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Aluhut oder Wirklichkeit?

In seinem Kommentar mit dem Titel „Jenseits der Wirklichkeit“ setzt sich Jasper von Altenbockum mit den öffentlichen Reaktionen auf BND-Skandal und Überwachung auseinander – und stolpert dabei in eben die Falle, in der er die Diskussion gefangen wähnt. Eine Replik.

Schon der eingangs gewählte Ton des Beitrags lässt ahnen, dass von Altenbockum polarisieren möchte (oder eine vermutete rechts-konservative Leserschaft mit ihren vertrauten Klischees bedienen): Warum ist es nötig, die kritischen Stimmen in ihrer Mehrheit (?) – denn das legt die Formulierung nahe – als

„Verächter jeglicher staatlicher Autorität …, die auch alles andere ablehnen, was dieser Staat bietet (außer Sozialleistungen)“

zu diskreditieren?

Wenngleich es in jedem Staat gewiss solche Elemente gibt (und immer gegeben hat), dürften sie immer eine kleine Minderheit sein.  Aber das ist eher eine Frage des Stils und wird viele andere Leser (ausweislich der Kommentare zum Beitrag) kaum so sehr gestört haben.

Problematischer ist indes, die Vermischung verschiedener Themen (BND, NSA, Anti-Terror-Maßnahmen, NSU, Vorratsdatenspeicherung) zu einem Komplex, dessen Behandlung dann pauschal als Verschwörungstheorie abgetan wird. Dabei gibt es durchaus berechtigten Grund, an der Umgehensweise  von Medien, Teilen der Öffentlichkeit und etlichen Politikern, besonders mit den Problemen der Kontrolle der Geheimdienste, Kritik zu üben.

Denn richtig ist: Wir wissen bisher einfach viel zu wenig über den sogenannten „BND-Skandal“, um berechtigt von „Skandal“, „Affäre“ und „Versagen“ reden zu dürfen. Nach Rücktritten zu rufen, bevor man versteht was vor sich gegangen ist (oder noch vor sich geht), ist wohlfeil. Ohne dieses Wissen Mitwisser- oder gar Mittäterschaft des politischen Gegners (zumal, wenn man in Koalition ist)   zu implizieren, ist  schlicht schäbig.

Nun unterliegt die Tätigkeit von Geheimdiensten, was die Möglichkeit der Aufklärung betrifft, einer wesentlichen, in diesem Zusammenhang problematischen Beschränkung: sie ist geheim. Und darin liegt nun freilich die Einladung an all jene (und so schrecklich viele sind es wohl doch nicht – sie sind nur laut), die stets das Schlimmste von ihren Mitmenschen im allgemeinen und den Repräsentanten des Staates im besonderen annehmen, Verschwörung und das Ende der Freiheit/Demokratie/Rechtsstaatlichkeit zu wittern.

Gerade darum aber brauchen wir eine Aufarbeitung und Aufklärung der Vorgänge um den BND und seine Zusammenarbeit mit anderen Diensten, die, so weit es möglich ist, offen und transparent sein sollte. Und ja, sollte sich grobes Fehlverhalten bestätigen, sind auch Rücktritte eine Möglichkeit.

Die Frage nach Sinn oder Unsinn, der Vorratsdatenspeicherung und die Angst vor Überwachung sollte dabei aber gesondert betrachtet werden. Das Versäumnis, diese Themen zu trennen (oder die mutwillige Vermengung) ist auf allen Seiten, und eben auch in von Altenbockums Beitrag, eine der größten Sünden:
Bei denen, die sich sorgen, weil es sie überreagieren und eine „geheime Agenda“ wittern lässt; bei Kommentatoren wie von Altenbockum, weil es pauschal alle Kritik als verschwörungstheoretische Paranoia abtut.
Genau diese pauschal verunglimpfende Haltung, die zu lange auch von der Politik vorgetragen wurde, die auf vielen Seiten mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung  (hierhin gehört sicherlich auch der Komplex Verfassungsschutz und NSU) und die oft schwer nachvollziehbare Wahrnehmung (um nicht zu sagen Realitätsverleugnung – e.g. Gabriels wiederholt vorgetragene, nachweislich falsche, Aussage zu Breivik und der angeblichen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen) einiger Entscheidungsträger, liefern den (wenigen) echten Verschwörungstheoretikern erst die Munition.

