Mrz 062012
 

Und, was machen Sie am diesjährigen Weltfrauentag? Der ist am kommenden Donnerstag, dem 08. März und ist der 101. (nach offizieller Zählung). Erinnern Sie sich noch an das letzte Jahr? Immerhin war das ja der 100. … Ist seit dem etwas geblieben von den schönen Reden?

Ich sehe einige Leser (und einige ganz wenige Leserinnen) schon wieder mit den Augen rollen: „Na und“, scheinen sie mir sagen zu wollen, „ wir leben im Jahr 2012 – das Thema ist auch hundert Jahre alt“.

Ist es das? Wirklich?

Ja, ja; wir haben einiges erreicht. Und auf dem Papier schon fast alles. Aber Papier ist bekanntlich geduldig und “fast alles” ist nicht genug. Und ja: wir leben im Jahr 2012, einem Jahr, in dem ein Kosmetikhersteller, der in seiner PR schon immer einen Hang zum geschmacklich Fragwürdigen hatte, mit Hinweis auf den vermeintlichen „Weltuntergang“ sexistische Werbung für ein Männerdeo plakatiert (“Such’ Dir ne Stellung als Missionar”; “Feier bis die Ärztin kommt” und Ähnliches…) und in einem gefeierten (!) Werbespot Frauen auf ihren Sexualtrieb reduziert und das Produkt gleichsam im Sinne des Märchenmotivs eines Liebestranks inszeniert (was dort – im Märchen – übrigens bei Licht betrachtet oft eher Vergewaltigungsdroge ist); einem Jahr, in dem unter einer Kanzlerin eine vom pädagogischen ebenso wie vom feministischen Standpunkt extrem fragwürdige „Betreuungsgeld“ genannte Herdprämie durchs Kabinett geistert; einem Jahr in dem ein privater Fernsehsender eine Sendung in den Äther entlässt, in dem westliche Kerle sich eine Frau aus Osteuropa suchen dürfen…

Ich könnte leider noch viele solcher Beispiele aufzählen, und das sind nur die eklatanten Fälle. Wenn ich mir, wie mir kürzlich geschehen, am Rande eines Gesprächs, das zufällig das Thema Frauentag streift, von eigentlich intelligenten Männern saudumme Witze zum Thema Frauenbewegung anhören muss; wenn mir an anderer Stelle auf meinen durch Kindererziehung durchbrochenen Lebenslauf anspielend, die Frage gestellt wird, warum das denn nicht meine Frau machen konnte, dann weiß ich, wie weit die gelebte Wahrheit von ihrer Papierform entfernt ist. Und es ärgert mich.

Nein, das Ringen um ein partnerschaftliches Miteinander ist noch lange nicht Geschichte. Und in manchen Fällen, wie jenem unsäglichen Fernsehformat oder der Deodorantwerbung kann es auch nur als Konfrontation ausgetragen werden. Wenn wir solche Auswüchse tolerieren, oder verharmlosen, dann verfestigen wir die alten Denkmuster. Der Mann, dem zum Thema Frauentag nur ein dummer Witz einfällt, ist daran im Zweifel nur durch seine Trägheit schuld: Er weiß sich noch immer im Schutz gesellschaftlicher Akzeptanz – gibt nur wieder, was zu sagen noch als ganz normal empfunden wird – und mag sich nicht damit mühen, die alten Muster zu durchbrechen. Wenn wir das ändern wollen, dann müssen wir nicht nur diesem Mann sagen, dass wir seine Kommentare unangemessen finden, sondern auch laut und offen gegen Auswüchse in Medien und Werbung Stellung beziehen. 

Einen Fernsehsender kann man boykottieren und da ein Sender in der Regel zuerst auf Quoten schaut… Und, liebe Männer, ihr glaubt doch ohnehin nicht ernsthaft, dass euch ein Deo attraktiver macht, oder? (Solange ihr dem Konzept des Waschens nicht gänzlich abgeneigt seid, tut es das nicht. Ehrlich.). Auch da muss mann (sic!) also schließlich nicht mitmachen… Bleibt vielleicht der Kerl mit der Arche … Vorschlag: Für 2013 statt der Arche eine Rakete bauen, damit zum Mond fliegen und da bleiben bis die Erkenntnis einsetzt, warum die 2012er-Kampagne daneben war.

Ach ja, wäre schon schön, wenn ich 2013 nicht mehr ganz zu viel zu meckern hätte…

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Jan 222012
 

Wenn es mal so wäre, dass hier so lange Funkstille herrschte, weil es nur wenig zum Aufregen gab…

Nein. Es fehlte einfach an Zeit und Muße: Aufreger gab es genug in den letzten Monaten. Gut, es gab auch ein paar Lachnummern:

"Da gab es doch mal so eine Partei.. die mit den Punkten (obwohl es ja eher Quadrate waren – die es übrigens schon seit 2001 nicht mehr gab: war das vielleicht der Fehler, der Anfang vom Ende?) … Mensch, wie hieß die doch gleich mal… weißt schon, die Außenministerpartei … der mit den großen Ohren war doch auch dabei … na ja dann hatten sie eigentlich nur noch Fallschirmspringer, Freiheitsstatuen und Leute mit großer Klappe (nein, das wären mir jetzt zu viele Links und gegen links hat man dort ja ohnehin was ;-) ) …"

