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Aluhut oder Wirklichkeit?

In seinem Kommentar mit dem Titel „Jenseits der Wirklichkeit“ setzt sich Jasper von Altenbockum mit den öffentlichen Reaktionen auf BND-Skandal und Überwachung auseinander – und stolpert dabei in eben die Falle, in der er die Diskussion gefangen wähnt. Eine Replik.

Schon der eingangs gewählte Ton des Beitrags lässt ahnen, dass von Altenbockum polarisieren möchte (oder eine vermutete rechts-konservative Leserschaft mit ihren vertrauten Klischees bedienen): Warum ist es nötig, die kritischen Stimmen in ihrer Mehrheit (?) – denn das legt die Formulierung nahe – als

„Verächter jeglicher staatlicher Autorität …, die auch alles andere ablehnen, was dieser Staat bietet (außer Sozialleistungen)“

zu diskreditieren?

Wenngleich es in jedem Staat gewiss solche Elemente gibt (und immer gegeben hat), dürften sie immer eine kleine Minderheit sein.  Aber das ist eher eine Frage des Stils und wird viele andere Leser (ausweislich der Kommentare zum Beitrag) kaum so sehr gestört haben.

Problematischer ist indes, die Vermischung verschiedener Themen (BND, NSA, Anti-Terror-Maßnahmen, NSU, Vorratsdatenspeicherung) zu einem Komplex, dessen Behandlung dann pauschal als Verschwörungstheorie abgetan wird. Dabei gibt es durchaus berechtigten Grund, an der Umgehensweise  von Medien, Teilen der Öffentlichkeit und etlichen Politikern, besonders mit den Problemen der Kontrolle der Geheimdienste, Kritik zu üben.

Denn richtig ist: Wir wissen bisher einfach viel zu wenig über den sogenannten „BND-Skandal“, um berechtigt von „Skandal“, „Affäre“ und „Versagen“ reden zu dürfen. Nach Rücktritten zu rufen, bevor man versteht was vor sich gegangen ist (oder noch vor sich geht), ist wohlfeil. Ohne dieses Wissen Mitwisser- oder gar Mittäterschaft des politischen Gegners (zumal, wenn man in Koalition ist)   zu implizieren, ist  schlicht schäbig.

Nun unterliegt die Tätigkeit von Geheimdiensten, was die Möglichkeit der Aufklärung betrifft, einer wesentlichen, in diesem Zusammenhang problematischen Beschränkung: sie ist geheim. Und darin liegt nun freilich die Einladung an all jene (und so schrecklich viele sind es wohl doch nicht – sie sind nur laut), die stets das Schlimmste von ihren Mitmenschen im allgemeinen und den Repräsentanten des Staates im besonderen annehmen, Verschwörung und das Ende der Freiheit/Demokratie/Rechtsstaatlichkeit zu wittern.

Gerade darum aber brauchen wir eine Aufarbeitung und Aufklärung der Vorgänge um den BND und seine Zusammenarbeit mit anderen Diensten, die, so weit es möglich ist, offen und transparent sein sollte. Und ja, sollte sich grobes Fehlverhalten bestätigen, sind auch Rücktritte eine Möglichkeit.

Die Frage nach Sinn oder Unsinn, der Vorratsdatenspeicherung und die Angst vor Überwachung sollte dabei aber gesondert betrachtet werden. Das Versäumnis, diese Themen zu trennen (oder die mutwillige Vermengung) ist auf allen Seiten, und eben auch in von Altenbockums Beitrag, eine der größten Sünden:
Bei denen, die sich sorgen, weil es sie überreagieren und eine „geheime Agenda“ wittern lässt; bei Kommentatoren wie von Altenbockum, weil es pauschal alle Kritik als verschwörungstheoretische Paranoia abtut.
Genau diese pauschal verunglimpfende Haltung, die zu lange auch von der Politik vorgetragen wurde, die auf vielen Seiten mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung  (hierhin gehört sicherlich auch der Komplex Verfassungsschutz und NSU) und die oft schwer nachvollziehbare Wahrnehmung (um nicht zu sagen Realitätsverleugnung – e.g. Gabriels wiederholt vorgetragene, nachweislich falsche, Aussage zu Breivik und der angeblichen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen) einiger Entscheidungsträger, liefern den (wenigen) echten Verschwörungstheoretikern erst die Munition.

