… something beginning with a B… * Wie oft haben wir Mahner uns nicht schon anhören müssen, unsere Angst vor totaler Überwachung sei einfach nur paranoid. Und nun geben die Sicherheitsbehörden des Landes Bayern (welche Überraschung!) zu, den vor einigen Tagen vom Chaos Computer Club (CCC) analysierten Trojaner eingesetzt zu haben – ein Stück (Schad-)Software, dass nicht nur ganz offensichtlich (entgegen allen Versprechen zu Qualitätssicherung) höchst mangelhaft zusammengebaut wurde, sondern in eindeutiger und dreister Weise gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts verstößt: So ist der Trojaner in der Lage, durch einen einfachen, vom Kontrollserver gesendeten Befehl zusätzliche Funktionen zu aktivieren, wie akustische Wohnraumüberwachung mittels eines am infizierten Rechner angeschlossenen oder integrierten (Standard in allen Notebooks und mobilen Geräten) Mirkophons oder sogar Videoüberwachung mittels einer (heute auch meist integrierten) Web-Cam.

Es scheint Leute zu geben, für die Orwells „1984“ eine positive Utopie ist. Nachdem in Norwegen am Freitag so viele unschuldige Menschen auf so unbegreifbare Weise getötet wurden, beginnt hierzulande, nachdem mit Mühe eine (sehr kurze) Betroffenheitsschweigeminute eingehalten wurde, das Gezänk um die Frage, wie man die Freiheit der Bürger weiter einschränken sollte – vielleicht ja wirklich in der (abwegigen) Hoffnung, man könne so Taten wie die des Anders Behring Breivik verhindern.

„Wenn Du SPD-Mitglied bist, musst du leiden können.“ So hatte mich damals ein befreundeter Genosse in der Partei begrüßt. Oh ja, wie wahr! Da guckst du – zusammen mit dem Rest der Partei – hilflos zu, wie sich die Parteispitze vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble in die Vorratsdatenspeicherungs- Kinderpornopanik-Netzzensur-Falle locken lässt (der Wolfgang wird doch für Tage das Grinsen nicht aus dem Gesicht gekriegt haben, nach dem Coup). Da sitzt du dir später in Ausschüssen und Arbeitskreisen den Hintern breit, in der Hoffnung, dass deine Partei nun mal ein wenig dazu lernt, in Sachen digitale Bürgerrechte.

Es ist eines der Phänomene, die niemand glauben mag – und die Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden nur allzu bereitwillig ausnutzen: Die oft gewaltige Diskrepanz von Wahrnehmung und Wirklichkeit in Sicherheitsfragen: Nehmen wir als Beispiel das Verhältnis unserer Wahrnehmung von Jugendgewalt und der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2010 hierzu. Wer von uns denkt beim Stichwort Jugendgewalt nicht gleich an den gewaltsamen Tod des Dominik Brunner im September 2009 oder, aus jüngerer Zeit, die Bilder der Überwachungskameras des U-Bahnhofs Friedrichstraße in Berlin, Ende April.