Eigentlich auch schon ein Fall über den man besser lachen als weinen sollte, ist diese Affäre um das "Häuschen" – oder besser dessen Finanzierung -  des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten. Sollte ich mich jetzt besser auf das Recht auf Satire berufen, damit hier niemand §90 StGB wittert? Wobei: kann Herr Wulff sich eigentlich selber wegen §90 … denn wenn da einer das Amt… ach, vergesst es einfach…
Man kann ja sogar irgendwie verstehen, dass es ihn nervt. Und, nein, ich lasse meinen Freunden auch kein Geld da, wenn ich zu Besuch war. Und obwohl schon Shakespeare darauf hinwies, dass es keine brilliante Idee ist, sich Geld von Freunden zu leihen, ist all das für sich genommen weder verboten noch eigentlich unmoralisch, aber … aber im Fall Wulff gibt es da eine Häufung, die nachdenklich stimmt. Und es gibt vor allem eines – und das ist es, was die ganze Affäre dann doch eher in den Bereich der Aufreger befördert: Das unsägliche Vehalten des Herrn Bundespräsidenten. Unabhängig davon, ob es nun der Versuch der Einflussnahme auf die Presse sein sollte oder nicht: Wullfs Verhalten verrät eine Einstellung, die kaum anders bezeichnet werden kann als "arrogant". Selbstherrlich und ohne einen Anflug von – in Ermangelung eines besseren nehmen wir ruhig mal ein altmodisches Wort: Anstand, verteidigt er sich (wenn man seine Scheibchenpolitik als Verteidigung bezeichnen möchte) in einer Form, die erkennen lässt, dass er keinerlei Boden mehr unter den Füßen spürt. Und das  zumindest ist ein Skandal…
Der (Staats-)Sklave, der einem Triumphator im Alten Rom die corona etrusca über das Haupt hielt, hatte ihn während des ganzen Zuges immer wieder daran zu erinnern: Respice post te, hominem te esse memento  – Sieh dich um; gedenke, dass auch du (nur) ein Mensch bist… Wäre beinahe der Überlegung wert, den Trägern der Spitzenämter in unserem Lande solche hilfreichen Geister zuzugesellen…

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… something beginning with a B… *

Wie oft haben wir Mahner uns nicht schon anhören müssen, unsere Angst vor totaler Überwachung sei einfach nur paranoid. Und nun geben die Sicherheitsbehörden des Landes Bayern (welche Überraschung!) zu, den vor einigen Tagen vom Chaos Computer Club (CCC) analysierten Trojaner eingesetzt zu haben – ein Stück (Schad-)Software, dass nicht nur ganz offensichtlich (entgegen allen Versprechen zu Qualitätssicherung) höchst mangelhaft zusammengebaut wurde, sondern in eindeutiger und dreister Weise gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts verstößt: So ist der Trojaner in der Lage, durch einen einfachen, vom Kontrollserver gesendeten Befehl zusätzliche Funktionen zu aktivieren, wie akustische Wohnraumüberwachung mittels eines am infizierten Rechner angeschlossenen oder integrierten (Standard in allen Notebooks und mobilen Geräten) Mirkophons oder sogar Videoüberwachung mittels einer (heute auch meist integrierten) Web-Cam. Auch Funktionen zum keylogging (Mitschreiben aller Tastaturaktivitäten) konnte der CCC identifizieren.

Über die Fragen des Grundrechtschutzes hinaus, stellt der Einsatz dieser Software aber auch die Rechtsstaatlichkeit des gesamten Ermittlungsverfahrens, in dessen Rahmen sie zum Einsatz kommt in Frage:

  1. Es werden (z.B. über Screenshots von Email-Programmen und Webbrowsern) Daten als Kommunikationsdaten bewertet und gesammelt, die im Zweifel noch keine Kommunikation darstellen (die Zielperson kann den Text jeder Zeit ändern oder verwerfen, ob er gesendet wurde ist ja mit einem Screenshot nicht dokumentiert). Im ärgsten Falle stellt dies also keine Kommunikations- sondern eine Gedankenüberwachung dar (wem kommt das jetzt bekannt vor?).
     
  2. Da der Trojaner beliebig Daten und Programme auf dem überwachten Rechner manipulieren kann (umfasst, ist aber nicht beschränkt auf: das Umbenennen, Löschen, Verändern, Erstellen) und zudem Programme und Dateien auf den Rechner der Zielperson platzieren kann, ist nicht gewährleistet, dass als Beweise angeführtes Material wirklich der Zielperson zuzurechnen ist. Im Klartext: Es war selten leichter, Beweise zu fälschen, um eine Verurteilung herbeizuführen.
     
  3. Die Sicherheitssysteme des Trojaners sind derart mangelhaft, dass es einem Dritten unschwer möglich ist, sich mit seiner Hilfe volle Kontrolle über den Rechner der Zielperson zu verschaffen und insbesondere alle in Punkt 2 aufgeführten Manipulationen vorzunehmen:

Die fehlende Authentisierung ermöglicht die folgenden Angriffsszenarien:
1.) Ein Dritter versucht, die Zielperson mit falschen Beweisen zu belasten. Dafür
meldet er sich am C+C-Server als das Zielsystem an und liefert gefälschte
Beweise an die Ermittlungsbehörden. Dieses Szenario ist sehr einfach zu implementieren.
2.) Ein Dritter manipuliert den Netzwerkverkehr zwischen Zielperson und C+CServer
und gibt sich dem Trojaner gegenüber als der C+C-Server aus. Solche
Möglichkeiten ergeben sich teilweise in öffentlichen (WLAN) oder anderweitig
kompromittierbaren Netzwerken. Es wäre auch denkbar, daß ein Standort vorsorglich
an der Firewall einen solchen Service installiert, um Teilnehmer im eigenen
Netz vor Abhörversuchen zu schützen. In beiden Fällen besitzen Dritte
die Möglichkeit, beliebige Programme auf dem System der Zielperson auszuführen,
der Person gefälschte Beweise unterzuschieben oder ihre Daten zu löschen
oder zu manipulieren.
3.) Da es auch zwischen den beiden Software-Komponenten des Trojaners keine
Authentisierung gibt, gelten ähnliche Angriffsmöglichkeiten auch innerhalb des
Rechners. Eine Schadsoftware kann sich mit Hilfe des Kernel-Moduls erhöhte
Zugriffsrechte auf dem Zielsystem verschaffen, einfach indem sie das Kernel-
Modul darum „bittet“. Ohne diese Hintertür bräuchte man Kenntnis einer aktuellen
„local privilege escalation“-Sicherheitslücke, für die auf dem Schwarzmarkt
vier- bis fünfstellige Euro-Beträge verlangt werden.

(Bericht [des CCC] über die Analyse des Staatstrojaners, Seite 5)

 

Die vom CCC identifizierte Adresse des C+C-Servers liegt im Ausland, genauer: in den USA. Warum? Weil das der günstigste Anbieter war? Wohl eher nicht. Mindestens dürfte es um Verschleierung gehen, denkbar wäre aber natürlich immerhin auch (vielleicht wäre das allerdings doch paranoid?), dass einem befreundeten Sicherheitsdienst auf diese Weise unauffällig Zugriff auf das gesammelte Datenmaterial gewährt werden soll.

