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Warum Paris kein europäisches 9/11 werden darf

Heute Morgen in den Nachrichten die Meldung, dass die Zahl der Todesopfer der Anschläge von Paris auf 132 gestiegen ist.

Was am vergangenen Freitag in Paris geschehen ist, ist schrecklich. Und natürlich macht es uns betroffen, macht es uns traurig, macht es uns zornig, und – ja- auch Angst.
Es ist nötig, dass wir uns all diese Gefühle eingestehen, denn sie alle sind geeignet, unsere Reaktionen zu beeinflussen. Sie sind die sprichwörtlichen schlechten Berater.

Leider scheinen diese schlechten Berater derzeit in Europa Gehör zu finden. Wenn Frankreich den Notstand ausruft und damit für alle Bürger einen erheblichen Teil ihrer verfassungsmäßigen Rechte aussetzt – ist das eine angemessene Reaktion? Es klingt sehr nach der Sprache der schlechten Berater. Dahinter steckt neben dem berechtigten Wunsch, die Verantwortlichen so schnell wie möglich zu fassen und zu bestrafen, die Angst als Regierung handlungsunfähig zu erscheinen. Daher immer der Hang zu dramatischen Gesten. Die aber natürlich immer nur Gesten sind. Die brutale Wahrheit ist einfach: Wir können uns nur bedingt schützen vor den Wahnsinnstaten solcher Leute. Eine einigermaßen freie Gesellschaft muss Verbrechen als Lebensrisiko anerkennen. Die Alternative ist die Aufgabe der Freiheit. Eine Scheinalternative: Frankreich hat die angeblich so dringend nötigen Sicherheits- und Überwachungsgesetze längst. Die Taten vom 13.11. kamen trotzdem „aus heiterem Himmel“. Das ist auch nicht wirklich verwunderlich – selbst in Haftanstalten werden Verbrechen begangen. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit.

Wo wir Trauer, Zorn und Angst unsere Handlungen leiten lassen, sind wir unbesonnen, blind und hilflos. Und was noch wichtiger ist: Wir lassen uns auf das perfide Spiel der Mörder ein. Wir nehmen die Opferrolle an, handeln wie Opfer und geben dadurch den Mördern und ihren Taten erst Macht.
Vielleicht wäre es daher klug, die Taten von Paris als das zu bezeichnen, was sie eigentlich sind: feige, hinterhältige (politisch motivierte) Mordtaten. Jenes in den letzten Jahren so überstrapazierte Wort „Terror“ ist eigentlich wenig hilfreich, dient es doch – neben der strafrechtlichen Einordnung der Mordtaten, wo es vielleicht noch Sinn macht – vornehmlich der Verfestigung unserer Opferrolle.

Wenn jetzt aus der rechten Ecke (und die fängt leider offenbar schon in der Union an, mindestens aber bei ihrer bayrischen Schwester) Töne laut werden, die eine Linie zu zeichnen versuchen, die die Mordtaten von Paris mit den Geflüchteten verbindet, dann ist das zum einen schäbigste Demagogie und zum anderen genau der Part, den das Skript der Mörder für diese Demagogen geschrieben hat. Denn die Anschläge dieser Leute richten sich ebenso gegen die westliche Welt, wie an die Muslime, die hier leben: Die anti-islamische Reaktion der Rechten ist Teil der Strategie. Hier soll ganz offenbar ein Gegensatz konstruiert werden zwischen dem [christlichen] Abendland und den Muslimen. Es wäre daher um so wichtiger den rechten Hohlbirnen, den dumpfen Angst- und Wutbürgern und den Lautsprechern des rechten Parteienrands klar zu machen, in wessen Stück sie gerade auftreten. Wenn wir als freie Gesellschaft einen wahren Sieg über den Terror (und ja, hier wähle ich einmal diesen Begriff) feiern wollen, dann können wir dies am besten, indem wir die Inszenierung durchbrechen, die die Täter uns aufzwingen wollen und der wir in der sogenannten westlichen Welt seit den Anschlägen vom 11. September 2001 unbesonnen, blind und hilflos folgen.

Ob die Anschläge von Paris ein europäisches 9/11 werden, liegt an uns. Ich hoffe, wir finden den Mut und die Einsicht, es nicht so weit kommen zu lassen. Das wäre ein erster, wahrer Sieg eines freien, gleichen und geschwisterlichen Europa.

