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Angst essen Werte auf – Europa, Deutschland und die Flucht

Ich habe gerungen mit mir – was heißt gerungen?:  innere Kampfhandlungen waren das geradezu – um die Frage, ob dieser Text denn überhaupt entstehen solle. Und im Ergebnis bleibe ich gespalten. Denn was zu sagen wäre, ist eigentlich schon gesagt, von berufeneren Geistern als mir, und wird doch nicht gehört. Und bitte, was soll man überhaupt noch sagen zu den Entwicklungen der letzten Monate? Glossentauglich, jedenfalls, ist das nicht mehr.
Wobei wir ja eigentlich und ehrlicherweise zugeben müssten, dass die Verkürzung auf „die letzten Monate“ Unfug ist, schließlich bestehen die meisten Gründe für sprachloses Entsetzen ja schon deutlich länger. Aber das ist eben der Punkt an einschneidenden Veränderungen, wie wir sie derzeit landes- und europaweit erleben: Nicht selten ist es erst der Schnitt, der enthüllt, wie verdorben die Frucht unter der Schale bereits ist. Nicht dass wir uns schon eine Weile gewundert hätten, wo denn der unangenehme Geruch herkäme … nur, dass es – um im Bild zu bleiben – unser eigener Obstkorb ist, kam uns natürlich nicht in den Sinn…
Aber meine Gedanken eilen mal wieder ihrer Exposition voraus. Versuchen wir sie also einmal zu ordnen:

Das Thema, dem man derzeit weder ausweichen könnte noch sollte, ist natürlich die sogenannte Flüchtlingskrise. Ohne mich lange an der Frage aufzuhalten – denn es gibt in diesem Zusammenhang sehr viel wichtigere Fragen – ob der Begriff „Flüchtling“ nun angemessen oder vielleicht doch diskriminierend sei, habe ich doch ganz erhebliche Bauchschmerzen mit dem Wort „Flüchtlingskrise“. Weil es nämlich Blödsinn ist.

Es impliziert, dass hier die Flüchtlinge Ursache sind für eine „Zeit der Gefährdung, des Gefährdetseins“ (Duden: Krise). Als gefährdet sieht man in Europa und Deutschland aber nicht etwa die Flüchtlinge – nebenbei: ich mag den Begriff „Geflüchtete“ nicht verwenden, denn der impliziert eine abgeschlossene Flucht; so wie man sich den Flüchtlingen gegenüber aber benimmt, kann davon leider wirklich keine Rede sein und sollte die Endung „-ling“ tatsächlich, wie es einige bemängeln, herabsetzend und verkleinernd wirken, so beschreibt das unsere Haltung zu den Flüchtenden, und zwar so ziemlich unser aller Haltung, mit erstaunlicher Präzision.

Übrigens, da wir gerade bei Fragen der Wortwahl sind: Wenn wir auf die altgriechische Bedeutung des Wortes zurückgehen, stellen wir fest, dass „Krisis“, in seiner ersten Bedeutung als „Scheidung, Zwiespalt, Streit“ (Gemoll, Griechisch-Deutsches Schul- und Handwörterbuch) eigentlich auch eine erschreckend treffende Wortwahl ist. Aber das nur am Rande.
Von Krise zu reden, erscheint also gerechtfertigt. Nur ist es eben keine Flüchtlingskrise. Es ist vielmehr unsere Krise. Es ist eine Wertekrise. Weil sie uns auffordert unsere Werte in konkrete Handlungen zu übersetzen und wir daran bisher krachend und kläglich scheitern. Weil wir gerade schmerzhaft darauf gestossen werden, dass es nicht reicht, unsere Werte wie eine Monstranz vor uns her zu tragen und ab und zu im Absingen einiger Beschwörungsformeln zu bekräftigen, beginnen wir zu ahnen, dass unser Selbstbild vielleicht nicht ganz richtig ist. Eine Identitätskrise, weil uns die Herausforderung der Realität von weltweit sechzig Millionen Flüchtenden demaskiert hat.