Wer mündige Bürger möchte, muss sie auch an den Fakten teilhaben lassen, muss es ernst meinen, wenn von Aufklärung gesprochen wird – und muss sich ernsthaft und ehrlich mit den Sorgen der Bürger auseinandersetzen. Das schließt auch ein, Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung, die eindeutig die anlasslose Überwachung aller möglich macht (was nicht heißt, dass sie so genutzt werden muss – diese Unterscheidung ist wichtig – Vielen, mich eingeschlossen, reicht aber bereits die Möglichkeit als Argument gegen eine solche Maßnahme) und deren Wirksamkeit durchaus umstritten ist, nicht gegen alle Widerstände und (verfassungs-)rechtliche Bedenken durchzusetzen. Besonders – und genau hier liegt der Berührungspunkt mit den diversen Geheimdienst-Problemen/“-Skandalen“ – in einer Zeit, in der es ja durchaus Anlass gibt, kritisch auf die Geheimdienste zu blicken.

Mit etwas mehr Differenzierung und etwas weniger durchsichtiger Polemisierung („Sozialleistungen ja, Staat nein“), wäre dies ein guter und sinnvoller Aufruf zu Ruhe und Vernunft gewesen. Leider ist der Autor in genau jene Falle getappt, die er anderen unterstellt übersehen zu haben: Die Wirklichkeit ist eben komplex.

 

 

The poisonous DRIP and trickle

I couldn’t get myself to write lately. I was swamped with work and, frankly,  I was too angry to trust myself to write anything but bitter rants.
It is time for one such now, it seems. For the British Government seems to think that they can simply circumvent human rights standards by means of emergency legislation.

In April the CJEU declared the Data Retention Directive to be invalid (PDF). Not on technicalities, but because they saw human rights violated. With that, most experts agreed, most if not all national laws and acts on blanket data retention and interception powers were rendered inoperative.

At No. 10, however,  they seem to believe they can basically just ignore that ruling.  Well, no, not ignore, really, since DRIP is a direct answer to that ruling. It is the attempt, it seems, to not only hold on to blanket data retention and  interception powers, but in some places expand on said powers – even though the PM, of course, denies this.

Obviously the British Government believes that (certain) human rights should do not apply in the UK. Well, then tell us that and stop lying about the need for such powers. Studies have shown quite conclusively that there is reason to doubt that data retention does significantly help combating  terrorism and serious crime : Here’s one from the renowned Max-Planck-Institut (german).
Show probable cause, get a warrant — old-school but will work just as well. Contrary to what the proponents of DRIP want to have us believe that holds true even for terrorism and sexual exploitation.

And an emergency bill? Honestly? Are we at war?
No. The truth is much more pedestrian: Some desperately want to hold on to those powers (let’s all take a guess who that might be) and the Government is afraid telecommunication companies might put an end to it (or at least create a gap) by deleting connection data to avoid lawsuits from customers. They even say so themselves. But more importantly, rushing DRIP through Parliament in this manner was clearly a means of avoiding scrutiny and debate or amendments. One is inclined to agree with Tom Watson, Labour’s  former election campaign chief, who called it an „insult“ and likened it  to „democratic banditry resonant of a rogue state“.

This bill is, in substance, another escalation toward a surveillance state. It expands, rather than limits the spying powers of security services and agencies, and by extending their reach to foreign communications companies it sets a dangerous precedent. As does the way it was passed.

Again and again it has to be said that all of this snooping is deeply dangerous and harmful. The CJEU explicitly states citizens „feeling that their private lives are the subject of constant surveillance“ as one reason to strike down the Directive. People under surveillance tend to censor themselves which is poison to any free society. This DRIP, DRIP, dripping is part of that trickle (or is it a stream already?) which, mostly unseen and too often unheeded, runs under the foundations of our society and might eventually serve to undermine our freedom and bring it tumbling down.

Europas Wahl

Die Idee von Europa hat Dellen bekommen, an einigen Ecken blättert die Farbe und die Sterne sind alle ein wenig stumpf geworden. Das ist gar nicht so furchtbar verwunderlich, bedenkt man, dass sie, zumal in den letzten Jahren, doch ziemlich unangenehmes Wetter aushalten musste: Da ist das Scheitern des Verfassungsvertrags, die Finanz– und anschließende Eurokrise  – und auch die Folgen einer teilweise etwas zu enthusiastisch betriebenen Erweiterung nach Osten, die sich derzeit in der Konfrontation mit Russland um die Ukraine zeigen, kann man wohl als „schlechtes Wetter“ für Europa bezeichnen.  Gerade die Folgen der Eurokrise und die damit verbundenen Sparmaßnahmen in vielen Ländern der Union haben das ohnehin eher lauwarme Verhältnis vieler EU-Bürger zur ihr weiter abkühlen lassen. So überrascht es wenig, dass Parteien mit Euro-skeptischen und teilweise klar nationalistischen Programmen erheblichen Zulauf erleben.