Nicht schon wieder!

Neuer Name – Gleicher Mist:
Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung

Wie war das mit Totgesagten? … Nein halt, eigentlich hatten wir die #VDS ja schon bestattet. Auch der Herr Maas war dabei. Nur um jetzt an einem Ritual politischer Schwarzmagie teilzunehmen, das die Vorratsspeicherung als Zombie mit dem Namen „Höchstspeicherfrist“ zurück beschwören soll.

Vielleicht sollte die Bundeszentrale für politische Bildung in Erwägung ziehen, den Abgeordneten der Regierungskoalition ein Exemplar des Grundgesetzes und einen Duden zu spendieren. Das Grundgesetz, damit sie es wenigstens mal zur Kenntnis nehmen, vorzugsweise bevor sie schlechte Ideen neu auflegen. Den Duden um zwei Begriffe nachzuschlagen, deren Bedeutung sich ihnen offenbar entzieht:

1) nein, Nein

Wie oft muss man den politisch UnVerantwortlichen noch erzählen, dass sie nicht dürfen, was sie da wollen? Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben ihnen Grenzen gesetzt, die einem klaren „Nein“ entsprechen. Dennoch dieser erneute Vorstoß.

Meine Kinder haben das so gemacht (und sind damit gescheitert), wenn sie etwas unbedingt wollten, was meine Frau und ich ablehnten: Immer wieder quengeln – in der Hoffnung die Eltern geben nach, um endlich Ruhe zu haben. Da waren meine Kinder aber noch ziemlich klein. Und sie haben schnell gelernt, dass das nichts bringt. Was das über über die Reife unserer Politik sagt, überlasse ich dem Urteilsvermögen meiner Leser.

2) Contradictio in Adjecto

Ich weiß, klingt nach einem ziemlich komplizierten Begriff (für Kinder allemal :-p ), ist aber gar nicht so kompliziert: Bezeichnet einen Widerspruch, der durch die Zusammenführung eines Substantivs mit einem Adjektiv entsteht, deren Bedeutungen unvereinbar sind.

Beispiele:

verfassungskonforme Vorratsdatenspeichung
verfassungskonformer Grundrechtsbruch
schwarzer Schimmel

Wenn man so etwas als literarisches Stilmittel einsetzt, nennt man es übrigens Oxymoron. Und nachdem wir heute soviel gelernt haben, können wir mal gemeinsam überlegen, ob das hier wohl welche sind (und wenn ja, ob das so sein muss):

kluge Innenpolitik
massvolle Sicherheitspolitik

 

 

 

 

 

Selbsteinweisung

Ich überlege ja ernsthaft, neuerdings – also eigentlich schon eine ganze Weile, mit zunehmender Ernsthaftgkeit, könnte man sagen – ob es nicht angesichts des immer weiter um sich greifenden Wahnsinns in unserer Welt im allgemeinen und unserem Land im besonderen – „diesem unserem Land“ wie der Dicke immer gesagt hat, als hätten wir noch ein anderes gleichsam irgendwo auf Halde … und benommen haben er und seine Nachfolger sich ja auch so, vielleicht sollte man ihn noch mal fragen, solange das noch geht, wo … obwohl, der sagt ja nix und wenn doch, dann klagt er hinterher… aber ich komme vom Thema ab – wo war ich …
Richtig beim Wahnsinn. Na ja, so ein weiter Sprung war das ja auch wieder nicht…
Angesichts dieses Wahnsinns also frage ich mich, ob es nicht an der Zeit wäre, sich einweisen zu lassen. So als mathematisch eleganteste Lösung, sozusagen: Ziehe den Zaun um dich selbst und definiere die Schafe als drinnen… Zugegeben, die Idee ist nicht ganz neu, aber sie bleibt gut.

Meine Frau sagt ja, ich solle mich nicht immer so aufregen. Sagt sich leicht. Aber ich bitte Sie, was ist denn die Alternative? Schweigend platzen? Da hätte sie dann hinterher die Sauerei.