„Fluchtursachen bekämpfen“ ist eine immer wieder gern abgesonderte Sprechblase in Berlin und Brüssel. Diese Verlogenheit kann einem körperliche Schmerzen bereiten.
Es sind doch die Handlungen unserer Politik, die zu den wichtigsten Fluchtursachen gehören: Es ist unsere Wirtschaftspolitik, die den Hunger weltweit begünstigt, es sind unsere Waffen mit denen sich die verschiedenen radikalisierten Gruppen bekriegen und deren Ausbreitung ist eine direkte Folge unserer Außenpolitik. Wir haben die Monstranz unserer Werte in Länder wie Irak, Afghanistan und Libyen getragen – aus Panzern abgeschossen und mit Kampfjets und Drohnen vom Himmel geworfen – bis aus bösen Regimen, die wir, als sie uns noch nützlich erschienen, mit viel Geld und Waffen gestützt hatten, failed states mit marodierenden und fanatisierten Milizen geworden sind. Wie überraschend, dass die friedlichen Zivilisten dort nun nicht mehr bleiben mögen!
Übrigens haben sich die Flüchtenden nicht gleich auf den Weg nach Europa begeben. Zunächst haben die Nachbarländer die größte Zahl aufgenommen. Ein Land wie der Libanon, gerade einmal so groß wie Hessen, vier Millionen Einwohner, hat über eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Eine Million! In Deutschland -ungefähr 82 Millionen Einwohner- führt die Ankunft von einer Million Flüchtlingen zu brennenden Unterkünften und widerwärtigem rassistischen Gehetze selbsternannter „besorgter Bürger“, für die mir kaum Vokabeln einfielen, die man öffentlich äußern sollte.

Nun sind die Flüchtlingslager in Syriens Nachbarländern nicht einfach übergelaufen und die Flüchtlinge haben sich deshalb auf den Weg gemacht. Nein, die Wahrheit ist viel beschämender: Das Hilfsprogramm des UNHCR für Syrienflüchtlinge in den Nachbarländern (Syrian Regional Refugee and Resilience, 3RP) hat gerade einmal 41 Prozent der vereinbarten Gelder erhalten. Was die Hilfsorganisationen dazu gezwungen hat – um die Zeltstädte nicht gleich schließen zu müssen – die Lebensmittelrationen zu halbieren – Menschen, die diese mageren Rationen erhalten, müssen von ungefähr 45 Cents am Tage leben. Das, so konstatiert das UNHCR hat die Masse der Flüchtenden erst bewogen, sich auf den Weg nach Europa zu machen.
Alles sattsam bekannt, alles tausendmal gesagt: Aber es hören ja immer nur die, die es ohnehin schon wissen. Der besorgte Bürger verkehrt am Stammtisch seiner Informationsblase im Netz und in der Stammkneipe nur mit seinesgleichen und fühlt sich bestätigt, wenn neben AfD-Funktionären, die von Schüssen auf Flüchtende faseln, auch Leute wie der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer von „Herrschaft des Unrechts“ schwadronieren – ein Vokabular, dass bis vor kurzem für Unrechtsregime wie Nordkorea oder die ehemalige DDR reserviert war.

Was mich auf Sachsen bringt. Die traurigen Ereignisse von Clausnitz und Bautzen sind ja nur die jüngsten Auswüchse. Ich habe nicht vor, pauschal auf Sachsen zu zeigen und „die sind ja alle…“ zu rufen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die besorgten Wirrköpfe eine echte Mehrheit sind. Auch nicht in Sachsen. Was ich aber erschreckend finde, ist die Art und Weise, wie man (nicht nur) in Sachsen mit dem Problem umgeht. Allein der Ablauf in Clausnitz ist bezeichnend: Bei 924 Delikten gegen Flüchtlingsunterkünfte im letzten Jahr fragt man sich schon, wieso die Polizei auf die Idee kommt, dass ein Streifenwagen ausreicht, um die Ankunft eines Busses in Clausnitz abzusichern. Oder warum die Verstärkung dann so knapp ausfällt, dass man einen Platzverweis gegen die braunen Dumpfbürger nicht durchsetzten kann und die Staatsgewalt darum einfachheitshalber gegen minderjährige Flüchtlinge richtet. Und das auf der PK am nächsten Tag als richtig bewertet, gar noch die Opfer zu (Mit-)Tätern umdichtet .