Wer mündige Bürger möchte, muss sie auch an den Fakten teilhaben lassen, muss es ernst meinen, wenn von Aufklärung gesprochen wird – und muss sich ernsthaft und ehrlich mit den Sorgen der Bürger auseinandersetzen. Das schließt auch ein, Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung, die eindeutig die anlasslose Überwachung aller möglich macht (was nicht heißt, dass sie so genutzt werden muss – diese Unterscheidung ist wichtig – Vielen, mich eingeschlossen, reicht aber bereits die Möglichkeit als Argument gegen eine solche Maßnahme) und deren Wirksamkeit durchaus umstritten ist, nicht gegen alle Widerstände und (verfassungs-)rechtliche Bedenken durchzusetzen. Besonders – und genau hier liegt der Berührungspunkt mit den diversen Geheimdienst-Problemen/“-Skandalen“ – in einer Zeit, in der es ja durchaus Anlass gibt, kritisch auf die Geheimdienste zu blicken.

Mit etwas mehr Differenzierung und etwas weniger durchsichtiger Polemisierung („Sozialleistungen ja, Staat nein“), wäre dies ein guter und sinnvoller Aufruf zu Ruhe und Vernunft gewesen. Leider ist der Autor in genau jene Falle getappt, die er anderen unterstellt übersehen zu haben: Die Wirklichkeit ist eben komplex.

 

 

Selbsteinweisung

Ich überlege ja ernsthaft, neuerdings – also eigentlich schon eine ganze Weile, mit zunehmender Ernsthaftgkeit, könnte man sagen – ob es nicht angesichts des immer weiter um sich greifenden Wahnsinns in unserer Welt im allgemeinen und unserem Land im besonderen – „diesem unserem Land“ wie der Dicke immer gesagt hat, als hätten wir noch ein anderes gleichsam irgendwo auf Halde … und benommen haben er und seine Nachfolger sich ja auch so, vielleicht sollte man ihn noch mal fragen, solange das noch geht, wo … obwohl, der sagt ja nix und wenn doch, dann klagt er hinterher… aber ich komme vom Thema ab – wo war ich …
Richtig beim Wahnsinn. Na ja, so ein weiter Sprung war das ja auch wieder nicht…
Angesichts dieses Wahnsinns also frage ich mich, ob es nicht an der Zeit wäre, sich einweisen zu lassen. So als mathematisch eleganteste Lösung, sozusagen: Ziehe den Zaun um dich selbst und definiere die Schafe als drinnen… Zugegeben, die Idee ist nicht ganz neu, aber sie bleibt gut.

Meine Frau sagt ja, ich solle mich nicht immer so aufregen. Sagt sich leicht. Aber ich bitte Sie, was ist denn die Alternative? Schweigend platzen? Da hätte sie dann hinterher die Sauerei.

Es ist ja eigentlich auch gar nicht so verkehrt, sich ab und an mal aufzuregen. Wie Georg Schramm den unvergesslichen Lothar Dombrowski zuletzt immer so gerne betonen ließ: „Zorn ist etwas wertvolles, dass es zu hegen und zu pflegen gilt“. Dazu hatte er ein wunderbares Zitat von Gregor dem Großen parat. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, nach der Stelle bei Gregor dem Großen zu suchen. Gefunden habe ich in den Moralia folgendes: Er, der Zorn, erhebe sich, stärker gegen das Böse, wenn er unterworfen unter der Vernunft diene.