Es ist ja eigentlich auch gar nicht so verkehrt, sich ab und an mal aufzuregen. Wie Georg Schramm den unvergesslichen Lothar Dombrowski zuletzt immer so gerne betonen ließ: „Zorn ist etwas wertvolles, dass es zu hegen und zu pflegen gilt“. Dazu hatte er ein wunderbares Zitat von Gregor dem Großen parat. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, nach der Stelle bei Gregor dem Großen zu suchen. Gefunden habe ich in den Moralia folgendes: Er, der Zorn, erhebe sich, stärker gegen das Böse, wenn er unterworfen unter der Vernunft diene.

Diesen Unterschied zu der Fassung, die uns Dombrowski präsentiert finde ich spannend. Warum?
Weil Gregor hier klar den Zorn als die treibende Kraft im Kampf gegen das Böse identifiziert. Dieser unterwirft sich der Vernunft, um an Kraft zu gewinnen. Er gesellt sich nicht einer kämpfenden Vernunft zu, nein er unterwirft sich ihr, um die nötige, man möchte sagen „Zielgenauigkeit“ zu entwickeln, um kräftiger, robuster, gegen das Böse zu wirken. Der heilige Zorn aber, nicht eine heilige Vernunft, ist die Waffe der Wahl, wenn es gilt gegen das Böse zu kämpfen. Gregor mahnt im folgenden übrigens ganz richtig, dass die Unterwerfung unter die Vernunft nicht nur nützlich, sondern nachgerade notwendig ist, will man den Zorn nicht den Geist vernebeln lassen, was nur zu neuem Bösen führen könne.

Zorn, vernunftgeleiteter Zorn, muß unsere Waffe sein – nicht blinder Zorn und noch weniger Wut. Letzterer würde ich, nebenbei bemerkt, auch jede Verwandtschaft zum Zorn absprechen: Nicht alles was sich ähnlich äußert ist zwangläufig verwandt. Frau Merkel, zum Beispiel, redet gelegentlich auch mal von Dingen wie „dem Wert des Schweigens“, wie einige antike Philosphen, aber da kämen Sie doch auch nicht in die Versuchung eine Verwandtschaft zu vermuten.

Nun komme ich doch, etwas widerwillig, auf die diversen Pe- Le- und Sonstwie-gidas, die in den letzten Monaten ihre Unvernunft auf Deutschlands Straßen tragen.
Widerwillig, weil ich eigentlich der Überzeugung bin, dass es gewisse Dummheiten gibt, die man mit Aufmerksamkeit nur über Gebühr betont.
Dass es bei diesen Veranstaltungen mehr um Wut, bestenfalls um blinden Zorn und Frust geht, da, glaube ich, werden wir uns schnell einig sein. Dass das so ist, ist an sich schon ärgerlich genug. Denn wenn auch nur ein Bruchteil – und das unterstellt schon viel, nämlich einen gewissen Anspruch bei wenigstens einem Teil der Teilnehmer an diesen Aufmärschen – wirklich ihren Protest mit Zorn und nicht nur mit blinder Wut oder bestenfalls Frust auf die Straße bringen, dann wird der dabei nicht nur wirkungslos, sondern eben auch auf schädliche Weise verbrannt. Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz als Abgas einer fehlgezündeten Zornverbrennung, gewissermaßen.

Fast genauso ärgerlich ist aber doch der Umgang der Parteien und ihrer Vertreter mit den *-gidas: Die einen liebäugeln offen gerade mit dem Abgas der Intoleranz, entweder um sich ein paar kümmerliche Prozente am rechten Rand ihres Stimmplebs zu sichern, oder was ja immerhin auch nicht gänzlich fern liegt, weil sie diese idiotischen Ideen vom Untergang des Abendlands wirklich glauben – kaum etwas ist, möchte man anmerken, so gefährlich wie der Prediger, der seine eigenen Predigten glaubt.

Die anderen geben entsetzte Geräusche von sich.
Was eine ziemliche Heuchelei sein dürfte. Denken Sie doch mal drüber nach: Eigentlich dürften die Damen und Herren sich doch heimlich freuen. Es läuft doch alles ganz wunderbar.
Wenn es Pegida nicht gäbe, müssten sie es direkt erfinden. Eine künstliche, sinn-, vernunft- und vor allem wirkungslose Erregung des Urnenpöbels ist doch das Beste, das ihnen passieren kann. Nicht vorzustellen, wozu es führte, wenn sich all die Enttäuschungen, Demütigungen und Enteignungen in einem gerechten, vernunftgelenkten Zorn gegen die Urheber richteten!