Die einzigen Antworten, die man in Europa nun auf die zum Teil selbst mitverschuldeten Herausforderungen hat, sind stumpfer Nationalismus, nationale Egoismen und  „Grenzen dicht“. Wenn es Opfer verlangt, dann ist es plötzlich aus mit all den guten Ideen, die Europa zu diesem Leuchtturmprojekt der aufgeklärten Nachkriegsgeschichte gemacht haben. Da zeigt sich plötzlich, dass es nur die Monstranz gibt und nicht die Hostie (vielleicht sollte ich dieses Bild langsam mal aufgeben) – unsere Werte.
Unsere Werte, liebe Miteuropäer im In- und Ausland – auch das, nebenbei, Begriffe, von denen man einmal gehofft hatte, sie könnten irgendwann überwunden sein; was nur umso schmerzhafter zeigt, wie weit wir entfernt sind von der Utopie eines einigen und friedlichen Europa – unsere Werte müssen mehr sein als der Spiegel, den wir anderen vorhalten, wenn wir sie dazu bringen wollen in unserem Sinne zu handeln. Sie müssen zuallererst auch uns binden.

Dazu gehört, dass wir uns fragen lassen müssen, ob es richtig sein kann bei den hilflosen Versuchen den Geist zurück in die Flasche zu drängen, sich Partner wie die Türkei zu suchen.
Die Türkei, die in ihrem eindeutig völkerrechtswidrigen Kampf gegen die Kurden im eigenen Land und im Norden Syriens klar gegen unsere Werte verstößt. Die Türkei, in der „Pressefreiheit“ scheinbar nur bedeutet, die Freiheit zu haben, zu schreiben, was gewünscht ist und kritischer Journalismus auch mal mit lebenslanger Haft bedroht wird.

Dazu gehört – bei aller Sympathie für die Idee, den Konflikt unter Einbindung lokaler Kräfte beizulegen zu versuchen – die Frage ob wir kritisch genug umgehen mit Regimen wie dem in Saudi-Arabien, dem wir unbeirrt weiter unsere Waffen liefern, obwohl es in einen höchst fragwürdigen und brandgefährlichen Konflikt im Jemen verwickelt ist.

Dazu gehört, dass wir uns fragen müssen, wie wir eigentlich auf die Idee kommen konnten, dass ein NATO-Flottenverband geeignet ist um die (lebensgefährliche) Flucht über das Mittelmeer zu begrenzen.

Dazu gehört auch, zu fragen, wie man die jüngst beschlossene Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl rechtfertigen will. Kein Land wird allein dadurch sicher, dass man es als sicher bezeichnet!

Es werden Ängste geschürt und Politik gemacht auf dem Rücken derer, die alles verloren haben. Und das durchaus nicht nur von einschlägig bekannten Rechten. Da werden die Vorfälle der Silvesternacht in Köln benutzt, um die Angst vor der eigenen Courage zu tarnen und einen Grund für den lange herbeigeredeten Rückzieher zu finden: „Nun ist Schluß mit lustig“. Studien, die zeigen, dass die Migranten genauso viel oder wenig zu Kriminalität neigen, wie Inländer (was eigentlich wenig überraschen sollte) werden öffentlich angezweifelt, die Autoren, Polizisten, die selten im Verdacht stehen „zu links“ zu sein, als Lügner verunglimpft. Liebe Landsleute: Migranten pauschal nach den Ereignissen von Köln zu beurteilen ist etwa so, wie alle Deutschen pauschal am Verhalten des braunen Mobs in Bautzen zu messen.