Diesen Unterschied zu der Fassung, die uns Dombrowski präsentiert finde ich spannend. Warum?
Weil Gregor hier klar den Zorn als die treibende Kraft im Kampf gegen das Böse identifiziert. Dieser unterwirft sich der Vernunft, um an Kraft zu gewinnen. Er gesellt sich nicht einer kämpfenden Vernunft zu, nein er unterwirft sich ihr, um die nötige, man möchte sagen „Zielgenauigkeit“ zu entwickeln, um kräftiger, robuster, gegen das Böse zu wirken. Der heilige Zorn aber, nicht eine heilige Vernunft, ist die Waffe der Wahl, wenn es gilt gegen das Böse zu kämpfen. Gregor mahnt im folgenden übrigens ganz richtig, dass die Unterwerfung unter die Vernunft nicht nur nützlich, sondern nachgerade notwendig ist, will man den Zorn nicht den Geist vernebeln lassen, was nur zu neuem Bösen führen könne.

Zorn, vernunftgeleiteter Zorn, muß unsere Waffe sein – nicht blinder Zorn und noch weniger Wut. Letzterer würde ich, nebenbei bemerkt, auch jede Verwandtschaft zum Zorn absprechen: Nicht alles was sich ähnlich äußert ist zwangläufig verwandt. Frau Merkel, zum Beispiel, redet gelegentlich auch mal von Dingen wie „dem Wert des Schweigens“, wie einige antike Philosphen, aber da kämen Sie doch auch nicht in die Versuchung eine Verwandtschaft zu vermuten.

Nun komme ich doch, etwas widerwillig, auf die diversen Pe- Le- und Sonstwie-gidas, die in den letzten Monaten ihre Unvernunft auf Deutschlands Straßen tragen.
Widerwillig, weil ich eigentlich der Überzeugung bin, dass es gewisse Dummheiten gibt, die man mit Aufmerksamkeit nur über Gebühr betont.
Dass es bei diesen Veranstaltungen mehr um Wut, bestenfalls um blinden Zorn und Frust geht, da, glaube ich, werden wir uns schnell einig sein. Dass das so ist, ist an sich schon ärgerlich genug. Denn wenn auch nur ein Bruchteil – und das unterstellt schon viel, nämlich einen gewissen Anspruch bei wenigstens einem Teil der Teilnehmer an diesen Aufmärschen – wirklich ihren Protest mit Zorn und nicht nur mit blinder Wut oder bestenfalls Frust auf die Straße bringen, dann wird der dabei nicht nur wirkungslos, sondern eben auch auf schädliche Weise verbrannt. Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz als Abgas einer fehlgezündeten Zornverbrennung, gewissermaßen.

Fast genauso ärgerlich ist aber doch der Umgang der Parteien und ihrer Vertreter mit den *-gidas: Die einen liebäugeln offen gerade mit dem Abgas der Intoleranz, entweder um sich ein paar kümmerliche Prozente am rechten Rand ihres Stimmplebs zu sichern, oder was ja immerhin auch nicht gänzlich fern liegt, weil sie diese idiotischen Ideen vom Untergang des Abendlands wirklich glauben – kaum etwas ist, möchte man anmerken, so gefährlich wie der Prediger, der seine eigenen Predigten glaubt.

Die anderen geben entsetzte Geräusche von sich.
Was eine ziemliche Heuchelei sein dürfte. Denken Sie doch mal drüber nach: Eigentlich dürften die Damen und Herren sich doch heimlich freuen. Es läuft doch alles ganz wunderbar.
Wenn es Pegida nicht gäbe, müssten sie es direkt erfinden. Eine künstliche, sinn-, vernunft- und vor allem wirkungslose Erregung des Urnenpöbels ist doch das Beste, das ihnen passieren kann. Nicht vorzustellen, wozu es führte, wenn sich all die Enttäuschungen, Demütigungen und Enteignungen in einem gerechten, vernunftgelenkten Zorn gegen die Urheber richteten!

Und so werden die Vorurteile der *-gida-Verwirrten ja auch von allen Seiten kräftig mit Futter versorgt. Zuletzt nach den schrecklichen Anschlägen von Paris. Bevor man sich versieht, soll eine ganze Religionsgemeinschaft sich die Irrsinnstaten einer Handvoll Verrückter zurechnen lassen; Verrückter, die sich die Werte und Gebote einer Religion nach Belieben so zurecht schneidern, dass sie ihren Irrsinn damit rechtfertigen zu können glauben.