Wenn es auch nicht unbedingt von politischer Reife zeugt, möglich ist immerhin, dass etliche Wähler den Skeptikern und Extremisten vor allem als Zeichen der Unzufriedenheit mit ihren nationalen Regierungen die Stimme gegeben haben. Im Falle des Erfolgs der Front National in Frankreich liegt eine solche Vermutung nahe – die Unzufriedenheit mit Hollandes sozialistischer Regierung ist gewaltig und die UMP zerlegt sich mit immer neuen Skandalen.

Dennoch wäre es fahrlässig, die Stimmerfolge der Skeptiker und Extremisten als einmaligen „Denkzettel“ abzutun. Da ist zum einen die UKIP in Großbritannien, die klar und unmissverständlich einen Austritt des Königreichs aus der Europäischen Union propagiert – eine Idee, der auch Camerons konservative Regierung nicht ganz abgeneigt ist, erwägt sie doch offenbar ernsthaft ein Referendum über den Verbleib in der EU. Nun gut, wird man sagen wollen, die Briten hatten schon immer ein etwas … anderes Verhältnis zu Europa.

Aber so einfach ist auch das nicht, denn zum zweiten sind die Erfolge der Euro-Skeptiker europaweit, auch in Deutschland, nicht zuletzt von der Haltung der nationalen Regierungen und Parteien mitverschuldet: Wer immer wieder auf Europa eindrischt, wer in nationalen Wahlkämpfen Europa als Problem darstellt, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler denen in die Arme laufen, deren Programm sich ausdrücklich euro- und europa-skeptisch ausnimmt. Wer beispielsweise in Großbritannien für einen Austritt aus der EU ist (und hier hat man seit sehr langer Zeit von kaum einem Politiker irgend etwas Gutes über Europa hören können), fragt sich doch schnell, warum er dann nicht gleich „the real thing“ wählen soll, also diejenigen, die seit jeher gegen Europa waren, anstatt die Euro-Skepsis-light, für die beispielsweise die britischen Konservativen stehen.

Was die Idee von Europa heute braucht,  ist die Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten – klare Zeichen, dass wir Europa wollen und brauchen, ein Ende der phythonesken „Was-hat-die EU-je-für-uns-getan“-Schlechtmacherei und auf der politischen Ebenen eigentlich mehr denn weniger Europa.

Es daher ein um so unglücklicheres Verhalten, das sich die europäischen Konservativen derzeit leisten, wenn sie nun, nach ihrem Wahlsieg,  die Wahl  Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten in Frage stellen. Zum ersten Mal sind die großen Parteienfamilien in Europa mit Spitzenkanditaten in den Europawahlkampf gezogen und man darf vermuten, dass es nicht zuletzt dieser Schritt war, der den Abwärtstrend in der Wahlbeteiligung stoppen konnte: Schließlich konnten die Wähler so den Eindruck gewinnen, ganz konkret über die Besetzung einer der wichtigsten Führungspositionen zu entscheiden.

Natürlich war das nie wirklich eine bindende Verpflichtung – formal müssen die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten vorschlagen. Aber auch diejenigen Wähler, die sich hinreichend mit Europa auskennen um dies zu wissen durften ja eigentlich davon ausgehen, dass es sich wirklich nur noch um eine Formsache handelte: immerhin hatten fast alle Staats- und Regierungschefs – mit der wenig überraschenden Ausnahme Camerons – den Spitzenkandidaten im Vorfeld ihre Unterstützung versichert. So aber senden Europas Konservative genau die falsche Botschaft an den Wähler: „Wählen sollt ihr wohl, aber wir machen dann doch was wir wollen“ – genau das, was die Kritiker Brüssel stets vorwerfen.

Dabei ist die Europäische Union eigentlich ein sehr erfolgreiches Modell: Das fängt schon damit an, dass wir dem europäischen Einigungsprozess nunmehr über als sechzig Jahre Frieden in diesem früher so kriegslustigen Europa verdanken. Aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist die EU, aller Widrigkeiten zum trotz, ein Erfolg. Selbstverständlich gibt es an manchen Stellen hohen Reformbedarf, auch und gerade im Bezug auf die demokratische Mitwirkung der Bürger oder eine dringend benötigte europäische Sozial- und Finanzpolitik. Alle diese Punkte verlangen aber mehr und nicht weniger Einheit in Europa.

Um zu dem eingangs verwendeten Bild zurückzukehren: Wenn mein Gartenhäuschen unter einem harten Winter gelitten hat, werde ich das Holz pflegen und ihm frische Farbe spendieren, anstatt darauf zu warten, dass der nächste es Winter es ruiniert: Holen wir also die Pinsel, und nicht die Axt!

