Archiv der Kategorie: Menschenrechte

Angst essen Werte auf – Europa, Deutschland und die Flucht

Ich habe gerungen mit mir – was heißt gerungen?:  innere Kampfhandlungen waren das geradezu – um die Frage, ob dieser Text denn überhaupt entstehen solle. Und im Ergebnis bleibe ich gespalten. Denn was zu sagen wäre, ist eigentlich schon gesagt, von berufeneren Geistern als mir, und wird doch nicht gehört. Und bitte, was soll man überhaupt noch sagen zu den Entwicklungen der letzten Monate? Glossentauglich, jedenfalls, ist das nicht mehr.
Wobei wir ja eigentlich und ehrlicherweise zugeben müssten, dass die Verkürzung auf „die letzten Monate“ Unfug ist, schließlich bestehen die meisten Gründe für sprachloses Entsetzen ja schon deutlich länger. Aber das ist eben der Punkt an einschneidenden Veränderungen, wie wir sie derzeit landes- und europaweit erleben: Nicht selten ist es erst der Schnitt, der enthüllt, wie verdorben die Frucht unter der Schale bereits ist. Nicht dass wir uns schon eine Weile gewundert hätten, wo denn der unangenehme Geruch herkäme … nur, dass es – um im Bild zu bleiben – unser eigener Obstkorb ist, kam uns natürlich nicht in den Sinn…
Aber meine Gedanken eilen mal wieder ihrer Exposition voraus. Versuchen wir sie also einmal zu ordnen:

Das Thema, dem man derzeit weder ausweichen könnte noch sollte, ist natürlich die sogenannte Flüchtlingskrise. Ohne mich lange an der Frage aufzuhalten – denn es gibt in diesem Zusammenhang sehr viel wichtigere Fragen – ob der Begriff „Flüchtling“ nun angemessen oder vielleicht doch diskriminierend sei, habe ich doch ganz erhebliche Bauchschmerzen mit dem Wort „Flüchtlingskrise“. Weil es nämlich Blödsinn ist.

Es impliziert, dass hier die Flüchtlinge Ursache sind für eine „Zeit der Gefährdung, des Gefährdetseins“ (Duden: Krise). Als gefährdet sieht man in Europa und Deutschland aber nicht etwa die Flüchtlinge – nebenbei: ich mag den Begriff „Geflüchtete“ nicht verwenden, denn der impliziert eine abgeschlossene Flucht; so wie man sich den Flüchtlingen gegenüber aber benimmt, kann davon leider wirklich keine Rede sein und sollte die Endung „-ling“ tatsächlich, wie es einige bemängeln, herabsetzend und verkleinernd wirken, so beschreibt das unsere Haltung zu den Flüchtenden, und zwar so ziemlich unser aller Haltung, mit erstaunlicher Präzision.

Übrigens, da wir gerade bei Fragen der Wortwahl sind: Wenn wir auf die altgriechische Bedeutung des Wortes zurückgehen, stellen wir fest, dass „Krisis“, in seiner ersten Bedeutung als „Scheidung, Zwiespalt, Streit“ (Gemoll, Griechisch-Deutsches Schul- und Handwörterbuch) eigentlich auch eine erschreckend treffende Wortwahl ist. Aber das nur am Rande.
Von Krise zu reden, erscheint also gerechtfertigt. Nur ist es eben keine Flüchtlingskrise. Es ist vielmehr unsere Krise. Es ist eine Wertekrise. Weil sie uns auffordert unsere Werte in konkrete Handlungen zu übersetzen und wir daran bisher krachend und kläglich scheitern. Weil wir gerade schmerzhaft darauf gestossen werden, dass es nicht reicht, unsere Werte wie eine Monstranz vor uns her zu tragen und ab und zu im Absingen einiger Beschwörungsformeln zu bekräftigen, beginnen wir zu ahnen, dass unser Selbstbild vielleicht nicht ganz richtig ist. Eine Identitätskrise, weil uns die Herausforderung der Realität von weltweit sechzig Millionen Flüchtenden demaskiert hat.

„Fluchtursachen bekämpfen“ ist eine immer wieder gern abgesonderte Sprechblase in Berlin und Brüssel. Diese Verlogenheit kann einem körperliche Schmerzen bereiten.
Es sind doch die Handlungen unserer Politik, die zu den wichtigsten Fluchtursachen gehören: Es ist unsere Wirtschaftspolitik, die den Hunger weltweit begünstigt, es sind unsere Waffen mit denen sich die verschiedenen radikalisierten Gruppen bekriegen und deren Ausbreitung ist eine direkte Folge unserer Außenpolitik. Wir haben die Monstranz unserer Werte in Länder wie Irak, Afghanistan und Libyen getragen – aus Panzern abgeschossen und mit Kampfjets und Drohnen vom Himmel geworfen – bis aus bösen Regimen, die wir, als sie uns noch nützlich erschienen, mit viel Geld und Waffen gestützt hatten, failed states mit marodierenden und fanatisierten Milizen geworden sind. Wie überraschend, dass die friedlichen Zivilisten dort nun nicht mehr bleiben mögen!
Übrigens haben sich die Flüchtenden nicht gleich auf den Weg nach Europa begeben. Zunächst haben die Nachbarländer die größte Zahl aufgenommen. Ein Land wie der Libanon, gerade einmal so groß wie Hessen, vier Millionen Einwohner, hat über eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Eine Million! In Deutschland -ungefähr 82 Millionen Einwohner- führt die Ankunft von einer Million Flüchtlingen zu brennenden Unterkünften und widerwärtigem rassistischen Gehetze selbsternannter „besorgter Bürger“, für die mir kaum Vokabeln einfielen, die man öffentlich äußern sollte.