Dieses Zurechtschneidern von Grundwerten und -sätzen ist aber übrigens keine exklusive Fähigkeit pseudo-religiös verblendeter Spinner. Ich sage bewusst pseudo-religiös, weil mir keine Religion bekannt ist, die man nicht beleidigen würde, wenn man sie in die Nähe dieser Verblendung brächte. Aber das nur am Rande.

Im diesem Zurechtschneidern sind insbesondere auch die Innenpolitiker in den letzten Jahren zu wahrer Meisterschaft aufgestiegen. Wenn sie uns zurechtschneidern, dass wir eine weitere Einschränkung unserer Grundrechte in Kauf nehmen müssten, zum Beispiel.
Sicherheit gegen Freiheit. Es dürfe keine Kommunikation geben, sagt der Herr Cameron unverhohlen (und dabei auf den rechten Rand der Herde schielend), die wir nicht mitlesen können. Was für ein entlarvendes Wahnsinnsargument! Und unser Herr de Maiziere springt natürlich gleich auf den Zug auf. Als ob irgendetwas den Abbau von Grundrechten rechtfertigen könnte! Und nur am Rande: Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass sich eine Gruppe von Terroristen, die „schwerste staatsgefährdende Straftaten“ planen, vom Verschlüsseln ihrer Kommunikation abhalten ließen, weil man es ihnen verbietet? Die Leidtragenden, die einzigen Leidtragenden, das sind, wie so oft, wir – und wenn sie Idealist sind, noch die Idee von Freiheit und die von Rechtsstaatlichkeit.
Und an dieser Stelle läuft mir üblicherweise wieder irgendeiner über den Weg, der wirklich gar nichts verstanden hat und erklärt, er habe ja nichts zu verbergen.
Das ist der Punkt, meine Damen und Herren, wo mein Zorn droht, von Wut verdrängt zu werden. Und weil er mir dafür zu kostbar ist, höre ich jetzt lieber auf.

Und wenn Sie sich jetzt denken, dass Satire doch wenigstens ein bisschen lustig sein sollte, dann habe ich noch was für Sie:
Gregor der Große verweist in den eingangs erwähnten Überlegungen zum Zorn nämlich auch auf Kohelet 7.3:

„Besser sich ärgern als lachen; denn bei einem vergrämten Gesicht wird das Herz heiter.“

Bewahren Sie sich Ihren Zorn. Sie werden ihn noch brauchen.

Ansichtskarten von ganz weit weg

Es gibt Tage, da möchte man an der Menschheit verzweifeln. Gerade im Augenblick gibt es ja mal wieder mehr als genug Anlass (ich spare mir die Aufzählung,  das macht nur schlechte Laune).

Und dann machen die felllosen Affen etwas wie heute: Landen ein kühlschrankgroßes Labor auf einem Kometen.
Mehr als eine halbe Milliarde Kilometer von ihnen entfernt.
Weil sie neugierig sind.
Weil sie sich davon Antworten versprechen.
Weil sie es können.

Völlig unabhängig davon, ob Philae nun sicher verankert ist und alle erhofften Tests wirklich durchführen kann: Das ist eine unglaubliche Leistung.  Eine wahrhaft historische Leistung (und ja, der Vergleich mit der Mondlandung ist zulässig) – und eine zutiefst und im besten Sinne  menschliche: Denn an ihrem Kern liegt die Neugier, das unbezähmbare Verlangen unsere Welt und durch sie auch uns verstehen zu lernen. Nicht Konkurrenz und Misstrauen, nicht Profitdenken: Neugier.

Klar, nach der Erfolgsmeldung müssen ein paar Politnasen selbige in die Kameras halten (in der Hoffnung, vielleicht, dass etwas von dem Erfolg abfärbt?) – was ein bisschen nervt, will man doch eigentlich die Wissenschaftler und Ingenieure hören, die an dieser Leistung beteiligt waren; ihre Freude mit- und nach-erleben. Aber so ist das nun einmal, und  ich gebe hier ja auch gerade als Auch-nicht-Beteiligter meinen Senf dazu, also sei es ihnen gegönnt.