Politischer Syllogismus – mal wieder

Es zeichnete sich in den letzten Tagen ja bereits ab: Anstatt die Gelegenheit für eine durchdachte und strukturierte Reform des Sexualstrafrechts zu nutzen, bedient der legislative  Schnellschuss des Heiko Maas vor allem die aktuelle Hysterie im Gefolge der Edathy-Affäre.

Abgesehen von der Tatsache, dass der Referentenentwurf mitnichten die angekündigte Rechtsicherheit für Bilder aus Alltagssituationen gewährleistet (was, wenn ich mich mit den Nachbarn, deren Kinder auf dem Planschbecken-Bild vom fünften Geburtstag meines Kindes mit abgebildet sind verkrache und die dann sagen, es habe nie eine Einwilligung zum Photographieren gegeben?); abgesehen auch von der Absurdität, dass ein 13jähriger, der es vielleicht witzig findet, sein Genital mit dem Smartphone abzulichten, mit der Vollendung des 14. Lebensjahrs für den Besitz eben dieser Aufnahme belangt werden könnte (das Besitzverbot gilt nämlich absolut – Ausnahmen wie bei der Jugendpornographie kennt das Gesetz nicht), sind besonders die Änderungen an §201a StGB über das Sexualstrafrecht hinaus hochproblematisch – in gleich mehrfacher Hinsicht.

Zunächst einmal gehört § 201a StGB nicht zum Bereich des Sexualstrafrechts, sondern ist im 15. Abschnitt – Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs zu finden. Warum nun gerade hier im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendpornographie Regelungsbedarf bestünde, ist nicht wirklich erkennbar.

Aber selbst wenn man hier mit gutem Willen zugesteht, dass es ja nett gemeint ist auch Erwachsene schützen zu wollen, erschließt sich die Logik der vorgeschlagenen Änderung nicht.
Die Verbreitung und Zugänglichmachung von Abbildungen von Personen ohne deren Einwilligung ist ohnehin bereits nach § 22 KunstUrhG verboten, ein Verstoß hiergegen nach § 33 Abs. 1 KunstUrhG eine Straftat. Die Notwendigkeit für eine weitere Strafvorschrift zum Schutz des Persönlichkeitsrechts ist damit eigentlich nicht gegeben.

Allerdings gestattet § 23 KunstUrhG die Verbreitung von Bildnissen (auch von Personen) aus dem Bereich der Zeitgeschichte – eine Ausnahme, die in der Neufassung des § 201a StGB auffällig fehlt. Zudem ist die Anwendbarkeit der bisherigen Fassung des § 201a auf den „höchstpersönlichen Lebensbereich“ begrenzt, wogegen die Neufassung auch Bildnisse, die im  öffentlichen Raum entstehen betrifft, womit die Tatsache ignoriert wird, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht unterschiedliche Kriterien anzusetzen sind, je nach dem ob es sich um Eingriffe  in die Intimsphäre, Privatsphäre oder Sozialsphäre handelt.

Des weiteren „glänzt“ der Neuregelungsentwurf mit dem völlig unbestimmten Begriff der „bloßstellenden Bildaufnahme“. In der Begründung klingt die Begriffsbestimmung so:

Unter bloßstellenden Bildaufnahmen versteht man solche,die die abgebildete Person in peinlichen oder entwürdigenden Situationen oder in einem solchen Zustand zeigen, und bei denen angenommen werden kann, dass üblicherweise ein Interesse daran besteht, dass sie nicht hergestellt, übertragen oder Dritten zugänglich gemacht werden.

Da man eigentlich davon ausgehen darf, dass im Sinne der Meinungs- und Pressefreiheit eine peinliche Situation im Falle einer Person der Zeitgeschichte eben nicht unbedingt ein Veröffentlichungshindernis darstellen muss (wie in der Rechtsprechung sowohl von BVerfG als auch EGMR regelmäßig deutlich wird),  hätte an diese Stelle eine Würdigung des Gedankens aus § 23 KunstUrhG gehört.

So aber entsteht durch die Änderung etwas, das Heribert Prantl ganz zu Recht als Kaugummi bezeichnet.
Böse Zungen und Aluhut-Freunde könnten mutmaßen, dass das auch so gedacht ist. Und ein wenig stutzig macht es schon, wenn man feststellt, dass hier Änderungen vorgenommen werden, die für den Kinder- und Jugendschutz von eher zweifelhaftem Nutzen sind, den besagten „Personen der Zeitgeschichte“ aber eine ziemlich scharfe Waffe, gegen die Presse in die Hand geben würde…  es vielleicht möglich machen würde, das Filmen von polizeilichem Fehlverhalten auf Großveranstaltungen auf Umwegen doch zu unterbinden … Aber genug davon, Aluhut wieder abgesetzt… und in dubio pro reo

In seiner jetzigen Form enthält der Neuentwurf jedenfalls durch seine offenbar eilig gestrickte Veränderung insbesondere des § 201a StGB erhebliche Risiken für die Meinungs- und Pressefreiheit und, nach meiner Laieneinschätzung, eine gute Aussicht auf eine (erneute) Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht.