Nun sind die Flüchtlingslager in Syriens Nachbarländern nicht einfach übergelaufen und die Flüchtlinge haben sich deshalb auf den Weg gemacht. Nein, die Wahrheit ist viel beschämender: Das Hilfsprogramm des UNHCR für Syrienflüchtlinge in den Nachbarländern (Syrian Regional Refugee and Resilience, 3RP) hat gerade einmal 41 Prozent der vereinbarten Gelder erhalten. Was die Hilfsorganisationen dazu gezwungen hat – um die Zeltstädte nicht gleich schließen zu müssen – die Lebensmittelrationen zu halbieren – Menschen, die diese mageren Rationen erhalten, müssen von ungefähr 45 Cents am Tage leben. Das, so konstatiert das UNHCR hat die Masse der Flüchtenden erst bewogen, sich auf den Weg nach Europa zu machen.
Alles sattsam bekannt, alles tausendmal gesagt: Aber es hören ja immer nur die, die es ohnehin schon wissen. Der besorgte Bürger verkehrt am Stammtisch seiner Informationsblase im Netz und in der Stammkneipe nur mit seinesgleichen und fühlt sich bestätigt, wenn neben AfD-Funktionären, die von Schüssen auf Flüchtende faseln, auch Leute wie der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer von „Herrschaft des Unrechts“ schwadronieren – ein Vokabular, dass bis vor kurzem für Unrechtsregime wie Nordkorea oder die ehemalige DDR reserviert war.

Was mich auf Sachsen bringt. Die traurigen Ereignisse von Clausnitz und Bautzen sind ja nur die jüngsten Auswüchse. Ich habe nicht vor, pauschal auf Sachsen zu zeigen und „die sind ja alle…“ zu rufen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die besorgten Wirrköpfe eine echte Mehrheit sind. Auch nicht in Sachsen. Was ich aber erschreckend finde, ist die Art und Weise, wie man (nicht nur) in Sachsen mit dem Problem umgeht. Allein der Ablauf in Clausnitz ist bezeichnend: Bei 924 Delikten gegen Flüchtlingsunterkünfte im letzten Jahr fragt man sich schon, wieso die Polizei auf die Idee kommt, dass ein Streifenwagen ausreicht, um die Ankunft eines Busses in Clausnitz abzusichern. Oder warum die Verstärkung dann so knapp ausfällt, dass man einen Platzverweis gegen die braunen Dumpfbürger nicht durchsetzten kann und die Staatsgewalt darum einfachheitshalber gegen minderjährige Flüchtlinge richtet. Und das auf der PK am nächsten Tag als richtig bewertet, gar noch die Opfer zu (Mit-)Tätern umdichtet .

Die einzigen Antworten, die man in Europa nun auf die zum Teil selbst mitverschuldeten Herausforderungen hat, sind stumpfer Nationalismus, nationale Egoismen und  „Grenzen dicht“. Wenn es Opfer verlangt, dann ist es plötzlich aus mit all den guten Ideen, die Europa zu diesem Leuchtturmprojekt der aufgeklärten Nachkriegsgeschichte gemacht haben. Da zeigt sich plötzlich, dass es nur die Monstranz gibt und nicht die Hostie (vielleicht sollte ich dieses Bild langsam mal aufgeben) – unsere Werte.
Unsere Werte, liebe Miteuropäer im In- und Ausland – auch das, nebenbei, Begriffe, von denen man einmal gehofft hatte, sie könnten irgendwann überwunden sein; was nur umso schmerzhafter zeigt, wie weit wir entfernt sind von der Utopie eines einigen und friedlichen Europa – unsere Werte müssen mehr sein als der Spiegel, den wir anderen vorhalten, wenn wir sie dazu bringen wollen in unserem Sinne zu handeln. Sie müssen zuallererst auch uns binden.

Dazu gehört, dass wir uns fragen lassen müssen, ob es richtig sein kann bei den hilflosen Versuchen den Geist zurück in die Flasche zu drängen, sich Partner wie die Türkei zu suchen.
Die Türkei, die in ihrem eindeutig völkerrechtswidrigen Kampf gegen die Kurden im eigenen Land und im Norden Syriens klar gegen unsere Werte verstößt. Die Türkei, in der „Pressefreiheit“ scheinbar nur bedeutet, die Freiheit zu haben, zu schreiben, was gewünscht ist und kritischer Journalismus auch mal mit lebenslanger Haft bedroht wird.