Nun schauen wir zu, wie ein aufgehetzter Mob die Wortführerschaft zu übernehmen droht, wie sich Europa in Nationalstaaten im schlechtesten Sinne aufzulösen droht, die ein perfides „Schwarzer Peter“-Spiel mit Menschen spielen – und wir müssen erleben, wie weiter jeden Tag Flüchtlinge bei dem Versuch ihr Menschenrecht auf Schutz zu erhalten auf dem Weg zu uns sterben.
Immer mehr unserer Werte lösen sich auf in den Rauch einer aufgegebenen Utopie und so langsam fehlen einem einfach nicht nur die passenden Worte, das alles zu kommentieren. Was zu sagen wäre ist doch eigentlich gesagt. Aber es verhallt, mischt sich in die Wolken verpuffender Utopie aus denen uns irgendwann ein gewaltiges Unwetter droht. Aber warum das noch sagen?

Warum Paris kein europäisches 9/11 werden darf

Heute Morgen in den Nachrichten die Meldung, dass die Zahl der Todesopfer der Anschläge von Paris auf 132 gestiegen ist.

Was am vergangenen Freitag in Paris geschehen ist, ist schrecklich. Und natürlich macht es uns betroffen, macht es uns traurig, macht es uns zornig, und – ja- auch Angst.
Es ist nötig, dass wir uns all diese Gefühle eingestehen, denn sie alle sind geeignet, unsere Reaktionen zu beeinflussen. Sie sind die sprichwörtlichen schlechten Berater.

Leider scheinen diese schlechten Berater derzeit in Europa Gehör zu finden. Wenn Frankreich den Notstand ausruft und damit für alle Bürger einen erheblichen Teil ihrer verfassungsmäßigen Rechte aussetzt – ist das eine angemessene Reaktion? Es klingt sehr nach der Sprache der schlechten Berater. Dahinter steckt neben dem berechtigten Wunsch, die Verantwortlichen so schnell wie möglich zu fassen und zu bestrafen, die Angst als Regierung handlungsunfähig zu erscheinen. Daher immer der Hang zu dramatischen Gesten. Die aber natürlich immer nur Gesten sind. Die brutale Wahrheit ist einfach: Wir können uns nur bedingt schützen vor den Wahnsinnstaten solcher Leute. Eine einigermaßen freie Gesellschaft muss Verbrechen als Lebensrisiko anerkennen. Die Alternative ist die Aufgabe der Freiheit. Eine Scheinalternative: Frankreich hat die angeblich so dringend nötigen Sicherheits- und Überwachungsgesetze längst. Die Taten vom 13.11. kamen trotzdem „aus heiterem Himmel“. Das ist auch nicht wirklich verwunderlich – selbst in Haftanstalten werden Verbrechen begangen. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit.

Wo wir Trauer, Zorn und Angst unsere Handlungen leiten lassen, sind wir unbesonnen, blind und hilflos. Und was noch wichtiger ist: Wir lassen uns auf das perfide Spiel der Mörder ein. Wir nehmen die Opferrolle an, handeln wie Opfer und geben dadurch den Mördern und ihren Taten erst Macht.
Vielleicht wäre es daher klug, die Taten von Paris als das zu bezeichnen, was sie eigentlich sind: feige, hinterhältige (politisch motivierte) Mordtaten. Jenes in den letzten Jahren so überstrapazierte Wort „Terror“ ist eigentlich wenig hilfreich, dient es doch – neben der strafrechtlichen Einordnung der Mordtaten, wo es vielleicht noch Sinn macht – vornehmlich der Verfestigung unserer Opferrolle.

