Europas Grenzen der Menschlichkeit

Das Timing ist erstaunlich. Eine Woche nach dem erneuten Flüchtlingsdrama vor Lampedusa, fast genau ein Jahr nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Institutionen der EU, beschließt das EU-Parlament „Eurosur“. Nach einer Woche zur Schau getragener Betroffenheit ist man damit zurück auf dem altbekannten Pfad der Abschottung der „Festung Europa“.

Langsam sollte sich das Norwegische Nobel-Komitee fragen, ob die Idee der Verleihung des Friedensnobelpreises „als Ansporn“ nicht als gescheitert angesehen werden muss. Preisträger Barak Obama ließ sich durch den Preis nicht daran hindern, in Ländern wie Pakistan, Jemen oder Somalia sogenannte ‘nonbattlefield targeted killings’ also gezielte Tötungen von mutmaßlichen oder tatsächlichen Terroristen anzuordnen: Knapp 5000 Tote waren es bis Februar 2013 mindestens. Die EU fühlt sich durch den Preis, der seit 1960 auch den Einsatz für Menschenrechte einschließt, offenbar auch nicht ermuntert, an ihrer Politik etwas zu ändern. Das European Border Surveillance System (Eurosur) ist da nichts anderes als die konsequente Fortschreibung der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik, die die Europäische Union seit langem betreibt.

Im wesentlichen geht es bei Eurosur um die möglichst lückenlose Überwachung der EU-Außengrenzen in (nahezu) Echtzeit zur „Reduzierung der Zahl illegaler Einwanderer, denen es gelingt, unerkannt in die EU zu gelangen“, der „Erhöhung der inneren Sicherheit der EU als Ganzes durch Eindämmung grenzüberschreitender Kriminalität“, und der „Verbesserung der Such- und Rettungskapazität“ (Communication (COM (2008) 68), Abschnitt 2.2: Ziele – der Wortlaut des verabschiedeten Texts war heute auf der Seite des EU-Parlaments noch nicht verfügbar). Dazu sollen Überwachungssysteme in den Mitgliedsstaaten auf nationaler und europäischer Ebene vernetzt und ausgebaut werden, sowie die technischen Möglichkeiten zur Überwachung in Echtzeit verbessert bzw. hergestellt werden. Auf der technischen Seite bedeutet das den Einsatz von Satellitenüberwachung,  UAVs („Drohen“), Offshore-Sensoren und biometrischen Identitätskontrollsystemen. Auf der behördlichen Ebene strebt Eurosur die Vernetzung aller mit der Grenzüberwachung und grenzüberschreitender Kriminalität befassten Organe in einem europaweiten Datennetz an.

Wie die EU den Aspekt der Rettung bewertet wird auch gleich im Text des Entwurfs klargemacht: „Langfristig lassen sich die Herausforderungen der Migrationssteuerung aber nur im Rahmen einer umfassenden Strategie lösen, welche die Zusammenarbeit mit Drittländern, auch bei der Grenzüberwachung, einbezieht“. Das entspricht der bekannten Vorgehensweise von FRONTEX, Flüchtlinge nach Möglichkeit gar nicht erst in den europäischen Einflußbereich gelangen zu lassen oder in die besagten „Drittländer“ – also im Falle der südlichen Mittelleeranrainer: die Herkunftsländer – zurück zu schicken. Entlarvend ist dabei auch die Rhetorik der verantwortlichen EU-Innenkommisarin Malmström: Da ist zuallererst vom Kampf gegen Kriminalität die Rede, von Risikolevels. Die mögliche Rettung von Flüchtlingen aus Seenot scheint da nur noch eine Dreingabe. Ein Antrag der Grünen im Europaparlament, den Rettungsaspekt deutlicher und prominenter im Text zu verankern fand entsprechend auch keine Mehrheit. Wenn sich, wie allerdings zu befürchten ist, an der Praxis der europäischen Flüchtlingspolitik nichts ändert, darf man sich fragen, wie Malmström sich vorstellt, dass, wie sie versichert, Grundrechte und das Prinzip der Nicht-Zurückweisung von Flüchtlingen gewahrt bleiben sollen.

Zu dieser Praxis gehört, neben der fragwürdigen Haltung von FRONTEX und NATO, (die sich mehr als einmal dem Vorwurf ausgesetzt sahen, Flüchtlingsbooten nicht zur Hilfe gekommen zu sein) auch die Tatsache, dass Privatpersonen – wie beispielsweise Fischer, die Flüchtlinge an Bord nehmen – nach wie vor Strafverfolgung durch die Behörden ihres europäischen Heimatlands fürchten müssen, obwohl das UNHCR bereits bereits im April 2011 darauf hingewiesen hat, dass überfüllte Flüchtlingsboote (damals ging es vor allem um Libyen) grundsätzlich als „in Seenot“ anzusehen seien. Was Europa braucht ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Flüchtlinge orientiert, eine gerechte Verteilung der Lasten einer humanitären Asylpolitik und ein Ende der Heuchelei ihrer Innenminister. Was wir nicht brauchen ist noch mehr Überwachung, Millionenaufträge an europäische Rüstungsfirmen, um diese zu ermöglichen, menschenunwürdige Auffanglager – und ganz sicher brauchen wir nicht noch mehr Tote an unseren Grenzen.