Dazu gehört – bei aller Sympathie für die Idee, den Konflikt unter Einbindung lokaler Kräfte beizulegen zu versuchen – die Frage ob wir kritisch genug umgehen mit Regimen wie dem in Saudi-Arabien, dem wir unbeirrt weiter unsere Waffen liefern, obwohl es in einen höchst fragwürdigen und brandgefährlichen Konflikt im Jemen verwickelt ist.

Dazu gehört, dass wir uns fragen müssen, wie wir eigentlich auf die Idee kommen konnten, dass ein NATO-Flottenverband geeignet ist um die (lebensgefährliche) Flucht über das Mittelmeer zu begrenzen.

Dazu gehört auch, zu fragen, wie man die jüngst beschlossene Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl rechtfertigen will. Kein Land wird allein dadurch sicher, dass man es als sicher bezeichnet!

Es werden Ängste geschürt und Politik gemacht auf dem Rücken derer, die alles verloren haben. Und das durchaus nicht nur von einschlägig bekannten Rechten. Da werden die Vorfälle der Silvesternacht in Köln benutzt, um die Angst vor der eigenen Courage zu tarnen und einen Grund für den lange herbeigeredeten Rückzieher zu finden: „Nun ist Schluß mit lustig“. Studien, die zeigen, dass die Migranten genauso viel oder wenig zu Kriminalität neigen, wie Inländer (was eigentlich wenig überraschen sollte) werden öffentlich angezweifelt, die Autoren, Polizisten, die selten im Verdacht stehen „zu links“ zu sein, als Lügner verunglimpft. Liebe Landsleute: Migranten pauschal nach den Ereignissen von Köln zu beurteilen ist etwa so, wie alle Deutschen pauschal am Verhalten des braunen Mobs in Bautzen zu messen.

Nun schauen wir zu, wie ein aufgehetzter Mob die Wortführerschaft zu übernehmen droht, wie sich Europa in Nationalstaaten im schlechtesten Sinne aufzulösen droht, die ein perfides „Schwarzer Peter“-Spiel mit Menschen spielen – und wir müssen erleben, wie weiter jeden Tag Flüchtlinge bei dem Versuch ihr Menschenrecht auf Schutz zu erhalten auf dem Weg zu uns sterben.
Immer mehr unserer Werte lösen sich auf in den Rauch einer aufgegebenen Utopie und so langsam fehlen einem einfach nicht nur die passenden Worte, das alles zu kommentieren. Was zu sagen wäre ist doch eigentlich gesagt. Aber es verhallt, mischt sich in die Wolken verpuffender Utopie aus denen uns irgendwann ein gewaltiges Unwetter droht. Aber warum das noch sagen?

Warum Paris kein europäisches 9/11 werden darf

Heute Morgen in den Nachrichten die Meldung, dass die Zahl der Todesopfer der Anschläge von Paris auf 132 gestiegen ist.

Was am vergangenen Freitag in Paris geschehen ist, ist schrecklich. Und natürlich macht es uns betroffen, macht es uns traurig, macht es uns zornig, und – ja- auch Angst.
Es ist nötig, dass wir uns all diese Gefühle eingestehen, denn sie alle sind geeignet, unsere Reaktionen zu beeinflussen. Sie sind die sprichwörtlichen schlechten Berater.

Leider scheinen diese schlechten Berater derzeit in Europa Gehör zu finden. Wenn Frankreich den Notstand ausruft und damit für alle Bürger einen erheblichen Teil ihrer verfassungsmäßigen Rechte aussetzt – ist das eine angemessene Reaktion? Es klingt sehr nach der Sprache der schlechten Berater. Dahinter steckt neben dem berechtigten Wunsch, die Verantwortlichen so schnell wie möglich zu fassen und zu bestrafen, die Angst als Regierung handlungsunfähig zu erscheinen. Daher immer der Hang zu dramatischen Gesten. Die aber natürlich immer nur Gesten sind. Die brutale Wahrheit ist einfach: Wir können uns nur bedingt schützen vor den Wahnsinnstaten solcher Leute. Eine einigermaßen freie Gesellschaft muss Verbrechen als Lebensrisiko anerkennen. Die Alternative ist die Aufgabe der Freiheit. Eine Scheinalternative: Frankreich hat die angeblich so dringend nötigen Sicherheits- und Überwachungsgesetze längst. Die Taten vom 13.11. kamen trotzdem „aus heiterem Himmel“. Das ist auch nicht wirklich verwunderlich – selbst in Haftanstalten werden Verbrechen begangen. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit.

Wo wir Trauer, Zorn und Angst unsere Handlungen leiten lassen, sind wir unbesonnen, blind und hilflos. Und was noch wichtiger ist: Wir lassen uns auf das perfide Spiel der Mörder ein. Wir nehmen die Opferrolle an, handeln wie Opfer und geben dadurch den Mördern und ihren Taten erst Macht.
Vielleicht wäre es daher klug, die Taten von Paris als das zu bezeichnen, was sie eigentlich sind: feige, hinterhältige (politisch motivierte) Mordtaten. Jenes in den letzten Jahren so überstrapazierte Wort „Terror“ ist eigentlich wenig hilfreich, dient es doch – neben der strafrechtlichen Einordnung der Mordtaten, wo es vielleicht noch Sinn macht – vornehmlich der Verfestigung unserer Opferrolle.