Und so werden die Vorurteile der *-gida-Verwirrten ja auch von allen Seiten kräftig mit Futter versorgt. Zuletzt nach den schrecklichen Anschlägen von Paris. Bevor man sich versieht, soll eine ganze Religionsgemeinschaft sich die Irrsinnstaten einer Handvoll Verrückter zurechnen lassen; Verrückter, die sich die Werte und Gebote einer Religion nach Belieben so zurecht schneidern, dass sie ihren Irrsinn damit rechtfertigen zu können glauben.

Dieses Zurechtschneidern von Grundwerten und -sätzen ist aber übrigens keine exklusive Fähigkeit pseudo-religiös verblendeter Spinner. Ich sage bewusst pseudo-religiös, weil mir keine Religion bekannt ist, die man nicht beleidigen würde, wenn man sie in die Nähe dieser Verblendung brächte. Aber das nur am Rande.

Im diesem Zurechtschneidern sind insbesondere auch die Innenpolitiker in den letzten Jahren zu wahrer Meisterschaft aufgestiegen. Wenn sie uns zurechtschneidern, dass wir eine weitere Einschränkung unserer Grundrechte in Kauf nehmen müssten, zum Beispiel.
Sicherheit gegen Freiheit. Es dürfe keine Kommunikation geben, sagt der Herr Cameron unverhohlen (und dabei auf den rechten Rand der Herde schielend), die wir nicht mitlesen können. Was für ein entlarvendes Wahnsinnsargument! Und unser Herr de Maiziere springt natürlich gleich auf den Zug auf. Als ob irgendetwas den Abbau von Grundrechten rechtfertigen könnte! Und nur am Rande: Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass sich eine Gruppe von Terroristen, die „schwerste staatsgefährdende Straftaten“ planen, vom Verschlüsseln ihrer Kommunikation abhalten ließen, weil man es ihnen verbietet? Die Leidtragenden, die einzigen Leidtragenden, das sind, wie so oft, wir – und wenn sie Idealist sind, noch die Idee von Freiheit und die von Rechtsstaatlichkeit.
Und an dieser Stelle läuft mir üblicherweise wieder irgendeiner über den Weg, der wirklich gar nichts verstanden hat und erklärt, er habe ja nichts zu verbergen.
Das ist der Punkt, meine Damen und Herren, wo mein Zorn droht, von Wut verdrängt zu werden. Und weil er mir dafür zu kostbar ist, höre ich jetzt lieber auf.

Und wenn Sie sich jetzt denken, dass Satire doch wenigstens ein bisschen lustig sein sollte, dann habe ich noch was für Sie:
Gregor der Große verweist in den eingangs erwähnten Überlegungen zum Zorn nämlich auch auf Kohelet 7.3:

„Besser sich ärgern als lachen; denn bei einem vergrämten Gesicht wird das Herz heiter.“

Bewahren Sie sich Ihren Zorn. Sie werden ihn noch brauchen.

Europas Wahl

Die Idee von Europa hat Dellen bekommen, an einigen Ecken blättert die Farbe und die Sterne sind alle ein wenig stumpf geworden. Das ist gar nicht so furchtbar verwunderlich, bedenkt man, dass sie, zumal in den letzten Jahren, doch ziemlich unangenehmes Wetter aushalten musste: Da ist das Scheitern des Verfassungsvertrags, die Finanz– und anschließende Eurokrise  – und auch die Folgen einer teilweise etwas zu enthusiastisch betriebenen Erweiterung nach Osten, die sich derzeit in der Konfrontation mit Russland um die Ukraine zeigen, kann man wohl als „schlechtes Wetter“ für Europa bezeichnen.  Gerade die Folgen der Eurokrise und die damit verbundenen Sparmaßnahmen in vielen Ländern der Union haben das ohnehin eher lauwarme Verhältnis vieler EU-Bürger zur ihr weiter abkühlen lassen. So überrascht es wenig, dass Parteien mit Euro-skeptischen und teilweise klar nationalistischen Programmen erheblichen Zulauf erleben.

