Gestern haben, im Schatten der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm, die Regierungsparteien endlich ein neues Wahlrecht verabschiedet. Können wir nun zufrieden sein? Sicher ist, die skandalöse Situation, dass unser Land ohne ein geltendes Wahlrecht auskommen musste, ist bereinigt. (Man könnte sich freilich einmal Gedanken über die Frage machen, wieso etwas so Wesentliches wie das Wahlrecht als einfaches Gesetz, also mit einfacher Regierungsmehrheit, beschlossen werden kann. Bisher hat man, im Bewusstsein dieses Problems, daher auch immer einen parteiübergreifenden Konsens gesucht, nicht so jedoch in diesem Fall.

Seit heute, dem 01.07.2011, steht unser Land ohne geltendes Wahlgesetz da. Jali hat dazu bereits einen guten Artikel geschrieben, darum will ich hier auch nicht noch mal anfangen. Aber ich werde von heute an, dem Beispiel Catos des Älteren folgend (oder zumindest der Legende um ihn), auf diesen Umstand hinweisen, indem ich nun jeden Beitrag – egal zu welchem Thema – mit diesem Zusatz schließen werde: „…und wir haben immer noch kein anständiges Wahlrecht!