Welt, lass mich doch bitte noch ein wenig mit all den unschönen Nachrichten in Frieden: Ich freue mich gerade mal, einer von den felllosen Affen zu sein. Das darf noch ein wenig anhalten.

Warum ich nun kein Sozi mehr bin

Vergangene Woche habe ich mein Parteibuch abgegeben.

Ich habe mir den Schritt nicht leicht gemacht, aber ich bin einfach an einem Punkt angekommen, wo ich nicht mehr mag.
Ich habe politische Überzeugungen, bin damit aufgewachsen, mir selber politische Meinungen zu bilden – in meinem Elternhaus war politische Diskussion, offen und manchmal kontrovers, üblich (und so manches Essen hat entsprechend lange gedauert).

Ich wollte diese Überzeugungen einbringen und glaub(t)e, dass die SPD mir da noch am nächsten ist. Aber ich musste erkennen, dass ich mich an zu vielen Stellen verbiegen müsste, um in der Partei irgendwo etwas bewegen zu können.
Ich mag auch nicht mehr verteidigen, was ich selber für Mist halte. Immer wieder bin ich in den (auch immer noch gepflegten) Diskussionen mit Familie und Freunden an den Punkt gekommen, dass ich mich (und andere mich) gefragt haben, warum, wenn ich mich doch nur dauernd distanzieren muss, ich denn überhaupt noch in der Partei bin.

Dazu kommt der Umgangston, den die Parteiführung, und ganz besonders Sigmar, mit der Basis pflegt: Der ist schlicht zum kotzen. abgewöhnen. Ein typisches Beispiel sind Sigmars Äußerungen zu den Netzaktivisten in der Partei, die dann auch so engagierte und fähige Leute wie Yasmina Banaszczuk vertrieben haben.

Wäre nicht das Mitgliedervotum gewesen, wäre ich schon früher gegangen.

Dabei ging es nicht darum, unbedingt noch mitmachen zu wollen, oder der Parteiführung eins auszuwischen. Ich hatte doch tatsächlich die Hoffnung, dass es in der Partei genug Reformwillen gäbe, nicht der Machtoption und damit den schlechten alten Gewohnheiten anzuhängen. Opposition wäre die Gelegenheit gewesen, sich neu zu finden und sich die grundsätzliche Frage zu stellen, wie die Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts aussehen soll. Es wäre die Gelegenheit gewesen, Fehler zu korrigieren und die eigenen Ideale neu zu finden und zu bestimmen. Eine Mehrheit hat das anders gesehen. Dabei wäre diese Erneuerung dringend nötig. Die Partei, wie ich sie derzeit erlebe, besteht aus ein paar (langsam aussterbenden) Altsozialisten, deren Weltbild schon für das späte 20. Jahrhundert nicht mehr passte; einer übermächtigen Gruppe von Realpolitikern (ist das wirklich die Mehrheit?), die den Bezug zu jenen Idealen, die die Alten hochhalten völlig verloren hat und sich nur noch von den ‚Zwängen der Realpolitik‘ und dem eigenen Machtdenken treiben lassen; und einer teils unglaublich engagierten, aber zunehmend frustrierten Basis. Der Ausgang des Mitgliedervotums hat mich nun leider völlig davon überzeugt, dass sich in der SPD so bald nichts ändern wird; dass in vielen Punkten leider immer noch Tucholsky’s treffende Analyse gilt: „Wat brauchst du Jrundsätze“, sacht er, „wenn du’n Apparat hast!“.