Wenn es auch nicht unbedingt von politischer Reife zeugt, möglich ist immerhin, dass etliche Wähler den Skeptikern und Extremisten vor allem als Zeichen der Unzufriedenheit mit ihren nationalen Regierungen die Stimme gegeben haben. Im Falle des Erfolgs der Front National in Frankreich liegt eine solche Vermutung nahe – die Unzufriedenheit mit Hollandes sozialistischer Regierung ist gewaltig und die UMP zerlegt sich mit immer neuen Skandalen.

Dennoch wäre es fahrlässig, die Stimmerfolge der Skeptiker und Extremisten als einmaligen „Denkzettel“ abzutun. Da ist zum einen die UKIP in Großbritannien, die klar und unmissverständlich einen Austritt des Königreichs aus der Europäischen Union propagiert – eine Idee, der auch Camerons konservative Regierung nicht ganz abgeneigt ist, erwägt sie doch offenbar ernsthaft ein Referendum über den Verbleib in der EU. Nun gut, wird man sagen wollen, die Briten hatten schon immer ein etwas … anderes Verhältnis zu Europa.

Aber so einfach ist auch das nicht, denn zum zweiten sind die Erfolge der Euro-Skeptiker europaweit, auch in Deutschland, nicht zuletzt von der Haltung der nationalen Regierungen und Parteien mitverschuldet: Wer immer wieder auf Europa eindrischt, wer in nationalen Wahlkämpfen Europa als Problem darstellt, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler denen in die Arme laufen, deren Programm sich ausdrücklich euro- und europa-skeptisch ausnimmt. Wer beispielsweise in Großbritannien für einen Austritt aus der EU ist (und hier hat man seit sehr langer Zeit von kaum einem Politiker irgend etwas Gutes über Europa hören können), fragt sich doch schnell, warum er dann nicht gleich „the real thing“ wählen soll, also diejenigen, die seit jeher gegen Europa waren, anstatt die Euro-Skepsis-light, für die beispielsweise die britischen Konservativen stehen.

Was die Idee von Europa heute braucht,  ist die Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten – klare Zeichen, dass wir Europa wollen und brauchen, ein Ende der phythonesken „Was-hat-die EU-je-für-uns-getan“-Schlechtmacherei und auf der politischen Ebenen eigentlich mehr denn weniger Europa.

Es daher ein um so unglücklicheres Verhalten, das sich die europäischen Konservativen derzeit leisten, wenn sie nun, nach ihrem Wahlsieg,  die Wahl  Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten in Frage stellen. Zum ersten Mal sind die großen Parteienfamilien in Europa mit Spitzenkanditaten in den Europawahlkampf gezogen und man darf vermuten, dass es nicht zuletzt dieser Schritt war, der den Abwärtstrend in der Wahlbeteiligung stoppen konnte: Schließlich konnten die Wähler so den Eindruck gewinnen, ganz konkret über die Besetzung einer der wichtigsten Führungspositionen zu entscheiden.

Natürlich war das nie wirklich eine bindende Verpflichtung – formal müssen die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten vorschlagen. Aber auch diejenigen Wähler, die sich hinreichend mit Europa auskennen um dies zu wissen durften ja eigentlich davon ausgehen, dass es sich wirklich nur noch um eine Formsache handelte: immerhin hatten fast alle Staats- und Regierungschefs – mit der wenig überraschenden Ausnahme Camerons – den Spitzenkandidaten im Vorfeld ihre Unterstützung versichert. So aber senden Europas Konservative genau die falsche Botschaft an den Wähler: „Wählen sollt ihr wohl, aber wir machen dann doch was wir wollen“ – genau das, was die Kritiker Brüssel stets vorwerfen.

Dabei ist die Europäische Union eigentlich ein sehr erfolgreiches Modell: Das fängt schon damit an, dass wir dem europäischen Einigungsprozess nunmehr über als sechzig Jahre Frieden in diesem früher so kriegslustigen Europa verdanken. Aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist die EU, aller Widrigkeiten zum trotz, ein Erfolg. Selbstverständlich gibt es an manchen Stellen hohen Reformbedarf, auch und gerade im Bezug auf die demokratische Mitwirkung der Bürger oder eine dringend benötigte europäische Sozial- und Finanzpolitik. Alle diese Punkte verlangen aber mehr und nicht weniger Einheit in Europa.