Wenn jetzt aus der rechten Ecke (und die fängt leider offenbar schon in der Union an, mindestens aber bei ihrer bayrischen Schwester) Töne laut werden, die eine Linie zu zeichnen versuchen, die die Mordtaten von Paris mit den Geflüchteten verbindet, dann ist das zum einen schäbigste Demagogie und zum anderen genau der Part, den das Skript der Mörder für diese Demagogen geschrieben hat. Denn die Anschläge dieser Leute richten sich ebenso gegen die westliche Welt, wie an die Muslime, die hier leben: Die anti-islamische Reaktion der Rechten ist Teil der Strategie. Hier soll ganz offenbar ein Gegensatz konstruiert werden zwischen dem [christlichen] Abendland und den Muslimen. Es wäre daher um so wichtiger den rechten Hohlbirnen, den dumpfen Angst- und Wutbürgern und den Lautsprechern des rechten Parteienrands klar zu machen, in wessen Stück sie gerade auftreten. Wenn wir als freie Gesellschaft einen wahren Sieg über den Terror (und ja, hier wähle ich einmal diesen Begriff) feiern wollen, dann können wir dies am besten, indem wir die Inszenierung durchbrechen, die die Täter uns aufzwingen wollen und der wir in der sogenannten westlichen Welt seit den Anschlägen vom 11. September 2001 unbesonnen, blind und hilflos folgen.

Ob die Anschläge von Paris ein europäisches 9/11 werden, liegt an uns. Ich hoffe, wir finden den Mut und die Einsicht, es nicht so weit kommen zu lassen. Das wäre ein erster, wahrer Sieg eines freien, gleichen und geschwisterlichen Europa.

Europas Wahl

Die Idee von Europa hat Dellen bekommen, an einigen Ecken blättert die Farbe und die Sterne sind alle ein wenig stumpf geworden. Das ist gar nicht so furchtbar verwunderlich, bedenkt man, dass sie, zumal in den letzten Jahren, doch ziemlich unangenehmes Wetter aushalten musste: Da ist das Scheitern des Verfassungsvertrags, die Finanz– und anschließende Eurokrise  – und auch die Folgen einer teilweise etwas zu enthusiastisch betriebenen Erweiterung nach Osten, die sich derzeit in der Konfrontation mit Russland um die Ukraine zeigen, kann man wohl als „schlechtes Wetter“ für Europa bezeichnen.  Gerade die Folgen der Eurokrise und die damit verbundenen Sparmaßnahmen in vielen Ländern der Union haben das ohnehin eher lauwarme Verhältnis vieler EU-Bürger zur ihr weiter abkühlen lassen. So überrascht es wenig, dass Parteien mit Euro-skeptischen und teilweise klar nationalistischen Programmen erheblichen Zulauf erleben.

Wenn es auch nicht unbedingt von politischer Reife zeugt, möglich ist immerhin, dass etliche Wähler den Skeptikern und Extremisten vor allem als Zeichen der Unzufriedenheit mit ihren nationalen Regierungen die Stimme gegeben haben. Im Falle des Erfolgs der Front National in Frankreich liegt eine solche Vermutung nahe – die Unzufriedenheit mit Hollandes sozialistischer Regierung ist gewaltig und die UMP zerlegt sich mit immer neuen Skandalen.

Dennoch wäre es fahrlässig, die Stimmerfolge der Skeptiker und Extremisten als einmaligen „Denkzettel“ abzutun. Da ist zum einen die UKIP in Großbritannien, die klar und unmissverständlich einen Austritt des Königreichs aus der Europäischen Union propagiert – eine Idee, der auch Camerons konservative Regierung nicht ganz abgeneigt ist, erwägt sie doch offenbar ernsthaft ein Referendum über den Verbleib in der EU. Nun gut, wird man sagen wollen, die Briten hatten schon immer ein etwas … anderes Verhältnis zu Europa.

Aber so einfach ist auch das nicht, denn zum zweiten sind die Erfolge der Euro-Skeptiker europaweit, auch in Deutschland, nicht zuletzt von der Haltung der nationalen Regierungen und Parteien mitverschuldet: Wer immer wieder auf Europa eindrischt, wer in nationalen Wahlkämpfen Europa als Problem darstellt, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler denen in die Arme laufen, deren Programm sich ausdrücklich euro- und europa-skeptisch ausnimmt. Wer beispielsweise in Großbritannien für einen Austritt aus der EU ist (und hier hat man seit sehr langer Zeit von kaum einem Politiker irgend etwas Gutes über Europa hören können), fragt sich doch schnell, warum er dann nicht gleich „the real thing“ wählen soll, also diejenigen, die seit jeher gegen Europa waren, anstatt die Euro-Skepsis-light, für die beispielsweise die britischen Konservativen stehen.