Das alles klingt jetzt vermutlich bitterer als es ist. Ich will darum auf einem versöhnlichen Ton enden: Ich habe in der Partei eine Menge großartiger Menschen kennengelernt. Menschen, die sich unglaublich engagieren, die Überzeugungen haben und versuchen, diesen Überzeugungen auch in der Partei eine Stimme zu geben. Ich habe für mich beschlossen, dass ich genau das derzeit nicht mehr kann. Aber ich will auch kein Karteimitglied sein, darum gehe ich jetzt. Frustriert, aber nicht im Zorn. Ich werde mich weiter politisch engagieren und ich würde mich freuen, wenn ich  dabei irgendwann einer SPD begegne, in der ich dann auch wieder eine politische Heimat sehen kann. Auf Wiedersehen SPD.

„Affirmative, Dave. I read you.“

Don’t feed the trolls. So I am writing this against my better judgement, really. But I just realised that Councillor David Silvester may have a point!

When I think back to the day I first kissed another girl: Well, it did feel like stars colliding. What if they did? Did entire solar systems blink out of existence that moment? Are we responsible for that? Did we incur the wrath of …

No, wait a moment… You almost had me there, Dave. Nice try but – really: No.
And by the way: The same part of the Scripture that you and yours love to quote against homosexuality bans eating fat (Leviticus  3:17), pork (Leviticus 11:7) – goodbye bacon and eggs – , and explicitly commands against cutting your hair or trimming your beard (Leviticus 19:27) – and judging from your photograph on the BBC’s page you’re at least guilty of the latter two sins, Mr. Silvester.

Another classic is found in Deuteronomy 23:1: „He that is wounded in the stones, or hath his privy member cut off, shall not enter into the congregation of the Lord.“ — Best pray then, you’ll never get testicular cancer…

So why are you so sure it’s gay marriage that brought down God’s wrath (allowing for a second a natural disaster can be interpreted as such – which it really can’t, that’s why we call it natural disaster) and not the poor sod who survived cancer and has the audacity to enter the Lord’s temple in defiance of said law? Or your obvious lack of beard? Or your haircut (or the PM’s –  in case it’s the head of government (pun intended) that matters)? See how quickly it gets tricky, when you use ancient religious texts to condemn others?

Ah, but what am I doing, arguing with trolls:

„Dave, this conversation can serve no purpose any more. Goodbye.“
(„I feel much better now. I really do.“)

[Quotes from Stanley Kubrick’s 2001 – A Space Odyssey and the King James Version]

Europas Grenzen der Menschlichkeit

Das Timing ist erstaunlich. Eine Woche nach dem erneuten Flüchtlingsdrama vor Lampedusa, fast genau ein Jahr nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Institutionen der EU, beschließt das EU-Parlament „Eurosur“. Nach einer Woche zur Schau getragener Betroffenheit ist man damit zurück auf dem altbekannten Pfad der Abschottung der „Festung Europa“.

Langsam sollte sich das Norwegische Nobel-Komitee fragen, ob die Idee der Verleihung des Friedensnobelpreises „als Ansporn“ nicht als gescheitert angesehen werden muss. Preisträger Barak Obama ließ sich durch den Preis nicht daran hindern, in Ländern wie Pakistan, Jemen oder Somalia sogenannte ‘nonbattlefield targeted killings’ also gezielte Tötungen von mutmaßlichen oder tatsächlichen Terroristen anzuordnen: Knapp 5000 Tote waren es bis Februar 2013 mindestens. Die EU fühlt sich durch den Preis, der seit 1960 auch den Einsatz für Menschenrechte einschließt, offenbar auch nicht ermuntert, an ihrer Politik etwas zu ändern. Das European Border Surveillance System (Eurosur) ist da nichts anderes als die konsequente Fortschreibung der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik, die die Europäische Union seit langem betreibt.