Wenn jetzt aus der rechten Ecke (und die fängt leider offenbar schon in der Union an, mindestens aber bei ihrer bayrischen Schwester) Töne laut werden, die eine Linie zu zeichnen versuchen, die die Mordtaten von Paris mit den Geflüchteten verbindet, dann ist das zum einen schäbigste Demagogie und zum anderen genau der Part, den das Skript der Mörder für diese Demagogen geschrieben hat. Denn die Anschläge dieser Leute richten sich ebenso gegen die westliche Welt, wie an die Muslime, die hier leben: Die anti-islamische Reaktion der Rechten ist Teil der Strategie. Hier soll ganz offenbar ein Gegensatz konstruiert werden zwischen dem [christlichen] Abendland und den Muslimen. Es wäre daher um so wichtiger den rechten Hohlbirnen, den dumpfen Angst- und Wutbürgern und den Lautsprechern des rechten Parteienrands klar zu machen, in wessen Stück sie gerade auftreten. Wenn wir als freie Gesellschaft einen wahren Sieg über den Terror (und ja, hier wähle ich einmal diesen Begriff) feiern wollen, dann können wir dies am besten, indem wir die Inszenierung durchbrechen, die die Täter uns aufzwingen wollen und der wir in der sogenannten westlichen Welt seit den Anschlägen vom 11. September 2001 unbesonnen, blind und hilflos folgen.

Ob die Anschläge von Paris ein europäisches 9/11 werden, liegt an uns. Ich hoffe, wir finden den Mut und die Einsicht, es nicht so weit kommen zu lassen. Das wäre ein erster, wahrer Sieg eines freien, gleichen und geschwisterlichen Europa.

Betrachtungen zu Sicherheit und Freiheit

Ein Motiv, das in der Eigenwerbung der Sicherheitsverantwortlichen in Politik und der Buchstabensuppe der Agenturen immer wieder auftaucht ist die Kontrastierung von Sicherheit und Freiheit:
Die Behauptung ist, dass wir zu Gunsten unserer Sicherheit, „ein paar Einschränkungen“ in unserer Freiheit hinnehmen müssten.  So tief hat sich dieses Bild in den Diskurs eingebrannt, dass auch viele Gegner der ubiquitären Überwachung (eigentlich besser: „Analyse“ – „Überwachung“ evoziert das falsche Bild von Agenten mit Kopfhörer und Tonband) sich ihm nicht entziehen können. Aber gibt es diesen Gegensatz tatsächlich?  In einem freien Rechtsstaat eigentlich nicht.

Sicherheit im freien Rechtsstaat

Es ist schlechterdings unbestreitbar, dass eine der Kernaufgaben eines jeden (modernen) Staates die Erhaltung einer objektiv vorhandenen und von seinen Bürgern auch subjektiv so empfundenen stabilen Ordnung ist. In diesem Sinne definiert bereits die (nie in Kraft getretene) französische Verfassung von 1793 den Begriff der Sicherheit:

Art. 8. Die Sicherheit beruht in dem Schutz, den die Gesellschaft jedem ihrer Glieder für die Erhaltung seiner Person, seiner Rechte und seines Eigentums zusichert.

Diese so bestimmte Sicherheit, wie sie in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die der Verfassungsurkunde als Präambel vorangestellt ist, ist hier nicht zufällig als Recht – oder sogar Freiheitsrecht – verfasst: Sicherheit ist damit gerade kein Gegensatz zum Freiheitsbegriff, sondern als „Freiheit-von“ verstanden gleichsam als eine Voraussetzung jenes anderen, häufiger gedachten, Aspekts von Freiheit, den ich als „Freiheit-zu“ bezeichnen möchte.
Die Erhaltung der Sicherheit als Freiheit-von zur Gewährleistung der Handlungsfreiheit der Individuen, also deren Freiheit-zu, ist dann auch die primäre Legitimation für die Ausübung staatlicher Gewalt in allen vertragstheoretischen Gesellschaftsbildern (z.B. bei Locke oder Kant).
Klassischer Weise ergibt sich aus dieser Sichtweise die Handlungsanweisung für die Organe des Staates, Verhalten zu sanktionieren, das gegen gesetzliche Regeln verstößt, und bei konkretem Verdacht,  auf vorbereitete Gesetzesverstöße (und nur dann) präventiv zu handeln, nämlich deren Vollendung zu verhindern.

Anders gesagt: Die Schutzpflicht des Staates erschöpft sich nach diesem Modell in der Erhaltung der maximalen Freiheit des Einzelnen durch einen Eingriff an genau der Stelle wo dessen Freiheit durch die (freie) Handlung eines Dritten bedroht ist.
Da die Verpflichtung des Staates zur Erhaltung der Freiheit-von des Einzelnen auch seine (des Staates) möglichen eigenen Maßnahmen beinhaltet, entsteht ein Gleichgewicht aus persönlicher Freiheit-zu und staatlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Freiheit-von.