Aus der Analyse des CCC ergibt sich mit einiger Sicherheit, dass die Autoren / Autorinnen des Programms sich über die im Kontext der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Teilen klar rechtswidrige Natur ihres Produkts bewusst waren: Die Verschleierung von Funktionen wie solcher zum Hochladen und Ausführen von (weiteren) Programmen spricht für sich. Nun verkündet Bayerns Innenminister Herrmann erwartungsgemäß (das vollständige Interview ist hier als Audio eingebettet), die Software sei nur in den Grenzen des geltenden Rechts angewendet worden. Das ist schon allein deshalb fragwürdig, weil es in Bayern bereits ein Urteil gibt, das die Rechtmäßigkeit von Screenshots im Rahmen einer Quellen-TKÜ-Maßnahme verneint. Hinzu kommt aber eine grundsätzliche Frage: Dürfen Ermittlungsbehörden im Zuge (idealer Weise) legaler Ermittlungen auf ein Instrument zurückgreifen, das durch seine Beschaffenheit geeignet ist, die Grundrechte der Verdächtigen zu verletzen und dessen Existenz in klarem Widerspruch zu höchstrichterlicher Rechtsprechung steht? Die Antwort hierauf kann und darf nur ein deutliches "Nein!" sein. Noch einmal sei zudem daran erinnert, dass es ohnehin berechtigte Zweifel am ermittlungtechnischen Nutzen solcher Überwachungsmaßnahmen gibt, was Innenminister Herrmann indirekt bestätigt, wenn er erklärt, die Frage der Rechtmäßigkeit der Überwachungsmaßnahmen im angeführten Fall sei ohnehin nur noch eine "sehr theoretische Diskussion", weil die Ermittlungsbehörden mittlerweile die Beweise durch eine klassische Beschlagnahme des Computers des Verdächtigen gesichert hätten.

Hatte man zur Beginn der Debatte um die TKÜ noch beschwichtigt, dass es höchstens um eine handvoll Fälle gehen würde spricht allein die Anzahl der Varianten des Staatstrojaners, die dem CCC vorliegen, sowie die Zahl an bekannten Überwachungsfällen (in Bayern allein sind bereits fünf vom Innenministerium bestätigt  – auch das ist im BR-Interview zu hören, das ich gerne direkt verlinkt hätte, was aber die BR-Seite nicht erlaubt – einen Zeitindex hat das eingebettete Tondokument leider auch nicht zu bieten) eine andere Sprache. Was die Haltung von Sicherheitsbehörden und Innenministern so offenbart, ist ein tiefes Misstrauen des Staates gegen seine Bürger, die nun ihrerseits – wenig verwunderlich – ein immer deutlicheres Misstrauen gegen die Institutionen staatlicher Gewalt entwickeln. Dass dies kein gesunder Zustand für einen freiheitlich-demokratisch verfassten Staat sein kann, muß kaum noch betont werden. Um so deutlicher muss daher nun durch alle gesellschaftlichen Gruppen und über die Grenzen aller Parteien hinweg gelten: Schluß mit der Überwachung, denn Freiheit geht nur miteinander, nicht gegeneinander!

 

* Big Brother State, Bundestrojaner, Bayerntrojaner …. sucht Euch was aus.

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Sep 302011
 

Gestern haben, im Schatten der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm, die Regierungsparteien endlich ein neues Wahlrecht verabschiedet. Können wir nun zufrieden sein?

Sicher ist, die skandalöse Situation, dass unser Land ohne ein geltendes Wahlrecht auskommen musste, ist bereinigt. (Man könnte sich freilich einmal Gedanken über die Frage machen, wieso etwas so Wesentliches wie das Wahlrecht als einfaches Gesetz, also mit einfacher Regierungsmehrheit, beschlossen werden kann. Bisher hat man, im Bewusstsein dieses Problems, daher auch immer einen parteiübergreifenden Konsens gesucht, nicht so jedoch in diesem Fall.) Die Verfassungskrise (denn kein Wahlrecht zu haben ist eine Verfassungskrise) ist für's erste behoben. Zufriedenstellend ist diese Lösung dennoch nicht, was nicht nur der heftige Protest praktisch aller Oppositionsparteien zeigt. Allein, einen einheitlichen, oder auch nur irgendwie kompromiss-fähigen Gegenvorschlag, gibt es in der Opposition auch nicht: Die SPD möchte Ausgleichsmandate und eine Verlagerung der Gewichtung hin zu Listenmandaten (bisher 50:50); Grüne und Linke favorisieren ein Listenausgleichssystem, bei dem Listenmandate wegfallen müssten. Der Vorschlag der SPD könnte im extremen Fall zu einer erheblichen Vergrößerung des Parlaments führen, der grüne Ansatz hätte weitreichende Konsequenzen für all jene Parteien, die nur in wenigen Bundesländern antreten (besonders betroffen wäre hier die CSU), denn weil die Grundlage zur Verrechnung mit den Listen anderer Wahlkreise weitgehend entfiele, bestünde für sie kaum eine Aussicht, Überhangmandate zugesprochen zu bekommen. Hierin mag gar ein weiteres Grundsatzproblem des alten wie des neuen Wahlrechts sichtbar werden: Wie kann und soll sinnvoll mit Parteien und Gruppen umgegangen werden, die nur regional antreten?

Man wird zugeben müssen, dass die Auswirkungen des negativen Stimmgewichts im alten Wahlrecht nicht dramatisch waren, es dem Verfassungsgericht also um grundsätzliche Erwägungen zur Wahlrechtsgleichheit gegangen sein dürfte (sonst hätten sie das beanstandete Wahlergebnis auch nicht bestehen lassen und die Frist zur Neuregelung nicht über einen weiteren Wahltermin hinaus setzen dürfen). Darum gerade ist aber das Gesetz der Regierungskoalition nicht zufriedenstellend, weil es zwar die Wahrscheinlichkeit von negativem Stimmgewicht (erheblich) reduziert, aber eben nicht ausschließt und – anders als nach den Vorschlägen der Opposition – auch keinen Ausgleich schafft. So wird die Weigerung der Koalition eine Lösung zu unterstützen, die Ausgleichsmandate vorsieht, mit einiger Wahrscheinlichkeit der verfassungsrechtliche Stolperstein des neuen Wahlrechts. Die Ursache der Problematik – das Prinzip des Überhangmandats – bleibt unangetastet.