Um zu dem eingangs verwendeten Bild zurückzukehren: Wenn mein Gartenhäuschen unter einem harten Winter gelitten hat, werde ich das Holz pflegen und ihm frische Farbe spendieren, anstatt darauf zu warten, dass der nächste es Winter es ruiniert: Holen wir also die Pinsel, und nicht die Axt!

Politischer Syllogismus – mal wieder

Es zeichnete sich in den letzten Tagen ja bereits ab: Anstatt die Gelegenheit für eine durchdachte und strukturierte Reform des Sexualstrafrechts zu nutzen, bedient der legislative  Schnellschuss des Heiko Maas vor allem die aktuelle Hysterie im Gefolge der Edathy-Affäre.

Abgesehen von der Tatsache, dass der Referentenentwurf mitnichten die angekündigte Rechtsicherheit für Bilder aus Alltagssituationen gewährleistet (was, wenn ich mich mit den Nachbarn, deren Kinder auf dem Planschbecken-Bild vom fünften Geburtstag meines Kindes mit abgebildet sind verkrache und die dann sagen, es habe nie eine Einwilligung zum Photographieren gegeben?); abgesehen auch von der Absurdität, dass ein 13jähriger, der es vielleicht witzig findet, sein Genital mit dem Smartphone abzulichten, mit der Vollendung des 14. Lebensjahrs für den Besitz eben dieser Aufnahme belangt werden könnte (das Besitzverbot gilt nämlich absolut – Ausnahmen wie bei der Jugendpornographie kennt das Gesetz nicht), sind besonders die Änderungen an §201a StGB über das Sexualstrafrecht hinaus hochproblematisch – in gleich mehrfacher Hinsicht.

Zunächst einmal gehört § 201a StGB nicht zum Bereich des Sexualstrafrechts, sondern ist im 15. Abschnitt – Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs zu finden. Warum nun gerade hier im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendpornographie Regelungsbedarf bestünde, ist nicht wirklich erkennbar.

Aber selbst wenn man hier mit gutem Willen zugesteht, dass es ja nett gemeint ist auch Erwachsene schützen zu wollen, erschließt sich die Logik der vorgeschlagenen Änderung nicht.
Die Verbreitung und Zugänglichmachung von Abbildungen von Personen ohne deren Einwilligung ist ohnehin bereits nach § 22 KunstUrhG verboten, ein Verstoß hiergegen nach § 33 Abs. 1 KunstUrhG eine Straftat. Die Notwendigkeit für eine weitere Strafvorschrift zum Schutz des Persönlichkeitsrechts ist damit eigentlich nicht gegeben.

Allerdings gestattet § 23 KunstUrhG die Verbreitung von Bildnissen (auch von Personen) aus dem Bereich der Zeitgeschichte – eine Ausnahme, die in der Neufassung des § 201a StGB auffällig fehlt. Zudem ist die Anwendbarkeit der bisherigen Fassung des § 201a auf den „höchstpersönlichen Lebensbereich“ begrenzt, wogegen die Neufassung auch Bildnisse, die im  öffentlichen Raum entstehen betrifft, womit die Tatsache ignoriert wird, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht unterschiedliche Kriterien anzusetzen sind, je nach dem ob es sich um Eingriffe  in die Intimsphäre, Privatsphäre oder Sozialsphäre handelt.

Des weiteren „glänzt“ der Neuregelungsentwurf mit dem völlig unbestimmten Begriff der „bloßstellenden Bildaufnahme“. In der Begründung klingt die Begriffsbestimmung so:

Unter bloßstellenden Bildaufnahmen versteht man solche,die die abgebildete Person in peinlichen oder entwürdigenden Situationen oder in einem solchen Zustand zeigen, und bei denen angenommen werden kann, dass üblicherweise ein Interesse daran besteht, dass sie nicht hergestellt, übertragen oder Dritten zugänglich gemacht werden.