Aushöhlung durch Prävention

Dieses Gleichgewicht eines „So wenig wie möglich – so viel wie nötig“ (ich möchte es „Prinzip der Minimal-Intervention“ nennen) gerät jedoch aus dem Lot, wenn die Gesetzgebung den Präventionsaspekt über Gebühr betont: Die Schutzpflicht des Staates erweitert sich von der konkreten auf die potentielle Gefahr – was den Bürger immer stärker dem staatlichen Eingriff in seine Freiheit-zu aussetzt; mehr noch – da nun er selbst als potentieller Täter gesehen wird, vertieft sich der Eingriff in die Grundlagen seiner Freiheit, als Freiheit-zu stetig, während der Staat den Bereich der Freiheit-von zunehmend einschränkt. Hier entsteht der Gegensatz von Sicherheit und Freiheit, weil dieser so neu bestimmte Sicherheitsbegriff eben nicht mehr in der Gewährleistung der Freiheit-von (nämlich von Eingriffen in die Freiheit-zu) besteht, sondern staatliches Handeln gerade in die Freiheit des Einzelnen zur Handlungsentfaltung eingreift.

Es kann und soll an dieser Stelle nicht geklärt werden, was die Überbetonung des Präventionsaspektes in der Gesetzgebung ausgelöst hat. Möglich ist immerhin, dass präventionsorientiertes Denken aus den Regulierungsbemühungen zur technischen Sicherheit und verwandter Bereiche (z.B. Umweltschutz) in die allgemeine Gesetzgebung Eingang gefunden hat, wie Andreas Bauer vermutet (Bauer, A., Die notwendige Kontrolle des Sicherheitsstaates in: Beckedahl, M. und Meister, A. (Hrsg): Überwachtes Netz -Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte, Berlin 2013). Sicher ist aber, dass wir sie seit Beginn der 1990er Jahre in allen westlichen Demokratien finden. Ansätze lassen sich freilich schon früher ausmachen – so wird z.B. im Zusammenhang mit dem Ringen um den Umgang mit dem Terror der RAF in den1970er Jahren vom Verfassungsgericht die staatstheoretische Grundlage dessen gelegt was der damalige Innenminister Friedrich im vergangenen Juli als „Supergrundrecht auf Sicherheit“ fehlinterpretiert.

Die Vermischung von „innerer“ und „äußerer“ Sicherheit

Eine wichtige Zäsur im Hinblick auf „Sicherheitspolitik“  muss vermutlich im Zerfall der Sowjetunion, dem damit verbundenen Aufbrechen des „bipolaren Weltbilds“ und der darauf in nahezu atemberaubenden Tempo sich entwickelnden Globalisierung gesehen werden: Militär und Geheimdienste müssen sich nun neu orientieren, zugleich aber scheint es nötig, sich gänzlich neuen Bedrohungen zu stellen: Parallel zur Globalisierung der Wirtschaft, beginnt sich auch das Verbrechen zu globalisieren.

In der Reaktion beginnen die Bereiche innerer und äußerer Sicherheit in einander zu fließen, denn – so das politische Credo –  es gelte dem international agierenden Verbrechen (und Terrorismus) auch international etwas entgegen zu setzen.

9/11 und der Siegeszug des Präventionsgedankens

So sind sowohl die Überbetonung der Prävention in der Gesetzgebung, als auch die Aufweichung der Grenzen zwischen „innerer Sicherheit“ und „äußerer Sicherheit“ bereits etabliert, als die Perspektive auf Sicherheitspolitik mit den Anschlägen vom  11. September 2001 sich erneut verschiebt:  Der Angriff – obwohl von amerikanischem Boden auf amerikanischen Boden ausgeführt – wird allgemein als Angriff von außen wahrgenommen, auch weil sich die Attentäter selbst so verstehen. Anders als bei einem kriegerischen Angriff, ist diesem Gegner aber nicht mit den klassischen militärischen Methoden beizukommen (dass man es dennoch später versucht, unterstreicht eigentlich die Hilflosigkeit, mit der die Sicherheitsbehörden und Miltitärs den Anschlägen gegenüberstehen – und diese Lesart setzt voraus, dass man nicht andere, noch weniger schmeichelhafte Gründe für die Kriegsentscheidung unterstellt).

Die Folgen sind zunächst die aufwändige (und in ihrem Nutzen zweifelhafte) Sicherung der Grenzen, verstärkt an Flughäfen, und die Ausweitung der Befugnisse von Ordnungskräften, wie die (Wieder-)Einführung repressiver Maßnahmen wie der sogenannten „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen“.
Der Wandel in der inneren Verfasstheit des Staates ist indes noch weitgehender: Mit seinem Anspruch, Ereignisse wie den Terroranschlag vom 11. September 2001 künftig jederzeit abwehren zu können, wandelt sich der  Rechtsstaat und nimmt Züge des Präventionsstaats an.