Der Fehler ist freilich systembedingt: Er liegt im Stimmensplitting selbst und die einzige "saubere" Möglichkeit zur Bereinigung wäre wohl die Abschaffung desselben: Ein Wähler, eine Stimme. Dass das mit den beiden großen, SPD und CDU, kaum zu machen sein wird – denn schließlich geht die weit überwiegende Zahl der Direktmandate an eine der beiden – ist so sicher wie bedauerlich.

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Es scheint Leute zu geben, für die Orwells “1984″  eine positive Utopie ist.

Nachdem in Norwegen am Freitag so viele unschuldige Menschen auf so unbegreifbare Weise getötet wurden, beginnt hierzulande, nachdem mit Mühe eine (sehr kurze) Betroffenheitsschweigeminute eingehalten wurde, das Gezänk um die Frage, wie man die Freiheit der Bürger weiter einschränken sollte – vielleicht ja wirklich in der (abwegigen) Hoffnung, man könne so Taten wie die des Anders Behring Breivik verhindern.

Unionsinnenexperte Hans Peter Uhl holt, wenig überraschend, die Vorratsdatenspeicherung heraus: „Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung“, sagt er gegenüber der Passauer Neuen Presse, und weiter: „Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen. Alle Sicherheitsexperten sind dieser Meinung, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin“. Diese Aussage ist ebenso alt wie falsch: Selbst in einem Gefängnis geschehen Straftaten, sogar Tötungsdelikte, und man darf wohl davon ausgehen, dass der Grad an Überwachung in einer Haftanstalt doch ein wenig über das hinausgehen dürfte, was selbst Herr Uhl sich für die gesamte Gesellschaft vorstellt. Und dass “alle Sicherheitsexperten” der selben Meinung seien wie Herr Uhl und seine Freunde, liegt schlicht daran, dass man solchen, die anders darüber Denken den Expertenstatus einfach abspricht.

Noch einen drauf setzen kann der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Berhard Witthaut: “Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich”, äußert er gegenüber der Welt. Dass der Interviewer der Welt diese Antwort gleichsam herbei gefragt hat, macht eine solche Aussage nicht besser. Wenn auch vielleicht noch nicht Orwell, so droht da doch McCarthyismus um die Ecke zu kommen.

Solcher politischer Aktionismus ist unnötig, ärgerlich (dazu noch pietätlos) und schädlich. Er bedient und schürt Ängste und Misstrauen und befördert damit eben jenes Verhalten, dass er zu bekämpfen vorgibt: Wer sich in die Ecke gedrängt fühlt, reagiert schneller aggressiv; und so mancher Radikaler (egal welcher Richtung) wird sich in seinem Denken dadurch eher bestätigt fühlen. Dennoch finden wir ihn regelmäßig im Gefolge schlimmer Straftaten oder Terrorakten…
Bei allem berechtigten Ärger sollten wir aber auch versuchen, solche Reaktionen als das zu sehen, was sie in erster Linie sind: Dokumente der Hilflosigkeit, des Entsetzens. Wir, die sich nicht als direkte Entscheidungsträger an der politischen Gestaltung beteiligen, können diese Regungen so zeigen, wie wir sie empfinden – ein Luxus, den wir unseren Politikern und Sicherheitsexperten auch zugestehen sollten. Denn wenn sie sich nicht mehr unter unmittelbarem Handlungszwang wähnen, brauchen sie vielleicht auch nicht mehr mit Beißreflexen wie den oben geschilderten zu reagieren. (Wer es dann dennoch tut hat entweder übergroße Angst, oder will wirklich die Freiheit untergraben). Dass das geht, zeigen uns die Norweger, deren politische Klasse eben nicht mit Kontrollphantasien, sondern mit dem Aufruf zu mehr statt weniger Miteinander reagiert. Aufrufe zu mehr Wachsamkeit braucht es dort nicht.

Wachsam, liebe Mitbürger, muss der aufgeklärte Bürger eines freien, demokratischen Landes ohnehin immer sein: Es sollte selbstverständlich sein, dass wir unseren Mitbürgern beistehen (ohne Unterschied auch den zugewanderten – traurig genug, dass man das noch extra betonen muss), dass wir Unrecht und Ungerechtigkeit entschieden entgegentreten und uns Verwahren gegen jeden Versuch uns im Namen der Sicherheit unsere Freiheit abkaufen zu lassen – das ist eine Wachsamkeit im Geiste der Geschwisterlichkeit und Freundschaft und nicht im Geiste von Angst und gegenseitigem Misstrauen.

und (ich habe mit mir gerungen, ob es nicht unanständig wäre, es in diesem Kontext anzubringen – aber ein ceterum censeo muss wohl doch ausnahmslos angebracht werden) im Übrigen haben wir immer noch kein anständiges Wahlrecht!

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In Großbritannien (und nicht nur dort) erschüttert derzeit der Skandal um das – inzwischen eingestellte – Sensationsblatt News of the World die Presse und die Politik. Die Affäre hat möglicher Weise gar das Potential zum bisher größten Presseskandal aller Zeiten. Den vielen (zurecht) entsetzten Kommentaren soll hier kein weiterer hinzugefügt werden – in wie vielen Worten kann man Abscheu ausdrücken? -  stattdessen wollen wir den Skandal zum Anlass nehmen, einmal ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen: Sensationslust – Information – Verantwortung — diese Stichpunkte stecken grob den Rahmen ab, innerhalb dessen sich die folgenden Betrachtungen bewegen sollen.