 Damit ist dieser Gesetzentwurf mindestens ein Musterbeispiel eines  Politician’s syllogism – wenn nicht schlimmeres.

Betrachtungen zu Sicherheit und Freiheit

Ein Motiv, das in der Eigenwerbung der Sicherheitsverantwortlichen in Politik und der Buchstabensuppe der Agenturen immer wieder auftaucht ist die Kontrastierung von Sicherheit und Freiheit:
Die Behauptung ist, dass wir zu Gunsten unserer Sicherheit, „ein paar Einschränkungen“ in unserer Freiheit hinnehmen müssten.  So tief hat sich dieses Bild in den Diskurs eingebrannt, dass auch viele Gegner der ubiquitären Überwachung (eigentlich besser: „Analyse“ – „Überwachung“ evoziert das falsche Bild von Agenten mit Kopfhörer und Tonband) sich ihm nicht entziehen können. Aber gibt es diesen Gegensatz tatsächlich?  In einem freien Rechtsstaat eigentlich nicht.

Sicherheit im freien Rechtsstaat

Es ist schlechterdings unbestreitbar, dass eine der Kernaufgaben eines jeden (modernen) Staates die Erhaltung einer objektiv vorhandenen und von seinen Bürgern auch subjektiv so empfundenen stabilen Ordnung ist. In diesem Sinne definiert bereits die (nie in Kraft getretene) französische Verfassung von 1793 den Begriff der Sicherheit:

Art. 8. Die Sicherheit beruht in dem Schutz, den die Gesellschaft jedem ihrer Glieder für die Erhaltung seiner Person, seiner Rechte und seines Eigentums zusichert.

Diese so bestimmte Sicherheit, wie sie in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die der Verfassungsurkunde als Präambel vorangestellt ist, ist hier nicht zufällig als Recht – oder sogar Freiheitsrecht – verfasst: Sicherheit ist damit gerade kein Gegensatz zum Freiheitsbegriff, sondern als „Freiheit-von“ verstanden gleichsam als eine Voraussetzung jenes anderen, häufiger gedachten, Aspekts von Freiheit, den ich als „Freiheit-zu“ bezeichnen möchte.
Die Erhaltung der Sicherheit als Freiheit-von zur Gewährleistung der Handlungsfreiheit der Individuen, also deren Freiheit-zu, ist dann auch die primäre Legitimation für die Ausübung staatlicher Gewalt in allen vertragstheoretischen Gesellschaftsbildern (z.B. bei Locke oder Kant).
Klassischer Weise ergibt sich aus dieser Sichtweise die Handlungsanweisung für die Organe des Staates, Verhalten zu sanktionieren, das gegen gesetzliche Regeln verstößt, und bei konkretem Verdacht,  auf vorbereitete Gesetzesverstöße (und nur dann) präventiv zu handeln, nämlich deren Vollendung zu verhindern.

Anders gesagt: Die Schutzpflicht des Staates erschöpft sich nach diesem Modell in der Erhaltung der maximalen Freiheit des Einzelnen durch einen Eingriff an genau der Stelle wo dessen Freiheit durch die (freie) Handlung eines Dritten bedroht ist.
Da die Verpflichtung des Staates zur Erhaltung der Freiheit-von des Einzelnen auch seine (des Staates) möglichen eigenen Maßnahmen beinhaltet, entsteht ein Gleichgewicht aus persönlicher Freiheit-zu und staatlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Freiheit-von.

Aushöhlung durch Prävention

Dieses Gleichgewicht eines „So wenig wie möglich – so viel wie nötig“ (ich möchte es „Prinzip der Minimal-Intervention“ nennen) gerät jedoch aus dem Lot, wenn die Gesetzgebung den Präventionsaspekt über Gebühr betont: Die Schutzpflicht des Staates erweitert sich von der konkreten auf die potentielle Gefahr – was den Bürger immer stärker dem staatlichen Eingriff in seine Freiheit-zu aussetzt; mehr noch – da nun er selbst als potentieller Täter gesehen wird, vertieft sich der Eingriff in die Grundlagen seiner Freiheit, als Freiheit-zu stetig, während der Staat den Bereich der Freiheit-von zunehmend einschränkt. Hier entsteht der Gegensatz von Sicherheit und Freiheit, weil dieser so neu bestimmte Sicherheitsbegriff eben nicht mehr in der Gewährleistung der Freiheit-von (nämlich von Eingriffen in die Freiheit-zu) besteht, sondern staatliches Handeln gerade in die Freiheit des Einzelnen zur Handlungsentfaltung eingreift.