Da man eigentlich davon ausgehen darf, dass im Sinne der Meinungs- und Pressefreiheit eine peinliche Situation im Falle einer Person der Zeitgeschichte eben nicht unbedingt ein Veröffentlichungshindernis darstellen muss (wie in der Rechtsprechung sowohl von BVerfG als auch EGMR regelmäßig deutlich wird),  hätte an diese Stelle eine Würdigung des Gedankens aus § 23 KunstUrhG gehört.

So aber entsteht durch die Änderung etwas, das Heribert Prantl ganz zu Recht als Kaugummi bezeichnet.
Böse Zungen und Aluhut-Freunde könnten mutmaßen, dass das auch so gedacht ist. Und ein wenig stutzig macht es schon, wenn man feststellt, dass hier Änderungen vorgenommen werden, die für den Kinder- und Jugendschutz von eher zweifelhaftem Nutzen sind, den besagten „Personen der Zeitgeschichte“ aber eine ziemlich scharfe Waffe, gegen die Presse in die Hand geben würde…  es vielleicht möglich machen würde, das Filmen von polizeilichem Fehlverhalten auf Großveranstaltungen auf Umwegen doch zu unterbinden … Aber genug davon, Aluhut wieder abgesetzt… und in dubio pro reo

In seiner jetzigen Form enthält der Neuentwurf jedenfalls durch seine offenbar eilig gestrickte Veränderung insbesondere des § 201a StGB erhebliche Risiken für die Meinungs- und Pressefreiheit und, nach meiner Laieneinschätzung, eine gute Aussicht auf eine (erneute) Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht.

 Damit ist dieser Gesetzentwurf mindestens ein Musterbeispiel eines  Politician’s syllogism – wenn nicht schlimmeres.

Gedanken zum Internationalen Frauentag

Ist das wirklich so schwer?

Heute ist der 8. März, Internationaler Frauentag.
Gelegenheit, sich einmal wieder Gedanken darüber zu machen, wie es denn so steht, mit der Gleichberechtigung.
Was unangenehm auffällt: Ich könnte eigentlich die Texte der letzten Jahre leicht umformuliert wiederverwenden. Denn getan hat sich wenig bis gar nichts: Ein paar kosmetische Debatten um Frauenquoten in Vorständen, eine #aufschrei-Debatte, die wie üblich mit dem Hysterie-Vorwurf abgebügelt wurde (auch wenn es immerhin den Grimme-Online-Award gab – aber damit, so schien es, sollte dann bitte auch Ruhe sein) und die ansonsten mehr den Boulevard befüttert hat, als in den Köpfen etwas zu ändern.

Immer noch ist Sexismus beliebte Werbestrategie; immer noch ist es normal, dass Frauen auf Magazinen und Werbeplakaten „gephotoshopt“ werden; immer noch lohnt es sich offenbar für die privaten Fernsehsender, unübersehbar frauenfeindliche Formate wie „Catch the millionaire“ (Pro7) oder „Der Bachelor“ (RTL) zu produzieren. Dabei ist es im Übrigen auch egal, ob die Shows bis in die kleinsten Details geskriptet sind oder nicht, ob die Frauen die Show bewusst als TV-Karriere-Sprungbrett nutzen oder nicht: Die Botschaft, die vermittelt wird ist frauenfeindlich und gehört in eine moderne emanzipierte Gesellschaft nicht hinein. Punkt.

Im Falle von Formaten wie dem „Bachelor“ ist die frauenfeindliche Haltung offensichtlich. Dummerweise findet sich Sexismus und Frauenfeindlichkeit aber auch in etlichen scheinbar harmlosen Formaten: Schaut euch mal eine Reihe wie die Rosenheim Cops mit Blick auf das dort vermittelte Frauenbild an…

Weil die Medien Einfluss auf unsere Denk- und Entscheidungsmuster haben, haben sie auch eine erhöhte Verantwortung. Wenn also ein Fernsehformat ein antiquiertes und abwertendes Rollenbild vermittelt, trägt es mindestens dazu bei, die noch verharrenden alten Denkmuster zu verfestigen. Das soll jetzt nicht heißen, dass wir alle Sendungen, die uns irgendwie und irgendwo übel aufstoßen gleich absetzen müssten (wer sollte das entscheiden? und anhand welcher Kriterien?), aber einen etwas kritischeren Blick könnten wir durchaus gelegentlich gebrauchen. Im Zweifel regelt den Rest ohnehin die Quote.