Da wäre zunächst das Offensichtliche hinter einem Skandal wie diesem: Die Frage  nämlich, für wen die Macher von Zeitungen wie der News of the World denn ihre unsauberen Aktivitäten entfalten? Das ist auch die Frage nach der Mitverantwortung des Konsumenten. Laut einer Statistik der Online-Ausgabe des britischen Guardian war die News of the World im April 2011 die auflagenstärkste Sonntagszeitung Großbritanniens – und das nicht etwa hauchdünn, sondern mit einem Abstand von deutlich mehr als einer halben Million Exemplaren zum nächsten Verfolger. Was die Zeitung tat (wenn der Leser auch nicht unbedingt wusste, wie man zu den veröffentlichten Informationen kam) fand also Anklang. Dabei war es keineswegs ein Geheimnis, dass die News of the World unter den ohnehin schon als rücksichtslos verschrieenen britischen Tabloids als das vielleicht rücksichtsloseste Blatt galt. Es spricht sogar einiges dafür, dass es gerade die Rücksichtslosigkeit ist, die den Erfolg solcher Blätter ausmacht. Dabei werden bewusst Ängste, Vorurteile und Befindlichkeiten einer Masse bedient, die sich durch kaum etwas so sehr definiert, wie durch das gemeinsame Gefühl, von der Gesellschaft ungerecht behandelt zu werden, nicht den verdienten Teil vom Kuchen zu bekommen. Diese Tendenz liegt – im Vereinigten Königreich vielleicht noch etwas stärker als andernorts – in der der Geschichte dieser Blätter begründet, die sich im 19. Jahrhundert als bezahlbare Zeitungen für die  langsam alphabetisierten working classes etablierten und schon aus diesem Grund die  Perspektive der Unterdrückten und “Verlierer” vertreten sollten. Was Zeitungen wie die News of the World tatsächlich lieferten – und zwar von Beginn an – waren Skandalgeschichten, möglichst schockierende Berichte über Verbrechen oder Prostitution: Inhalte also, die haargenau dem entsprechen, was das gehobene Bürgertum über das Niveau der working classes dachte. Es wäre vielleicht eine interessante kulturhistorische Aufgabe, einmal die Einflüsse dieser Medien sowohl auf den (politischen) Bildungsgrad als auch auf das Selbstverständnis der sogenannten working classes zu untersuchen (wenn das nicht bereits unternommen wurde). Es würde kaum überraschen, wenn man im Ergebnis einer solchen Studie zu dem Schluss käme, diese Massenblätter seien recht eigentlich von Beginn an Instrumente der  Meinungssteuerung einer (auch mit ihrer Hilfe) bewusst von politischer Kompetenz ferngehaltenen Unterschicht.

Freilich darf man die menschliche Lust an allem Erschreckenden nicht gänzlich außer Acht lassen (wir haben dieses Thema schon früher gestreift). Selbst der gebildetste Mensch kann sich diesem Kitzel nicht gänzlich entziehen. Vielleicht steckt darin ein Stück weit jener Antrieb, den Elias Canetti in der Begegnung mit dem Tod erkennt: Da ich mich als Verschonter sehe, erlebe ich ein Gefühl von Überlegenheit, von Macht. Dass eine solche Erfahrung am intensivsten zu wirken scheint in jener gesellschaftlichen Gruppe, die am weitesten von realer Macht sich entfernt fühlt, ist, so betrachtet, wenig verwunderlich.

Information ist eine Grundlage jeder kompetenten Meinungsbildung (wobei “Information” hier zunächst in der alltagssprachlichen Bedeutung verwendet werden soll, also als Übermittlung (neuen) Wissens). Um kompetent Problemlösungs- und Entscheidungsstrategien entwickeln zu können, ist es nötig, dass der Handelnde Zugriff auf so viele der relevanten Daten (als Einheiten einer Information) zu einer gegebenen Situation erhält, wie möglich. Information in dem eben skizzierten Sinne ist demnach die Bereitstellung/Übermittlung von Daten zu einer gegebenen Situation. Dabei sind freilich einige Dinge zu beachten: Nicht jedes Datum einer gegebenen Situation ist immer relevant. Teil der Entscheidungsfindung ist es daher auch, relevante Daten von unwichtigen zu trennen: Wer beispielsweise zu entscheiden hat, ob ein Seil über einer Schlucht sein (des Handelnden) Gewicht tragen könnte, wird die Farbe des Seils kaum als relevantes Datum behandeln – es sei denn es handelte sich um ein Spezialseil (und er erkennt es auch als solches) dessen Belastbarkeit durch einen Farbcode  gekennzeichnet ist – in welchem Falle der Farbcode gemeinsam mit vorab vorhandenem Wissen gleichsam eine Abkürzung durch den Entscheidungsprozess darstellen kann. Grundsätzlich ist Vorwissen ein effektiver Filter, der die Einordnung der Bedeutung eines Datums erleichtern oder verändern kann. Vorwissen kann auch als Expertenwissen von außen an den Handelnden (in Form von Information oder von Vorauswahl/Vorfilterung von Daten) angetragen werden. Implizit nutzen wir das alle, wenn wir uns in unserer Rede auf Begriffe beziehen, zu deren Definition Expertenwissen nötig wäre: Wir verlassen uns auf die Experten und verwenden einen Ausdruck im wesentlichen in Übereinstimmung mit deren Bestimmung. Hilary Putnam nennt dieses Prinzip “the division of linguistic labor”.