Es kann und soll an dieser Stelle nicht geklärt werden, was die Überbetonung des Präventionsaspektes in der Gesetzgebung ausgelöst hat. Möglich ist immerhin, dass präventionsorientiertes Denken aus den Regulierungsbemühungen zur technischen Sicherheit und verwandter Bereiche (z.B. Umweltschutz) in die allgemeine Gesetzgebung Eingang gefunden hat, wie Andreas Bauer vermutet (Bauer, A., Die notwendige Kontrolle des Sicherheitsstaates in: Beckedahl, M. und Meister, A. (Hrsg): Überwachtes Netz -Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte, Berlin 2013). Sicher ist aber, dass wir sie seit Beginn der 1990er Jahre in allen westlichen Demokratien finden. Ansätze lassen sich freilich schon früher ausmachen – so wird z.B. im Zusammenhang mit dem Ringen um den Umgang mit dem Terror der RAF in den1970er Jahren vom Verfassungsgericht die staatstheoretische Grundlage dessen gelegt was der damalige Innenminister Friedrich im vergangenen Juli als „Supergrundrecht auf Sicherheit“ fehlinterpretiert.

Die Vermischung von „innerer“ und „äußerer“ Sicherheit

Eine wichtige Zäsur im Hinblick auf „Sicherheitspolitik“  muss vermutlich im Zerfall der Sowjetunion, dem damit verbundenen Aufbrechen des „bipolaren Weltbilds“ und der darauf in nahezu atemberaubenden Tempo sich entwickelnden Globalisierung gesehen werden: Militär und Geheimdienste müssen sich nun neu orientieren, zugleich aber scheint es nötig, sich gänzlich neuen Bedrohungen zu stellen: Parallel zur Globalisierung der Wirtschaft, beginnt sich auch das Verbrechen zu globalisieren.

In der Reaktion beginnen die Bereiche innerer und äußerer Sicherheit in einander zu fließen, denn – so das politische Credo –  es gelte dem international agierenden Verbrechen (und Terrorismus) auch international etwas entgegen zu setzen.

9/11 und der Siegeszug des Präventionsgedankens

So sind sowohl die Überbetonung der Prävention in der Gesetzgebung, als auch die Aufweichung der Grenzen zwischen „innerer Sicherheit“ und „äußerer Sicherheit“ bereits etabliert, als die Perspektive auf Sicherheitspolitik mit den Anschlägen vom  11. September 2001 sich erneut verschiebt:  Der Angriff – obwohl von amerikanischem Boden auf amerikanischen Boden ausgeführt – wird allgemein als Angriff von außen wahrgenommen, auch weil sich die Attentäter selbst so verstehen. Anders als bei einem kriegerischen Angriff, ist diesem Gegner aber nicht mit den klassischen militärischen Methoden beizukommen (dass man es dennoch später versucht, unterstreicht eigentlich die Hilflosigkeit, mit der die Sicherheitsbehörden und Miltitärs den Anschlägen gegenüberstehen – und diese Lesart setzt voraus, dass man nicht andere, noch weniger schmeichelhafte Gründe für die Kriegsentscheidung unterstellt).

Die Folgen sind zunächst die aufwändige (und in ihrem Nutzen zweifelhafte) Sicherung der Grenzen, verstärkt an Flughäfen, und die Ausweitung der Befugnisse von Ordnungskräften, wie die (Wieder-)Einführung repressiver Maßnahmen wie der sogenannten „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen“.
Der Wandel in der inneren Verfasstheit des Staates ist indes noch weitgehender: Mit seinem Anspruch, Ereignisse wie den Terroranschlag vom 11. September 2001 künftig jederzeit abwehren zu können, wandelt sich der  Rechtsstaat und nimmt Züge des Präventionsstaats an.

Es ist an dieser Stelle angezeigt, darauf hinzuweisen, dass obwohl einige Länder bereits nah an der Grenze zum Präventionsstaat wandern (hier ist besonders auf Großbritannien zu verweisen, wo mangels einer Verfassung, welche in anderen Ländern dem ungehemmten Übergang Einhalt zu gebieten vermag, die Gefahr am größten ist) diese noch in keiner westlichen Demokratie sichtbar überschritten wäre. Vergleiche mit totalitären Systemen verbieten sich daher und sind zudem kaum zielführend.