Im wesentlichen geht es bei Eurosur um die möglichst lückenlose Überwachung der EU-Außengrenzen in (nahezu) Echtzeit zur „Reduzierung der Zahl illegaler Einwanderer, denen es gelingt, unerkannt in die EU zu gelangen“, der „Erhöhung der inneren Sicherheit der EU als Ganzes durch Eindämmung grenzüberschreitender Kriminalität“, und der „Verbesserung der Such- und Rettungskapazität“ (Communication (COM (2008) 68), Abschnitt 2.2: Ziele – der Wortlaut des verabschiedeten Texts war heute auf der Seite des EU-Parlaments noch nicht verfügbar). Dazu sollen Überwachungssysteme in den Mitgliedsstaaten auf nationaler und europäischer Ebene vernetzt und ausgebaut werden, sowie die technischen Möglichkeiten zur Überwachung in Echtzeit verbessert bzw. hergestellt werden. Auf der technischen Seite bedeutet das den Einsatz von Satellitenüberwachung,  UAVs („Drohen“), Offshore-Sensoren und biometrischen Identitätskontrollsystemen. Auf der behördlichen Ebene strebt Eurosur die Vernetzung aller mit der Grenzüberwachung und grenzüberschreitender Kriminalität befassten Organe in einem europaweiten Datennetz an.

Wie die EU den Aspekt der Rettung bewertet wird auch gleich im Text des Entwurfs klargemacht: „Langfristig lassen sich die Herausforderungen der Migrationssteuerung aber nur im Rahmen einer umfassenden Strategie lösen, welche die Zusammenarbeit mit Drittländern, auch bei der Grenzüberwachung, einbezieht“. Das entspricht der bekannten Vorgehensweise von FRONTEX, Flüchtlinge nach Möglichkeit gar nicht erst in den europäischen Einflußbereich gelangen zu lassen oder in die besagten „Drittländer“ – also im Falle der südlichen Mittelleeranrainer: die Herkunftsländer – zurück zu schicken. Entlarvend ist dabei auch die Rhetorik der verantwortlichen EU-Innenkommisarin Malmström: Da ist zuallererst vom Kampf gegen Kriminalität die Rede, von Risikolevels. Die mögliche Rettung von Flüchtlingen aus Seenot scheint da nur noch eine Dreingabe. Ein Antrag der Grünen im Europaparlament, den Rettungsaspekt deutlicher und prominenter im Text zu verankern fand entsprechend auch keine Mehrheit. Wenn sich, wie allerdings zu befürchten ist, an der Praxis der europäischen Flüchtlingspolitik nichts ändert, darf man sich fragen, wie Malmström sich vorstellt, dass, wie sie versichert, Grundrechte und das Prinzip der Nicht-Zurückweisung von Flüchtlingen gewahrt bleiben sollen.

Zu dieser Praxis gehört, neben der fragwürdigen Haltung von FRONTEX und NATO, (die sich mehr als einmal dem Vorwurf ausgesetzt sahen, Flüchtlingsbooten nicht zur Hilfe gekommen zu sein) auch die Tatsache, dass Privatpersonen – wie beispielsweise Fischer, die Flüchtlinge an Bord nehmen – nach wie vor Strafverfolgung durch die Behörden ihres europäischen Heimatlands fürchten müssen, obwohl das UNHCR bereits bereits im April 2011 darauf hingewiesen hat, dass überfüllte Flüchtlingsboote (damals ging es vor allem um Libyen) grundsätzlich als „in Seenot“ anzusehen seien. Was Europa braucht ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Flüchtlinge orientiert, eine gerechte Verteilung der Lasten einer humanitären Asylpolitik und ein Ende der Heuchelei ihrer Innenminister. Was wir nicht brauchen ist noch mehr Überwachung, Millionenaufträge an europäische Rüstungsfirmen, um diese zu ermöglichen, menschenunwürdige Auffanglager – und ganz sicher brauchen wir nicht noch mehr Tote an unseren Grenzen.

Changes, a new look and a new face

Spring may be shamefully overdue this year – but we thought it is time for a spring cleaning of the site.
That incluces a new look, obviously, but also a new co-author: My good friend and colleague Virginia C. Knowles joins us from London.

Virginia has long been looking for a place to publish some of her pieces (well, some of us persuaded her to publish them) and I am very happy to have her here. If all works according to plan, her posts will obviously be on the front page, but then so will mine. Thus, if you would rather not see mine, just select ‚Virginia’s Corner‘ from the main menu – that should take you to her entries.

Well, that’s it from me for now… Welcome aboard, Miss Knowles!