5 Gründe, warum die SPD nicht in eine Große Koalition gehen sollte

Wer mich kennt (oder ältere Beiträge gelesen hat) weiß, dass ich ein (ver-)zweifelnder Sozialdemokrat bin. Einer, der sich eigentlich als Sozi fühlt, aber sich schon seit er der SPD beigetreten ist fragt, ob sich die Partei eigentlich auch noch so sieht. Man könnte also auch sagen: Ich bin ein ganz normaler Sozialdemokrat. Nun hat die Parteiführung ja angekündigt, dass sie die Basis (also Leute wie mich) fragen will, ob wir für eine Große Koalition sind, oder nicht. Natürlich ist man von der Ankündigung auch schon wieder etwas zurückgerudert: Ob wir dem  – nicht ‚einem‚ (man beachte die feinsinnige Implikation) – möglichen Koalitionsvertrag zustimmen würden, will man vermutlich jetzt nur noch wissen. (Und da wundert ihr Euch, dass wir hier an der Basis zweifeln?) Vermutlich hatten die Genossen im Willy-Brandt-Haus Schiss, dass wir ihnen gleich das Mandat für Koalitionsverhandlungen entziehen würden.  Und wisst Ihr was, Genossen? Ich würde das jetzt gerne tun. (Nur werdet Ihr dass jetzt vermutlich eigentlich gar nicht mehr hören wollen, nicht wahr?)

Anfangs war ich sehr unsicher, wie ich zu der Frage stehen sollte, und so habe ich ziemlich lange darüber nachgedacht, viele Gespräche mit Freunden geführt (viele davon keine Genossen), Vor- und Nachteile beider Varianten abgewogen. Nun,  ich bin zu dem Schluss gekommen, dass Ihr es lassen solltet.

  1. Das Ergebnis war zu schlecht, um effektiv sozialdemokratische Politik machen zu können. Weil Schwarz-Grün eine so unwahrscheinliche Kombination ist, ist man leicht versucht, sich mit dem (Schein-)Argument „Es geht ja nur mit uns“ stärker zu reden als man ist. Selbst wenn das in den Koalitionsverhandlungen klappen sollte (und auch daran kann ich nicht glauben: Könnt Ihr rechnen, Genossen? 41,5% zu 25,7%; 311 zu 192 Sitze – im Zweifel fragt mal Eure alten Mathelehrer…), wird man in der Regierung immer der deutlich kleinere Partner sein – und entsprechend wenig durchsetzen können.
  2. Weiterer Verlust sozialdemokratischer Identität. In einer Großen Koalition muss man sich (von beiden Seiten, vom kleineren Partner aber mehr) einander annähern. So kann man sein Profil nicht schärfen, in den Augen der Wähler verschwimmen die Unterschiede zwischen den großen Parteien noch mehr. Das wird der SPD schaden, nicht aber der CDU/CSU. Und nicht zu vergessen, wie gut „Mutti“ darin ist, sozialdemokratische Positionen schon mal vorsorglich zu besetzen (ohne sie natürlich umzusetzen, aber darum geht es ja auch nicht).
  3. Das Sündenbock-Prinzip. Als Partei, die einen sozialen Markenkern trägt, wird die SPD unter besonderer Beobachtung  all derer stehen, für die soziale Gerechtigkeit einen (ge-)wichtigen Einfluss auf ihr alltägliches Leben hat. Alle Härten, die Familie Muster zugemutet werden, werden der SPD angeheftet werden. Dazu ist das politische Gedächtnis der Bürger kurz – heute erinnert sich z.B. kaum noch jemand daran, dass große Teile der Härten der Agenda 2010 von der Unionsmehrheit im Bundesrat in die Agendagesetze hineinverhandelt worden sind. Und hat nicht darüber hinaus die letzte Legislaturperiode deutlich gezeigt: Murks wird niemals mit “Mutti” in Verbindung gebracht? Insofern ist es fast schade, dass es nicht für die absolute Unionsmehrheit gereicht hat. Dann hätte „Mutti“ endlich einmal selber Politik machen müssen und dafür gerade stehen…
  4. Annäherung der linken Kräfte. Wenn wir realistisch sind, müssen wir festhalten: In Deutschland wird es mittelfristig erst dann wieder eine sozialdemokratische Regierung geben können, wenn sich die linken Kräfte einig werden und lernen, miteinander zu arbeiten. Schließlich ist ein nicht unerheblicher Teil der linken Wählerschaft zu den Linken gewandert. Während die Zusammenarbeit im Osten teilweise klappt, ist es im Westen noch nicht wirklich denkbar. Auch (aber durchaus nicht nur), weil zu viele ehemalige Genossen nicht mehr mit ihrer alten Partei arbeiten mögen. Annäherung braucht Arbeit und Aufeinander-zu-Gehen. Das wird aus der Umarmung mit Mutti heraus viel schwieriger (oder unmöglich).
  5. Eine gesunde Demokratie braucht eine gesunde Opposition. Eine Große Koalition würde Mehrheitsverhältnisse schaffen, in denen es keine nennenswerte Opposition mehr gäbe (nicht einmal genug um einen Untersuchungsausschuss zu erzwingen). Das ist schädlich für die Demokratie und es befördert weiter den um sich greifenden Frust in der Bevölkerung.

Ich bin fast sicher, dass ich noch ein paar Argumente gegen die Große Koalition vergessen habe, aber mir reichen die hier genannten eigentlich schon aus…

Also liebe Genossen in Berlin: Wenn Ihr mich mal richtig positiv überraschen wollt, dann fragt die Basis richtig. Und akzeptiert auch, wenn wir Euch in die Opposition schicken. Dafür wäre ich vielleicht sogar bereit, noch mal das Pippi-Langstrumpf-Lied zu ertragen, liebe Andrea.