Prävention und unsere Daten

Dass Präventionsdenken und die Anhäufung von möglichst vielen Daten über das zu schützende System eng verbunden sind, ist wenig verwunderlich: Jede Risikoanalyse steht und fällt mit Qualität und Größe des über das System verfügbaren Datensatzes. Allerdings darf man sich schon angesichts der Komplexität eines sozialen Systems (und im Falle der sicherheitspolitschen Gefahrenabwehr, insbesondere des viel beschworenen internationalen Terrorismus, ist es ja auch noch eine Interaktion vieler solcher Systeme) fragen, in wie weit mit Methoden der Risikoanalyse überhaupt Sicherheitspolitik gestaltet werden kann. Denn anders als beispielsweise bei der Risikobewertung von klar beschreibbaren Großveranstaltungsszenarien, wie z.B. Fußballereignissen, wo man  im wesentlichen die Agenten und ihre Motivation kennt, und ihr Verhalten bewerten kann, ist es z.B. im Bereich der Terrorabwehr kaum möglich sinnvolle Bewertungsmethoden zu entwickeln. Kants Hoffnung, das Problem des friedlichen Zusammenlebens sei „selbst für ein Volk von Teufeln“ auflösbar, „wenn sie nur Verstand haben“, scheitert hier an dem Fehlen eben jenes Verstandes, in der Form von „zweckmäßigem Handeln im Interesse der Selbsterhaltung„. Das macht den Terroristen gänzlich „unberechenbar“, entzieht ihn, mithin jeder Form der Risikoanalyse.

Übrig bleibt dann die flächendeckende Überwachung/Analyse aller, die ihrerseits zunächst und recht eigentlich nicht mehr als ein Akt der Hilflosigkeit ist und zudem eben die Existenz des freien Rechtsstaates gefährdet. Die Erfolge einer solchen flächendeckenden Präventionstätigkeit können nur minimal sein. Das zeigen auch verschiedene Studien – konkret zur Arbeit der NSA z.B. diese Studie der New America Foundation.

Die Kosten für den Rechtsstaat und die Freiheit sind dagegen gewaltig: Jeder Bürger wird damit zu jeder Zeit wie ein potentieller Täter behandelt,  und beginnt sich unter ständigem Überwachungsdruck selbst zu zensieren.
Nun gibt es eine wachsende Zahl derer, die fürchten, dass eben das das Ziel der ausufernden Überwachungswut sei. Dass man nicht mehr sofort geneigt ist, diesen Leuten die Aluhüte abzunehmen, spricht an sich schon Bände, aber etwas komplexer dürfte die Lange dann wohl doch sein.

Gesellschaftliche Verantwortung

Da sind zunächst einmal die Dienste selbst. Selbst wenn wir nicht der verschwörungstheoretischen Einschätzung anhängen, hier würde eine eigene, finstere Agenda verfolgt, müssen wir  zugeben, dass etwas gewaltig aus dem Ruder gelaufen ist. Eigentlich ist das gar nicht so verwunderlich: Die Gemeinschaft der Nachrichtendienste ist eine geschlossene Gesellschaft. Zum einen wirken hier selbstverstärkende Prozesse – die finden sich übrigens in fast jedem Beruf: kaum ein Staatsanwalt, der eine gute Meinung von seinen Mitmenschen hat, eben weil er immer nur mit den devianten Elementen der Gesellschaft zu tun hat -; zum anderen ist es natürlich, dass eine einmal geschaffene Struktur sich und seine Existenzberechtigung immer wieder zu belegen versucht, und dass sie ein Gefühl von „Wir-gegen -die-Anderen“ entwickelt.

Neben der Öffnung der Dienste, dem Aufbrechen der Strukturen gäbe es natürlich eine drastische politische Maßnahme, die dem Treiben recht effektiv ein Ende setzen könnte: Man könnte der Buchstabensuppe schlicht die Mittel streichen oder wenigstens drastisch kürzen. All der Aufwand ist teuer. Ohne großzügige Finanzierung wären die Programme der Dienste nicht möglich.
Diejenigen die das aber zu entscheiden hätten stecken in einem Dilemma an dem wir, die Bürger, nicht ganz unschuldig sind: Sie wollen unsere Stimmen und die glauben sie nur bekommen zu können, wenn sie uns auch beschützen können. Vor den Terroristen, vor dem Verbrechen, vor allen, die gegen unsere Freiheit stehen. Und eine Mehrheit von uns erwartet genau das. Dabei spielt es kaum eine Rolle, dass es eine ganze Reihe der Bedrohungen, vor denen wir uns fürchten gar nicht oder wenigstens so nicht gibt (ja, manche der „Bedrohungen“ sind vielleicht sogar nur einem Wahlkampf geschuldet). Wir leben in einer diffusen Furcht (so diffus, dass wir nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass der Anteil z.B. an Todesfällen durch Terrorismus in unseren Ländern so verschwindend gering ist, dass es fast lächerlich ist, sich darüber zu sorgen, nicht aber vorm Überqueren einer Straße), einer Furcht, die uns von den Medien – und längst nicht mehr nur den einschlägigen – jeden Tag aufs neue bestätigt zu werden scheint.