Was die Idee von Europa heute braucht,  ist die Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten – klare Zeichen, dass wir Europa wollen und brauchen, ein Ende der phythonesken „Was-hat-die EU-je-für-uns-getan“-Schlechtmacherei und auf der politischen Ebenen eigentlich mehr denn weniger Europa.

Es daher ein um so unglücklicheres Verhalten, das sich die europäischen Konservativen derzeit leisten, wenn sie nun, nach ihrem Wahlsieg,  die Wahl  Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten in Frage stellen. Zum ersten Mal sind die großen Parteienfamilien in Europa mit Spitzenkanditaten in den Europawahlkampf gezogen und man darf vermuten, dass es nicht zuletzt dieser Schritt war, der den Abwärtstrend in der Wahlbeteiligung stoppen konnte: Schließlich konnten die Wähler so den Eindruck gewinnen, ganz konkret über die Besetzung einer der wichtigsten Führungspositionen zu entscheiden.

Natürlich war das nie wirklich eine bindende Verpflichtung – formal müssen die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten vorschlagen. Aber auch diejenigen Wähler, die sich hinreichend mit Europa auskennen um dies zu wissen durften ja eigentlich davon ausgehen, dass es sich wirklich nur noch um eine Formsache handelte: immerhin hatten fast alle Staats- und Regierungschefs – mit der wenig überraschenden Ausnahme Camerons – den Spitzenkandidaten im Vorfeld ihre Unterstützung versichert. So aber senden Europas Konservative genau die falsche Botschaft an den Wähler: „Wählen sollt ihr wohl, aber wir machen dann doch was wir wollen“ – genau das, was die Kritiker Brüssel stets vorwerfen.

Dabei ist die Europäische Union eigentlich ein sehr erfolgreiches Modell: Das fängt schon damit an, dass wir dem europäischen Einigungsprozess nunmehr über als sechzig Jahre Frieden in diesem früher so kriegslustigen Europa verdanken. Aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist die EU, aller Widrigkeiten zum trotz, ein Erfolg. Selbstverständlich gibt es an manchen Stellen hohen Reformbedarf, auch und gerade im Bezug auf die demokratische Mitwirkung der Bürger oder eine dringend benötigte europäische Sozial- und Finanzpolitik. Alle diese Punkte verlangen aber mehr und nicht weniger Einheit in Europa.

Um zu dem eingangs verwendeten Bild zurückzukehren: Wenn mein Gartenhäuschen unter einem harten Winter gelitten hat, werde ich das Holz pflegen und ihm frische Farbe spendieren, anstatt darauf zu warten, dass der nächste es Winter es ruiniert: Holen wir also die Pinsel, und nicht die Axt!

Europas Grenzen der Menschlichkeit

Das Timing ist erstaunlich. Eine Woche nach dem erneuten Flüchtlingsdrama vor Lampedusa, fast genau ein Jahr nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Institutionen der EU, beschließt das EU-Parlament „Eurosur“. Nach einer Woche zur Schau getragener Betroffenheit ist man damit zurück auf dem altbekannten Pfad der Abschottung der „Festung Europa“.

Langsam sollte sich das Norwegische Nobel-Komitee fragen, ob die Idee der Verleihung des Friedensnobelpreises „als Ansporn“ nicht als gescheitert angesehen werden muss. Preisträger Barak Obama ließ sich durch den Preis nicht daran hindern, in Ländern wie Pakistan, Jemen oder Somalia sogenannte ‘nonbattlefield targeted killings’ also gezielte Tötungen von mutmaßlichen oder tatsächlichen Terroristen anzuordnen: Knapp 5000 Tote waren es bis Februar 2013 mindestens. Die EU fühlt sich durch den Preis, der seit 1960 auch den Einsatz für Menschenrechte einschließt, offenbar auch nicht ermuntert, an ihrer Politik etwas zu ändern. Das European Border Surveillance System (Eurosur) ist da nichts anderes als die konsequente Fortschreibung der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik, die die Europäische Union seit langem betreibt.