Es ist nun eine der vornehmsten Aufgaben der Presse, den Bürgern eines demokratischen Landes die Informationen zu vermitteln, die sie zur kompetenten Teilhabe an der Gesellschaft benötigen. Dabei darf ein gründliches Fachwissen des Journalisten durchaus, im Sinne von Expertenwissen, filternd in den Informationsstrom eingreifen um dem Rezipienten bei der Bewertung zu helfen. Dass dabei der Blick auf den in Frage stehenden Sachverhalt nicht verstellt oder getrübt werden darf, versteht sich von selbst. Natürlich stellt bereits die Themenwahl eines Redakteurs eine Filterung dar, die sich in Schwerpunktsetzung und Präsentation fortsetzt, aber hier sollte man nicht vergessen, dass schließlich die Kompetenz des Redakteurs uns als Empfänger vor jenem Verlust der Orientierung im Rauschen des Datendschungels bewahrt, in welchen unsere moderne sogenannte Informationsgesellschaft uns wirft. Wer die Fähigkeit verliert zu filtern, verliert sich im Rauschen – Information muß eine Form annehmen, muss sich gleichsam häuten und auf ein Ziel hin ausrichten, sonst ist sie wertloses Geräusch. An dieser Stelle nimmt uns der kompetente Redakteur an die Hand. Hierin liegt ein Teil seiner Verantwortung. Natürlich ist es ebenso unsere Verantwortung, sorgsam umzugehen, mit dem was er uns anbietet. Sorgsam heißt auch: kritisch. Und es ist unsere gemeinsame Verantwortung deutlich zu trennen zwischen Nachrichten und Unterhaltung. Die News of the World jedenfalls darf man seit ihrer Gründung wohl getrost in die letztere Kategorie einordnen, dennoch gerierte sie sich als Zeitung mit einem journalistischen Anspruch, wie es viele andere Blätter gleicher Machart ebenfalls tun. Wir diskutieren europaweit die Frage, wie deutlich Fette und Zucker in Lebensmitteln schon auf der Verpackung gekennzeichnet sein müssen, weil wir glauben, dass wir den Konsumenten so schützen können aber eine “Glaubwürdigkeitsampel” für Zeitungen scheint uns absurd. Vielleicht ist sie das auch – aber niemand soll mir kommen und sagen: “Das weiß man man doch, wenn man so eine Zeitung liest”: Wenn man Kartoffelchips ist, sollte man nämlich eigentlich auch wissen, was man da tut … Nein, eine “Ampel” bringt vermutlich weder hier noch dort wirklich etwas. Helfen kann nur Aufklärung. Das aber ist eine gemeinsame Aufgabe von Bürgern, staatlichen Stellen und der Presse selbst. Und – daran sei noch einmal ausdrücklich erinnert – es verlangt die Aufgabe der Pflege und Bedienung jenes Bilds vom skandalsüchtigen, ungebildeten Working-class-Milieu und eine ernsthafte Anstrengung zu echter Beteiligung aller Bürger am politischen Leben.

…und im übrigen haben wir immer noch kein anständiges Wahlrecht!

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Seit heute, dem 01.07.2011, steht unser Land ohne geltendes Wahlgesetz da. Jali hat dazu bereits einen guten Artikel geschrieben, darum will ich hier auch nicht noch mal anfangen. Aber ich werde von heute an, dem Beispiel Catos des Älteren folgend (oder zumindest der Legende um ihn), auf diesen Umstand hinweisen, indem ich nun jeden Beitrag – egal zu welchem Thema – mit diesem Zusatz schließen werde: “…und wir haben immer noch kein anständiges Wahlrecht!“. Bis auf Weiteres, vielleicht solange, bis das endlich behoben ist.

Macht mit – es ist viel passiert in der Welt…

… und wir haben immer noch kein anständiges Wahlrecht!

<edit>

Eines noch: Das soll hier natürlich kein Aufruf zum Spammen sein!

Hängt es in Eure E-Mail- oder Foren-Signatur oder an Posts die ihr ohnehin schreiben wollt – das ist alles in Ordnung. Aber bitte fangt nicht an und müllt Andere damit sinnlos zu.

</edit>

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Jun 282011
 

Man wünscht sich ja fast wieder zurück in die erste Phase der schwarz-gelben Koalition. Als man sich dort noch ausschließlich mit so unterhaltsamen Themen befasste, wie der Frage, wer eher Wildsau und wer Mitglied einer Gurkentruppe sei. Aber irgendwann ist der Berliner Kasperl-Bühne dann aufgefallen, dass man sich, statt nur um slapstick-reife Unterhaltung, ja eigentlich auch mal um politische Gestaltung kümmern könnte. Bedenkt man, was dabei bisher herausgekommen ist, kann man nur sagen: Schade, eigentlich.

Denn was die Regierung in der letzten Zeit tatsächlich mal angepackt hat, scheint sie durchgängig gründlich vermurkst zu haben. Nehmen wir nur die beiden jüngsten Katastrophen: Die halbgare Aussetzung der Wehrpflicht mit der offenbar kaum durchdachten “Einführung” des Bundesfreiwilligendienstes, und Frau von der Leyens Bildungspaket.

Freiwilliges Chaos

Im Zuge der Idee einer grundlegenden Bundeswehrreform war (einmal wieder, denn die Diskussion ist so neu nicht) lange darüber diskutiert worden, ob man einen Wehrdienst denn noch brauche. Weil man sich nicht zu grundsätzlichen Entscheidungen durchringen konnte, wurde als Kompromiss der Weg der Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Aber während es als fraglich gelten dürfte, welche wichtige Aufgabe für die Allgemeinheit ein Dienstpflichtiger bei der Bundeswehr zuletzt übernahm, wird kaum jemand bezweifeln können, welche wichtige Funktion in unserem Land der Zivildienst erfüllte: In Pflegeheimen; der Hauskrankenpflege; dem Transport von Kranken, Behinderten, Alten oder dem Essen für diese. Die Liste ließe sich noch erweitern. Es gibt kaum einen Bereich in den sozialen Berufen, in dem Zivildienstleistende nicht als billige Arbeitskräfte willkommen waren. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht, das war auch allen klar – und man darf wohl getrost davon ausgehen, dass es vor allem darum nicht schon früher zu einer Abschaffung der Wehrpflicht gekommen ist – fällt auch der Zivildienst. Nun kann man von der Einrichtung Zivildienst halten, was man will (z.B. ließe sich anführen, dass Dienstpflichtige als billige Arbeitskräfte einzusetzen in den betroffenen Bereichen dazu beiträgt, die Löhne im ersten Arbeitsmarkt zu drücken), man wird aber zugeben müssen, dass es wünschenswert gewesen wäre, einen geordneten Übergang zu organisieren. Der Bundesfreiwilligendienst aber ist ein so schlecht zusammen geschneidertes Machwerk, dass er diese Funktion ganz sicher nicht wird erfüllen können. Was der ndr noch freundlich einen “holprigen Start” nennt, darf man wohl eher als glatte Bauchlandung bezeichen. Christoph Künkel, Direktor des Diakonischen Werkes der hannoverschen Landeskirche, findet entsprechend deutliche Worte “…ich finde es einen Skandal”, sagt gegenüber dem ndr. Was er meint ist neben der unglaublich schlechten Informationsarbeit vor allem die mangelnde Rechtssicherheit für potentielle Bewerber: “…da kann man keinem Jugendlichen … empfehlen in den Bundesfreiwilligendienst einzutreten”, so Künkel wörtlich. Das scheinen die potentiellen “Bufdis” genauso zu sehen: gerade einmal 2000 Bewerbungen soll es derzeit geben – etwa 90.000 würden gebraucht, um einen sauberen Übergang vom Zivildienst zu ermöglichen. Bei derart stümperhafter Vorbereitung kaum verwunderlich.