Auch diese Strukturen müssen wir aufbrechen, wenn wir zu einem Sicherheitsbegriff zurückkehren wollen, der mit der Freiheit des Einzelnen nicht nur kompatibel, sonder ihm gar beigeordnet ist. Und wir müssen aus unserer Bequemlichkeit erwachen. Denn Freiheit braucht Pflege. Sie braucht Bürger, die die Gewalt des Staates hinterfragen, sie braucht Bürger, die sich einbringen und die die Freiheit, die sie verlangen auch nutzen.

The lure of tutelage

It is one of the exquisite contradictions of our society, that we tend to allow conditions to persist in one quarter which we would not tolerate in another.

The latest example of this curious tendency is found in a post in the ‚Schools‘ section of the Guardian’s online service. Conal Urquhart informs us very matter-of-factly about a program, used at 1,400 British schools,  that monitors for ‚problematic online behaviour‘. At the heart of the software is a dictionary „[…] which deals with sexting, suicide, grooming, self-harm, adult content, eating disorders, bullying and trolling, racism and homophobia“. So basically we are dealing with a keyword searching surveillance system not unlike, albeit much simpler, the ones the NSA and GCHQ foisted on us all. And yet not a word of criticism, not an ounce of disapproval. Why not?

An obvious line of reasoning might be that schools have the responsibility to look after the children and have to take an active interest in their welfare. That is exactly the line, of course, the security services give us for the ubiquitous surveillance of every one of us. But let us allow for a moment that, since here we actually are dealing with minors, more is permissible here than in the world outside the school. That still raises the question, however, where to draw the line? Where does it cease to be reasonable protection and become meddling? What this question comes down to is simply this: Is the principle of proportionality violated? Obviously the system scans all online activity by all pupils. The software, we learn, then „generates reports for teachers“. Even if we are not told whether these reports are generated for all monitored individuals, we must assume that the software has the capacity to do just that (and so must the monitored). The privacy of all is invaded to protect a minority from a very unspecific threat. Arguably, this can be called disproportionate.

Yet where our children are concerned we are much more inclined to condone measures that we would otherwise consider disproportionate. Understandably so — to protect them is in our instincts. But we cannot lock them in a padded room to keep them away from the dangers of the world. And (with a few sad exceptions) we know this. Eventually, we want them to make their own way in this world – and for them to be able to do so we have to let go of them. We learn to let go of the toddlers hands to allow them to walk for themselves, we stop walking them to school and at some point let them move out and find their own place. But the urge to protect, not only our children, but ‚the weaker‘ members of our society, the vulnerable, is always there. That can be a good thing – compassion is one of the pillars of any society after all – but if it becomes an end in itself, tutelage lurks around the corner.

More dramatically even, there seems to be a desire in all most of us to be on the receiving end of such ‚care‘. The image of Eden is still that of a paradise of ignorant bliss. But what defines us more than anything as human is our consciousness, our reason, our constant struggle with and for knowledge. And the free use of our reason – for good or evil: Only east of Eden did humanity become truly human. (Who said an atheist can’t use biblical imagery?). The task is arduous and thus from time to time we all like to shrink from it. Maybe not only from laziness and cowardice, as Kant would have us believe, but from the sheer exhaustion of struggling and a longing for the time of our innocency. At that point we are met by our self-appointed guardians, the serpents in reverse, who will convince us that we may lay our burden down. And they are for ever advertising their guardianship. Have you ever stopped to wonder how much the ubiquitous surveillance permeates our day to day experience, even in popular entertainment: We have become used to the police in our favourite crime drama using CCTV to catch the baddies, we see them do database searches, and order mass DNA swabs. It is all there, trying to convince us that it is normal and good. That all we have to do is submit to the immixtio manuum and swear fealty and all will be well.
But all will not be well.

Just to be clear about this: I am not saying there is a conspiracy out there. Some things tend to take a certain direction on their own. All the more reason to to stop and ask ourselves: Is this really the way I want things to go? To ask with every new measure  that is introduced: Is it really proportionate? To take a deep breath and soldier on towards enlightenment.

Sapere aude!