Im wesentlichen geht es bei Eurosur um die möglichst lückenlose Überwachung der EU-Außengrenzen in (nahezu) Echtzeit zur „Reduzierung der Zahl illegaler Einwanderer, denen es gelingt, unerkannt in die EU zu gelangen“, der „Erhöhung der inneren Sicherheit der EU als Ganzes durch Eindämmung grenzüberschreitender Kriminalität“, und der „Verbesserung der Such- und Rettungskapazität“ (Communication (COM (2008) 68), Abschnitt 2.2: Ziele – der Wortlaut des verabschiedeten Texts war heute auf der Seite des EU-Parlaments noch nicht verfügbar). Dazu sollen Überwachungssysteme in den Mitgliedsstaaten auf nationaler und europäischer Ebene vernetzt und ausgebaut werden, sowie die technischen Möglichkeiten zur Überwachung in Echtzeit verbessert bzw. hergestellt werden. Auf der technischen Seite bedeutet das den Einsatz von Satellitenüberwachung,  UAVs („Drohen“), Offshore-Sensoren und biometrischen Identitätskontrollsystemen. Auf der behördlichen Ebene strebt Eurosur die Vernetzung aller mit der Grenzüberwachung und grenzüberschreitender Kriminalität befassten Organe in einem europaweiten Datennetz an.

Wie die EU den Aspekt der Rettung bewertet wird auch gleich im Text des Entwurfs klargemacht: „Langfristig lassen sich die Herausforderungen der Migrationssteuerung aber nur im Rahmen einer umfassenden Strategie lösen, welche die Zusammenarbeit mit Drittländern, auch bei der Grenzüberwachung, einbezieht“. Das entspricht der bekannten Vorgehensweise von FRONTEX, Flüchtlinge nach Möglichkeit gar nicht erst in den europäischen Einflußbereich gelangen zu lassen oder in die besagten „Drittländer“ – also im Falle der südlichen Mittelleeranrainer: die Herkunftsländer – zurück zu schicken. Entlarvend ist dabei auch die Rhetorik der verantwortlichen EU-Innenkommisarin Malmström: Da ist zuallererst vom Kampf gegen Kriminalität die Rede, von Risikolevels. Die mögliche Rettung von Flüchtlingen aus Seenot scheint da nur noch eine Dreingabe. Ein Antrag der Grünen im Europaparlament, den Rettungsaspekt deutlicher und prominenter im Text zu verankern fand entsprechend auch keine Mehrheit. Wenn sich, wie allerdings zu befürchten ist, an der Praxis der europäischen Flüchtlingspolitik nichts ändert, darf man sich fragen, wie Malmström sich vorstellt, dass, wie sie versichert, Grundrechte und das Prinzip der Nicht-Zurückweisung von Flüchtlingen gewahrt bleiben sollen.

Zu dieser Praxis gehört, neben der fragwürdigen Haltung von FRONTEX und NATO, (die sich mehr als einmal dem Vorwurf ausgesetzt sahen, Flüchtlingsbooten nicht zur Hilfe gekommen zu sein) auch die Tatsache, dass Privatpersonen – wie beispielsweise Fischer, die Flüchtlinge an Bord nehmen – nach wie vor Strafverfolgung durch die Behörden ihres europäischen Heimatlands fürchten müssen, obwohl das UNHCR bereits bereits im April 2011 darauf hingewiesen hat, dass überfüllte Flüchtlingsboote (damals ging es vor allem um Libyen) grundsätzlich als „in Seenot“ anzusehen seien. Was Europa braucht ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Flüchtlinge orientiert, eine gerechte Verteilung der Lasten einer humanitären Asylpolitik und ein Ende der Heuchelei ihrer Innenminister. Was wir nicht brauchen ist noch mehr Überwachung, Millionenaufträge an europäische Rüstungsfirmen, um diese zu ermöglichen, menschenunwürdige Auffanglager – und ganz sicher brauchen wir nicht noch mehr Tote an unseren Grenzen.