Es wird immer gruseliger –
Gender-Marketing im Spielzeugland

Ein Trend, der in den letzten Jahren immer mehr um sich greift ist das Gender-Marketing der Spielwarenhersteller. Angefangen mit dem unsäglichen Lego Friends, das Christopher Pramstaller in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung vor zwei Jahren sehr zu recht als „emanzipatorischen Albtraum“ bezeichnet hat, über Überraschungseier für Mädchen zu Playmobil – rosa verpackt für Mädchen und blau verpackt, für Jungen.

Dabei sind Verpackung und Marketingkonzept mindestens ebenso problematisch wie der Inhalt: Denn während der Inhalt die überkommenen Rollenbilder vor allem für Mädchen vermittelt, verfestigt die Präsentation sie für die Jungen: In rosa verpackt und mit jedem noch so doofen Cliche beladen signalisiert es den Jungen: „Finger weg – unmännlich“.
Und darin liegt vielleicht auch eine der Erklärungen für den Stillstand in der Entwicklung der Gleichberechtigung: Während die meisten Mädchen und Frauen sich mittlerweile weitgehend von dem (patriarchalen) dualistischen Geschlechterbild gelöst haben und keinerlei Probleme damit haben, ehemals „männliche“  Dinge zu tun ohne dabei ihre Identität als Frau gefährdet zu sehen, ist das für Jungen und Männer nach wie vor problematisch. „Männlichkeit“ wird in unserer Gesellschaft nämlich immer noch vor allem durch die Abgrenzung vom „Weiblichen“ definiert. Der Druck, der dabei auf den Jungen liegt ist enorm: Während Mädchen problemlos Rollenvorbilder finden können, die nach den alten Denkmustern als „männlich“ und „weiblich“ eingestuftes Verhalten vereinen, gibt es diese Vorbilder für Jungen nicht.

Das Versagen der „Männerrechtler“

Darin liegt im Übrigen auch der der große Irrtum der meisten selbsternannten „Männerrechtler“. In Ihrer Angst vor einer „Feminisierung“ der Gesellschaft, fallen sie in die Denkmuster des Geschlechterkampfes zurück und zementieren zugleich die rein negative Bestimmung des „Männlichen“ als das „Nicht-Weibliche“. Dass sie damit den Jungen die Möglichkeit nehmen, sich von den alten Rollenbildern zu trennen, können oder wollen diese Männer nicht sehen.

Freilich sagt das auch viel über den inneren Zustand der Gesellschaft im Bezug auf Gleichberechtigung aus: Wenn Männer sich nur in Abgrenzung zur Frau bestimmen können, dann deutet das nämlich darauf, dass das „Weibliche“ nach wie vor als minderwertig, untergeordnet, zumindest aber als nicht erstrebenswert verstanden wird. Entsprechend ist es für Frauen erstrebenswert, „männliche“ Muster in ihr Selbstverständnis zu integrieren, umgekehrt für Männer aber nicht, „Weibliches“ aufzunehmen.

Es geht nur gemeinsam

Wir haben auf dem Weg zur Gleichberechtigung einiges erreicht (freilich nicht genug). Und das sollte uns vor allem hierzu befähigen: Den Weg hin zu der Vision echter Partnerschaft (Simone de Beauvoir hätte vielleicht „Geschwisterlichkeit“ gesagt) gemeinsam zu gehen. Der Feminismus ist arriviert genug, um es sich leisten zu können, den Mann nicht mehr grundsätzlich als Antagonisten zu sehen – woran wir nun gemeinsam (und mit Nachdruck) arbeiten sollten, ist den Antagonismus auf der Seite der Männer zu überwinden.

Das heißt natürlich nicht, dass es nicht nach wie vor wichtig und richtig ist, auf alle Fälle hinzuweisen, wo sich die alten Denkmuster in frauenfeindlicher Weise niederschlagen. Selbstverständlich gibt es (noch viel zu oft) Fälle, in denen Konfrontation der einzige Weg ist. Aber es sollte uns daran gelegen sein, gemeinsam an die inneren Ursachen der Ungleichheit zu gelangen. Den Weg zur Partnerschaft müssen wir, wollen wir gemeinsam ankommen, gemeinsam gehen.