Blaue Briefe oder: Schuld sind immer die Anderen

Und dann wäre da ja noch das Lieblingskind von Frau von der Leyen, das Bildungspaket. Erinnern wir uns: Das Bundesverfassungsgericht hatte angemahnt, dass bei der Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV die Teilhabe von Kindern am sozialen Leben gewährleistet sein müsse. Die Neuberechnung für Erwachsene ergab die bekannten acht Euro, die Teilhabe sollte nach den Wünschen von Ministerin von der Leyen auf jeden Fall über Sachleistungen gesichert werden. Denn die Ministerin glaubt, wie sie ja mehrfach öffentlich bekundet hat, dass in Geld ausgezahlte Hilfen für Zigaretten und Alkohol der Eltern missbraucht, statt sachgerecht verwendet würden. Ohne hier jetzt kommentieren zu wollen, was das über Frau von der Leyens Menschenbild verrät, ergibt sich daraus aber auf jeden Fall eine logistische Herausforderung, denn die Bereitstellung der Förderungen fällt so in den Bereich der Kommunen. Da zimmert Frau von der Leyen ein ziemlich grobes Gesetzesgestell, dass dann die Kommunen  irgendwie mit Leben füllen sollen. Ist das gute Politik?

Das Ergebnis ist entsprechend: Uneinheitlich, unübersichtlich. So  verwundert die dünne Resonanz für das Teilhabepaket eigentlich wenig. Und wie reagiert die Ministerin? Indem sie erst einmal pauschal gegen die Eltern bezugsberechtigter Kinder hetzt, sie hätten augenscheinlich kein Interesse, wenn es nicht Geld gäbe – und natürlich ist das eine prima Bestätigung für ihr dämliches Zigaretten-und-Alkohol-Argument. Und die Presse – auch die seriöse – springt auf den Zug auf. Erst langsam beginnt man in der Republik zu merken, dass es vielleicht auch an den vielen handwerklichen Schlampereien liegen könnte, dass die Sache einfach nicht klappt. Dem Neuen Senf ist ein Fall aus Bremen bekannt, der hier – natürlich anonymisiert – die Situation einmal verdeutlichen soll:

Ende April, kurz vor dem Auslaufen der ursprünglichen Antragsfrist, beschwert sich Frau von der Leyen, dass die Leistungen nicht abgerufen würden – zu diesem Zeitpunkt werden in Bremen gerade einmal seit einer guten Woche Briefe an die Berechtigten verschickt, die Informationen enthalten, welche Stellen denn zuständig seien. Hinweise, wie der Antrag zu stellen sei enthielten diese Anschreiben jedoch nicht – und bei den genannten Stellen zeigte man sich auf Anfrage ratlos: Man wisse auch noch nicht wie es laufen solle, bekam man zur Antwort, zusammen mit dem Hinweis, einen formlosen Antrag zu stellen.

Einen knappen Monat später folgt dann ein Schreiben, dass darüber informiert, welche Belege beizubringen sind, um die Leistungen abrufen zu können. Familie Mustermann, zwei Kinder, Wohngeldempfänger, erledigt dies binnen Wochenfrist. Beide Kinder sind bereits in Sportverein oder Musikschule.

Einen weiteren Monat später: Ein blauer Brief mit zwei “Blauen Karten”, die die prinzipielle Berechtigung der Kinder zum Empfang der Leistungen symbolisieren. Das Anschreiben erklärt (nicht ganz deutlich aber für einen intelligenten Empfänger einigermaßen erschließbar) wie es funktionieren soll – wenn das Kind noch nicht in einem Verein / einer Musikschule angemeldet ist. Ein Anruf beim Amt: Die sattsam bekannte Antwort: “Die Kinder sind schon…? Wie es nun gehen soll? Wissen wir auch noch nicht.” Derzeit werde ein Katalog mit genehmigten Vereinen und Einrichtungen erstellt… Aha. Wenn das Kind nun “im falschen” Verein ist? Und welche Instrumente darf es denn lernen? Obwohl also Familie Mustermann alles sofort und richtig gemacht hat, hat sie noch mehr als ein halbes Jahr nach Anspruchseintritt nicht einen müden Cent bekommen. Weder in Sachleistung, noch in Geld. Nur zur Erinnerung: Laut Urteil des Verfassungsgerichts vom 09.02.2010 (!) hätte das alles seit dem 01.01.2011 klappen sollen…Auch hier gilt: Gute Politik sähe anders aus – 6, setzen, Ursula.

Und heute stellt sich die Ministerin erneut vor die Presse und klagt, dass die Leistungen nicht recht ankommen… Ähm. Kann man das eigentlich noch angemessen kommentieren? Vielleicht hat Jürgen Trittin recht, wenn er, wie auf der Sonder-BDK der Grünen am letzten Wochenende, von der aktuellen als der schlechtesten Regierung seit Gründung der Bundesrepublik spricht… (Dank an Sabrina von plenarphonetik.de für den Selbstversuch mit dem Liveblog).

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Jun 222011
 

“Wenn Du SPD-Mitglied bist, musst du leiden können.”

So hatte mich damals ein befreundeter Genosse in der Partei begrüßt. Oh ja, wie wahr! Da guckst du – zusammen mit dem Rest der  Partei – hilflos zu, wie sich die Parteispitze vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble in die Vorratsdatenspeicherungs- Kinderpornopanik-Netzzensur-Falle locken lässt (der Wolfgang wird doch für Tage das Grinsen nicht aus dem Gesicht gekriegt haben, nach dem Coup). Da sitzt du dir später in Ausschüssen und Arbeitskreisen den Hintern breit, in der Hoffnung, dass deine Partei nun mal ein wenig dazu lernt, in Sachen digitale Bürgerrechte. Und dann kommt die IMK und… nichts hat sich geändert. Spätestens wenn deine Genossen Innenminister sind, haben sie – sollten sie jemals zugehört haben, wenn es um Freiheit und digitale Bürgerrechte ging – alles vergessen und rennen den Scharfmachern der Union hinterher.