Es ist an dieser Stelle angezeigt, darauf hinzuweisen, dass obwohl einige Länder bereits nah an der Grenze zum Präventionsstaat wandern (hier ist besonders auf Großbritannien zu verweisen, wo mangels einer Verfassung, welche in anderen Ländern dem ungehemmten Übergang Einhalt zu gebieten vermag, die Gefahr am größten ist) diese noch in keiner westlichen Demokratie sichtbar überschritten wäre. Vergleiche mit totalitären Systemen verbieten sich daher und sind zudem kaum zielführend.

Prävention und unsere Daten

Dass Präventionsdenken und die Anhäufung von möglichst vielen Daten über das zu schützende System eng verbunden sind, ist wenig verwunderlich: Jede Risikoanalyse steht und fällt mit Qualität und Größe des über das System verfügbaren Datensatzes. Allerdings darf man sich schon angesichts der Komplexität eines sozialen Systems (und im Falle der sicherheitspolitschen Gefahrenabwehr, insbesondere des viel beschworenen internationalen Terrorismus, ist es ja auch noch eine Interaktion vieler solcher Systeme) fragen, in wie weit mit Methoden der Risikoanalyse überhaupt Sicherheitspolitik gestaltet werden kann. Denn anders als beispielsweise bei der Risikobewertung von klar beschreibbaren Großveranstaltungsszenarien, wie z.B. Fußballereignissen, wo man  im wesentlichen die Agenten und ihre Motivation kennt, und ihr Verhalten bewerten kann, ist es z.B. im Bereich der Terrorabwehr kaum möglich sinnvolle Bewertungsmethoden zu entwickeln. Kants Hoffnung, das Problem des friedlichen Zusammenlebens sei „selbst für ein Volk von Teufeln“ auflösbar, „wenn sie nur Verstand haben“, scheitert hier an dem Fehlen eben jenes Verstandes, in der Form von „zweckmäßigem Handeln im Interesse der Selbsterhaltung„. Das macht den Terroristen gänzlich „unberechenbar“, entzieht ihn, mithin jeder Form der Risikoanalyse.

Übrig bleibt dann die flächendeckende Überwachung/Analyse aller, die ihrerseits zunächst und recht eigentlich nicht mehr als ein Akt der Hilflosigkeit ist und zudem eben die Existenz des freien Rechtsstaates gefährdet. Die Erfolge einer solchen flächendeckenden Präventionstätigkeit können nur minimal sein. Das zeigen auch verschiedene Studien – konkret zur Arbeit der NSA z.B. diese Studie der New America Foundation.

Die Kosten für den Rechtsstaat und die Freiheit sind dagegen gewaltig: Jeder Bürger wird damit zu jeder Zeit wie ein potentieller Täter behandelt,  und beginnt sich unter ständigem Überwachungsdruck selbst zu zensieren.
Nun gibt es eine wachsende Zahl derer, die fürchten, dass eben das das Ziel der ausufernden Überwachungswut sei. Dass man nicht mehr sofort geneigt ist, diesen Leuten die Aluhüte abzunehmen, spricht an sich schon Bände, aber etwas komplexer dürfte die Lange dann wohl doch sein.

Gesellschaftliche Verantwortung

Da sind zunächst einmal die Dienste selbst. Selbst wenn wir nicht der verschwörungstheoretischen Einschätzung anhängen, hier würde eine eigene, finstere Agenda verfolgt, müssen wir  zugeben, dass etwas gewaltig aus dem Ruder gelaufen ist. Eigentlich ist das gar nicht so verwunderlich: Die Gemeinschaft der Nachrichtendienste ist eine geschlossene Gesellschaft. Zum einen wirken hier selbstverstärkende Prozesse – die finden sich übrigens in fast jedem Beruf: kaum ein Staatsanwalt, der eine gute Meinung von seinen Mitmenschen hat, eben weil er immer nur mit den devianten Elementen der Gesellschaft zu tun hat -; zum anderen ist es natürlich, dass eine einmal geschaffene Struktur sich und seine Existenzberechtigung immer wieder zu belegen versucht, und dass sie ein Gefühl von „Wir-gegen -die-Anderen“ entwickelt.

Neben der Öffnung der Dienste, dem Aufbrechen der Strukturen gäbe es natürlich eine drastische politische Maßnahme, die dem Treiben recht effektiv ein Ende setzen könnte: Man könnte der Buchstabensuppe schlicht die Mittel streichen oder wenigstens drastisch kürzen. All der Aufwand ist teuer. Ohne großzügige Finanzierung wären die Programme der Dienste nicht möglich.
Diejenigen die das aber zu entscheiden hätten stecken in einem Dilemma an dem wir, die Bürger, nicht ganz unschuldig sind: Sie wollen unsere Stimmen und die glauben sie nur bekommen zu können, wenn sie uns auch beschützen können. Vor den Terroristen, vor dem Verbrechen, vor allen, die gegen unsere Freiheit stehen. Und eine Mehrheit von uns erwartet genau das. Dabei spielt es kaum eine Rolle, dass es eine ganze Reihe der Bedrohungen, vor denen wir uns fürchten gar nicht oder wenigstens so nicht gibt (ja, manche der „Bedrohungen“ sind vielleicht sogar nur einem Wahlkampf geschuldet). Wir leben in einer diffusen Furcht (so diffus, dass wir nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass der Anteil z.B. an Todesfällen durch Terrorismus in unseren Ländern so verschwindend gering ist, dass es fast lächerlich ist, sich darüber zu sorgen, nicht aber vorm Überqueren einer Straße), einer Furcht, die uns von den Medien – und längst nicht mehr nur den einschlägigen – jeden Tag aufs neue bestätigt zu werden scheint.

