ihre Fraktion doch die vergangene Legislaturperiode zuerst dazu genutzt, sich zu zerlegen und schließlich, nach der Schlichtung der Querelen, in relative politische Starre zu verfallen.

Über die kleineren Parteien braucht man – mit einer Ausnahme – eigentlich kaum sprechen. Diese Ausnahme ist die Gruppe der rechts-populistischen „Bürger in Wut“ (BiW) des Jan Timke, die bei dieser, wie schon bei der letzten, Wahl sich ein Mandat über Bremerhaven sichern konnten, wo die Fünf-Prozent-Hürde getrennt berechnet wird.

Überhaupt: Bremerhaven. Hier ist so einiges anders als in Bremen Stadt, von der man sich hier oft allein gelassen und weit entfernt fühlt. Probleme wie die hohe Arbeitslosigkeit wirken in Bremerhaven deutlich auf das Wahlverhalten: Hier erringen abseits der großen Volksparteien Protestgruppen sichtbare Erfolge. So erhält beispielsweise auch die NPD 2,3% – daß ihr Ergebnis nicht höher ausgefallen ist, dürfte vor allem mit dem starken Abschneiden der BiW zusammenhängen. Ein wenig relativieren sich diese bedenklichen Erfolge der Rechten in Bremerhaven freilich, wenn man die absoluten Zahlen betrachtet: So entsprechen beispielsweise die 7,13% die die BiW in Bremerhaven erhalten haben 13.817 Kreuzen, von denen jeder Wähler fünf machen durfte, was weniger als 2800 reine BiW ergäbe – eine nicht ganz saubere Rechnung, natürlich, weil es vermutlich wenige Wähler gab, die alle Stimmen an die BiW vergeben haben (um das genauer zu beurteilen, wird man die endgültigen Statistiken abwarten müssen).

Klarer Sieger scheint mit mehr als 38% die SPD zu sein. Allerdings gibt es eine Fraktion, die zwar nicht in der Bürgerschaft vertreten sein wird, aber die mit etwa 45% noch erheblich größer ausfällt… Die Nichtwähler…

„Hallo Welt!“ oder: Huch, wir sind online

Da trifft man die Entscheidung einen Blog zu starten – und dann geht alles viel schneller, als man dachte. Plötzlich steht man mit der schockierenden Erkenntnis: „Wir sind ja schon drin“ vor einer leeren Seite.

Na ja. Fast leer, denn die Vorlage begrüßt den Neu-Blogger mit einem Verwandten jenes freundlichen „Hallo Welt“, mit dem man vor einer gefühlten Ewigkeit mal seine ersten zaghaften Programmierversuche begonnen hatte – mit dem Unterschied freilich, dass damals die Ausgabe jenes Texts das Ziel der Mühen war.

In Zukunft sollen an dieser Stelle Glossen, Kommentare und Meinungen zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen zu finden sein. Wie der namengebende Senf, können diese mal eher grob, mal fein; mal eher süß,  mal scharf ausfallen. Der Senf, den ein Netzbürger gelegentlich „dazu geben“ möchte.