Man möchte eigentlich an dieser Stelle – egal wie weit man ansonsten von der F.D.P. entfernt ist – Frau Leutheusser-Schnarrenberger knuddeln und ihr ein “Sabine, bleib’ stark!” zurufen.

“Wenn Du SPD-Mitglied bist, musst du leiden können.” – Machmal fragt man sich schon, wieso man sich das eigentlich antut.

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Griechenland steht kurz vor der Pleite und in Europa wird heftig diskutiert, wie man mit dieser Situation fertig werden kann.

Nun wird öffentlich gerne so getan, als sei man von dem Ausmaß der griechischen Schuldenberge überrascht worden. Doch schon hier sind Zweifel angebracht: Es ist schlicht nicht glaubhaft, dass die Verantwortlichen in Europa überhaupt keine Ahnung von der tatsächlichen finanziellen Lage der Hellenen hatten, als diese der Eurozone beitraten. Es mag sein, dass man das Ausmaß der griechischen Verschuldung falsch eingeschätzt hat – und es ist als sicher anzunehmen, dass man in Griechenland viel dafür getan hat, die traurige Wahrheit zu verschleiern, aber im Prinzip wird man gewusst haben, worauf man sich einlässt. Hat man sich gesagt – nicht unähnlich dem Paar, dass versucht seine ermüdete Beziehung durch eine Hochzeit zu retten – die integrative Kraft der Gemeinschaftswährung werde ihre Zauberkraft schon entfalten und auch die “Wackelkandidaten” mit der Zeit stabilisieren?

Der Wahrheit näher kommen dürfte wohl, dass die europäischen Exportnationen – allen voran Deutschland -  kein Interesse an allzu ausgeglichenen Verhältnissen haben: Die Leistungsbilanzdefizite der südeuropäischen Staaten und eben auch Griechenlands sind vor allem Handelsbilanzdefizite – und Deutschland ist (neben Italien) der wichtigste Handelspartner Griechenlands. Für 2009 beziffert das Auswärtige Amt die deutschen Ausfuhren nach Griechenland auf 6,5 Milliarden Euro, denen Einfuhren im Wert von 1.8 Milliarden gegenüberstehen. Vor der Finanzkrise fiel die Differenz sogar noch deutlicher aus.

Nun sind aber des Einen Exportüberschüsse in den meisten Fällen eben des Anderen Defizite – die Importe aus Deutschland werden über Defizitbildung finanziert – zumeist private, im Falle Spaniens; überwiegend staatliche im Falle Griechenlands. Und jetzt raten wir mal alle, wo man sich das fehlende Geld leihen kann …

Dass Deutschland so gut aus der Krise gekommen zu sein scheint, ruht auf zwei Säulen: Dem hohen Außenhandelsüberschuss und dem deutlich abgesenkten Lohnniveau in Deutschland. Aber es ist zu befürchten, dass auch hier die Krise nur scheinbar überwunden ist – wenn Griechenlands drohender Bankrott nämlich als eine Folge eines neoliberalen Wirtschaftsmechanismus gelesen werden kann, der eine Krise des kapitalistischen Systems überdecken sollte, dann dürfen wir getrost davon ausgehen, dass das sprichwörtliche “dicke Ende” noch kommt:

Die Überwindung jenes toten Punkts, den die Stagflationskrise der 70er Jahre markiert, wurde wohl vornehmlich durch die Entkopplung der Reallohnentwicklung von der Produktivität erreicht, mit der aber zugleich, zur Erhaltung der Nachfrage, eine rasch wachsende Kreditkultur einher ging. Es entwickelten sich zwei ineinander verschränkte Wege zur Überwindung oder eben nur Vertagung der Krise: Eine Gruppe von Ländern verschuldet sich, um die Konjunktur durch kredit-basierte Nachfrage zu stützen, eine andere Gruppe steigert ihre Exporte und verlagert ihre innere Krise so nach außen: Die Exporte werden in den Abnehmerländern mit Schulden finanziert. Das passt auch zu der enormen Expansion des Finanzsektors in vielen Industrienationen – schließlich ist die Kreditvergabe das Kerngeschäft jedes Geldhauses. Damit aber wäre die derzeitige Schuldenkrise  ob in Griechenland/Südeuropa oder den USA nicht mehr als Folge der Finanzkrise zu bewerten, sondern diese als ein Symptom einer ausufernden Defizitwirtschaft: Nachdem die Blase an den Finanzmärkten geplatzt ist, wird sie nun im Weltwirtschaftssystem als Schuldenkrise sichtbar – beschleunigt durch die Verstaatlichung privater Defizite durch die enormen Konjunkturpakete der letzten Jahre.

Für Europa gilt hierbei: Die Gemeinschaftswährung macht es schwerer, mit solchen Situationen umzugehen. Konnte in Vor-Euro-Zeiten ein Land auf derartige Krisen durch eigene Geldpolitik (Währungsabwertung) reagieren, so ist dieses Mittel nun (auch unter Mitarbeit Deutschlands, das bei der Verhandlung des Maastrichter Vertrags darauf bestand, dass jedes Land für sich selber haften müsse) verloren.

Wenn man sich in Deutschland nun also hinstellt und den Griechen ihre Krise vorwirft, so ist das schlicht scheinheilig. Gewiss gibt es in Griechenland Missstände, sicher gibt es Korruption, aber der wesentliche Teil der Probleme Griechenlands ist strukturell im derzeitigen Wirtschaftssystem angelegt. Einem Wirtschaftssystem, dass Deutschland bisher auf Kosten Anderer – und eben auch Griechenlands – einigermaßen glimpflich hat davonkommen lassen… Einigermaßen glimpflich, denn auch hierzulande gibt es Leidtragende der deutschen Wirtschaftspolitik: Es ist gewiss kein Zufall, dass in Deutschland der Reallohn stärker sinkt, als in jedem anderen Land der Eurozone, oder der Anteil der sogenannten “working poor” stetig steigt. Auch kein Zufall ist es vermutlich, dass diese Verlierer der neoliberalen Wirtschaft genauso behandelt werden, wie man es nun mit den Griechen versucht: Man beschimpft sie, bezeichnet sie als faul und parasitär… Ist ja auch einfacher, als den Blick in den Spiegel zu wagen und den Dämon zu erkennen, der einem da entgegen blickt.

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