Auch diese Strukturen müssen wir aufbrechen, wenn wir zu einem Sicherheitsbegriff zurückkehren wollen, der mit der Freiheit des Einzelnen nicht nur kompatibel, sonder ihm gar beigeordnet ist. Und wir müssen aus unserer Bequemlichkeit erwachen. Denn Freiheit braucht Pflege. Sie braucht Bürger, die die Gewalt des Staates hinterfragen, sie braucht Bürger, die sich einbringen und die die Freiheit, die sie verlangen auch nutzen.

I am not paranoid, I am angry!

I need to swot up on my origami, it seems.

I never considered myself to be paticularly fond of conspiracy theories – quite the contrary, I have always maintained that one should never explain with conspiracy what can as easily be explained with idiocy. Which makes it all the more frustrating to be accused of ‚wearing the tin foil hat‘ in discussions about the NSA/GCHQ (et al.) surveillance scandal. What I find almost as irritating as the fact of the ubiquitous breach of my privacy is the reaction of an alarmingly large number of my fellow citizens:

We have nothing to hide

As if that would make it right to spy on each and everyone of us.
Since it is pointless to try and start a security vs freedom debate with them, I instead like to ask those people: „But you do seal your letters, you do lock the bathroom door when you wee, you do close the curtains when you have sex – why? if you have nothing to hide?“ But somehow they manage to remain unperturbed.

Can I watch then?

„Not being pervy, just trying to ensure your safety and security – the bathroom is a dangerous place, you know.
„And by the way, I’d like to have cameras installed in your house to ensure the security of your kids in case you might be abusive, or even a paedophile.“

Of course that is usually where I get very indignant reactions from them (not only from those that would not get the sarcasm). But an awful lot of people would not make the jump to our government’s surveillance programmes: Obviously it is something else entirely if I invade their privacy. What is an appalling idea if I were the spy is perfectly acceptable if it is a government agency. The reason seems to be that people would not believe me that I had their well-being in mind nor (if they were trusting enough) that I could indeed ensure the safety and security I promised. They’d be absolutely right of course.

But here’s our governments doing the same thing and people accept both that it is all for our own good and that they can indeed protect us. Which is strange considering how mealy-mouthed they are about it all (nobody would want to buy a product the salesperson told them so little about). I have yet to learn even of one instance where the surveillance programmes  of our governments, rather than old-fashioned policing, did really foil an attack plan. If it the programmes were that successful you would expect the agencies to brag about it, wouldn’t you? Or at least name one good example to silence the critics.

To make matters worse, quite a bit of the measures seem curiously ill-suited for the task they claim to be designed for. Take the latest Snowden leak on the ‚DISHFIRE‚ programme for example. Does anyone anywhere truly believe terrorists would consider coordinatig an attack by texting? (OK, I know it is more about networks and contacts and suspicious behaviour). And 200 million a day? Even given the texting sprees of your average teenager that makes for a lot of targets. More than anything the idea here seems to be along the lines of ‚gobble up every last scrap of information we can get and see if cannot introduce some pre-crime policing‘.

What the ’nothing to hide‘ faction fails to understand is that, when it comes to ’security matters‘ / terrorism,  effectively our governments shifted the burden of proof to lie with us. Keeping tabs on all of us is equivalent to turning us all into suspects. And do not be misled into thinking it is just the ‚bad guys‘ that are monitored: The NSA’s ‚three hops‘ method is likely to include almost everyone. If you don’t want to do the maths yourself you can try this little tool on The Guardian website. Remember, the figure you will see is only for the people that one individual (you) connects to through the three degrees of separation. Now if we asume a conservative estimate of 50 flagged targets in the UK…

The agencies do not even have to tell you that or why they flagged you. You may land on a no-fly list (because someone you called once in the last year knows someone that called someone who is flagged a target) and never know what happened. So don’t give me that ’nothing to hide‘ crap. You may want to (re-)read this startlingly modern text by – yes, indeed – Immanuel Kant, maybe that will get you out of, if not your self-incurred tutelage maybe at least your current complacency.

Or you could just carry on as you were, and I go and swot up on my origami: Hats are a lot trickier to make with tin foil than with paper…

Europas Grenzen der Menschlichkeit

Das Timing ist erstaunlich. Eine Woche nach dem erneuten Flüchtlingsdrama vor Lampedusa, fast genau ein Jahr nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Institutionen der EU, beschließt das EU-Parlament „Eurosur“. Nach einer Woche zur Schau getragener Betroffenheit ist man damit zurück auf dem altbekannten Pfad der Abschottung der „Festung Europa“.

Langsam sollte sich das Norwegische Nobel-Komitee fragen, ob die Idee der Verleihung des Friedensnobelpreises „als Ansporn“ nicht als gescheitert angesehen werden muss. Preisträger Barak Obama ließ sich durch den Preis nicht daran hindern, in Ländern wie Pakistan, Jemen oder Somalia sogenannte ‘nonbattlefield targeted killings’ also gezielte Tötungen von mutmaßlichen oder tatsächlichen Terroristen anzuordnen: Knapp 5000 Tote waren es bis Februar 2013 mindestens. Die EU fühlt sich durch den Preis, der seit 1960 auch den Einsatz für Menschenrechte einschließt, offenbar auch nicht ermuntert, an ihrer Politik etwas zu ändern. Das European Border Surveillance System (Eurosur) ist da nichts anderes als die konsequente Fortschreibung der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik, die die Europäische Union seit langem betreibt.

Im wesentlichen geht es bei Eurosur um die möglichst lückenlose Überwachung der EU-Außengrenzen in (nahezu) Echtzeit zur „Reduzierung der Zahl illegaler Einwanderer, denen es gelingt, unerkannt in die EU zu gelangen“, der „Erhöhung der inneren Sicherheit der EU als Ganzes durch Eindämmung grenzüberschreitender Kriminalität“, und der „Verbesserung der Such- und Rettungskapazität“ (Communication (COM (2008) 68), Abschnitt 2.2: Ziele – der Wortlaut des verabschiedeten Texts war heute auf der Seite des EU-Parlaments noch nicht verfügbar). Dazu sollen Überwachungssysteme in den Mitgliedsstaaten auf nationaler und europäischer Ebene vernetzt und ausgebaut werden, sowie die technischen Möglichkeiten zur Überwachung in Echtzeit verbessert bzw. hergestellt werden. Auf der technischen Seite bedeutet das den Einsatz von Satellitenüberwachung,  UAVs („Drohen“), Offshore-Sensoren und biometrischen Identitätskontrollsystemen. Auf der behördlichen Ebene strebt Eurosur die Vernetzung aller mit der Grenzüberwachung und grenzüberschreitender Kriminalität befassten Organe in einem europaweiten Datennetz an.

Wie die EU den Aspekt der Rettung bewertet wird auch gleich im Text des Entwurfs klargemacht: „Langfristig lassen sich die Herausforderungen der Migrationssteuerung aber nur im Rahmen einer umfassenden Strategie lösen, welche die Zusammenarbeit mit Drittländern, auch bei der Grenzüberwachung, einbezieht“. Das entspricht der bekannten Vorgehensweise von FRONTEX, Flüchtlinge nach Möglichkeit gar nicht erst in den europäischen Einflußbereich gelangen zu lassen oder in die besagten „Drittländer“ – also im Falle der südlichen Mittelleeranrainer: die Herkunftsländer – zurück zu schicken. Entlarvend ist dabei auch die Rhetorik der verantwortlichen EU-Innenkommisarin Malmström: Da ist zuallererst vom Kampf gegen Kriminalität die Rede, von Risikolevels. Die mögliche Rettung von Flüchtlingen aus Seenot scheint da nur noch eine Dreingabe. Ein Antrag der Grünen im Europaparlament, den Rettungsaspekt deutlicher und prominenter im Text zu verankern fand entsprechend auch keine Mehrheit. Wenn sich, wie allerdings zu befürchten ist, an der Praxis der europäischen Flüchtlingspolitik nichts ändert, darf man sich fragen, wie Malmström sich vorstellt, dass, wie sie versichert, Grundrechte und das Prinzip der Nicht-Zurückweisung von Flüchtlingen gewahrt bleiben sollen.

Zu dieser Praxis gehört, neben der fragwürdigen Haltung von FRONTEX und NATO, (die sich mehr als einmal dem Vorwurf ausgesetzt sahen, Flüchtlingsbooten nicht zur Hilfe gekommen zu sein) auch die Tatsache, dass Privatpersonen – wie beispielsweise Fischer, die Flüchtlinge an Bord nehmen – nach wie vor Strafverfolgung durch die Behörden ihres europäischen Heimatlands fürchten müssen, obwohl das UNHCR bereits bereits im April 2011 darauf hingewiesen hat, dass überfüllte Flüchtlingsboote (damals ging es vor allem um Libyen) grundsätzlich als „in Seenot“ anzusehen seien. Was Europa braucht ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Flüchtlinge orientiert, eine gerechte Verteilung der Lasten einer humanitären Asylpolitik und ein Ende der Heuchelei ihrer Innenminister. Was wir nicht brauchen ist noch mehr Überwachung, Millionenaufträge an europäische Rüstungsfirmen, um diese zu ermöglichen, menschenunwürdige Auffanglager – und ganz sicher brauchen wir nicht noch mehr Tote an unseren Grenzen.