Berliner Murks

Man wünscht sich ja fast wieder zurück in die erste Phase der schwarz-gelben Koalition. Als man sich dort noch ausschließlich mit so unterhaltsamen Themen befasste, wie der Frage, wer eher Wildsau und wer Mitglied einer Gurkentruppe sei. Aber irgendwann ist der Berliner Kasperl-Bühne dann aufgefallen, dass man sich, statt nur um slapstick-reife Unterhaltung, ja eigentlich auch mal um politische Gestaltung kümmern könnte. Bedenkt man, was dabei bisher herausgekommen ist, kann man nur sagen: Schade, eigentlich.

Denn was die Regierung in der letzten Zeit tatsächlich mal angepackt hat, scheint sie durchgängig gründlich vermurkst zu haben. Nehmen wir nur die beiden jüngsten Katastrophen: Die halbgare Aussetzung der Wehrpflicht mit der offenbar kaum durchdachten „Einführung“ des Bundesfreiwilligendienstes, und Frau von der Leyens Bildungspaket.

Freiwilliges Chaos

Im Zuge der Idee einer grundlegenden Bundeswehrreform war (einmal wieder, denn die Diskussion ist so neu nicht) lange darüber diskutiert worden, ob man einen Wehrdienst denn noch brauche. Weil man sich nicht zu grundsätzlichen Entscheidungen durchringen konnte, wurde als Kompromiss der Weg der Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen. Aber während es als fraglich gelten dürfte, welche wichtige Aufgabe für die Allgemeinheit ein Dienstpflichtiger bei der Bundeswehr zuletzt übernahm, wird kaum jemand bezweifeln können, welche wichtige Funktion in unserem Land der Zivildienst erfüllte: In Pflegeheimen; der Hauskrankenpflege; dem Transport von Kranken, Behinderten, Alten oder dem Essen für diese. Die Liste ließe sich noch erweitern. Es gibt kaum einen Bereich in den sozialen Berufen, in dem Zivildienstleistende nicht als billige Arbeitskräfte willkommen waren. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht, das war auch allen klar – und man darf wohl getrost davon ausgehen, dass es vor allem darum nicht schon früher zu einer Abschaffung der Wehrpflicht gekommen ist – fällt auch der Zivildienst. Nun kann man von der Einrichtung Zivildienst halten, was man will (z.B. ließe sich anführen, dass Dienstpflichtige als billige Arbeitskräfte einzusetzen in den betroffenen Bereichen dazu beiträgt, die Löhne im ersten Arbeitsmarkt zu drücken), man wird aber zugeben müssen, dass es wünschenswert gewesen wäre, einen geordneten Übergang zu organisieren. Der Bundesfreiwilligendienst aber ist ein so schlecht zusammen geschneidertes Machwerk, dass er diese Funktion ganz sicher nicht wird erfüllen können. Was der ndr noch freundlich einen „holprigen Start“ nennt, darf man wohl eher als glatte Bauchlandung bezeichen. Christoph Künkel, Direktor des Diakonischen Werkes der hannoverschen Landeskirche, findet entsprechend deutliche Worte „…ich finde es einen Skandal“, sagt gegenüber dem ndr. Was er meint ist neben der unglaublich schlechten Informationsarbeit vor allem die mangelnde Rechtssicherheit für potentielle Bewerber: „…da kann man keinem Jugendlichen … empfehlen in den Bundesfreiwilligendienst einzutreten“, so Künkel wörtlich. Das scheinen die potentiellen „Bufdis“ genauso zu sehen: gerade einmal 2000 Bewerbungen soll es derzeit geben – etwa 90.000 würden gebraucht, um einen sauberen Übergang vom Zivildienst zu ermöglichen. Bei derart stümperhafter Vorbereitung kaum verwunderlich.

Blaue Briefe oder: Schuld sind immer die Anderen

Und dann wäre da ja noch das Lieblingskind von Frau von der Leyen, das Bildungspaket. Erinnern wir uns: Das Bundesverfassungsgericht hatte angemahnt, dass bei der Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV die Teilhabe von Kindern am sozialen Leben gewährleistet sein müsse. Die Neuberechnung für Erwachsene ergab die bekannten acht Euro, die Teilhabe sollte nach den Wünschen von Ministerin von der Leyen auf jeden Fall über Sachleistungen gesichert werden. Denn die Ministerin glaubt, wie sie ja mehrfach öffentlich bekundet hat, dass in Geld ausgezahlte Hilfen für Zigaretten und Alkohol der Eltern missbraucht, statt sachgerecht verwendet würden. Ohne hier jetzt kommentieren zu wollen, was das über Frau von der Leyens Menschenbild verrät, ergibt sich daraus aber auf jeden Fall eine logistische Herausforderung, denn die Bereitstellung der Förderungen fällt so in den Bereich der Kommunen. Da zimmert Frau von der Leyen ein ziemlich grobes Gesetzesgestell, dass dann die Kommunen  irgendwie mit Leben füllen sollen. Ist das gute Politik?

Das Ergebnis ist entsprechend: Uneinheitlich, unübersichtlich. So  verwundert die dünne Resonanz für das Teilhabepaket eigentlich wenig. Und wie reagiert die Ministerin? Indem sie erst einmal pauschal gegen die Eltern bezugsberechtigter Kinder hetzt, sie hätten augenscheinlich kein Interesse, wenn es nicht Geld gäbe – und natürlich ist das eine prima Bestätigung für ihr dämliches Zigaretten-und-Alkohol-Argument. Und die Presse – auch die seriöse – springt auf den Zug auf. Erst langsam beginnt man in der Republik zu merken, dass es vielleicht auch an den vielen handwerklichen Schlampereien liegen könnte, dass die Sache einfach nicht klappt. Dem Neuen Senf ist ein Fall aus Bremen bekannt, der hier – natürlich anonymisiert – die Situation einmal verdeutlichen soll:

Ende April, kurz vor dem Auslaufen der ursprünglichen Antragsfrist, beschwert sich Frau von der Leyen, dass die Leistungen nicht abgerufen würden – zu diesem Zeitpunkt werden in Bremen gerade einmal seit einer guten Woche Briefe an die Berechtigten verschickt, die Informationen enthalten, welche Stellen denn zuständig seien. Hinweise, wie der Antrag zu stellen sei enthielten diese Anschreiben jedoch nicht – und bei den genannten Stellen zeigte man sich auf Anfrage ratlos: Man wisse auch noch nicht wie es laufen solle, bekam man zur Antwort, zusammen mit dem Hinweis, einen formlosen Antrag zu stellen.

Einen knappen Monat später folgt dann ein Schreiben, dass darüber informiert, welche Belege beizubringen sind, um die Leistungen abrufen zu können. Familie Mustermann, zwei Kinder, Wohngeldempfänger, erledigt dies binnen Wochenfrist. Beide Kinder sind bereits in Sportverein oder Musikschule.

Einen weiteren Monat später: Ein blauer Brief mit zwei „Blauen Karten“, die die prinzipielle Berechtigung der Kinder zum Empfang der Leistungen symbolisieren. Das Anschreiben erklärt (nicht ganz deutlich aber für einen intelligenten Empfänger einigermaßen erschließbar) wie es funktionieren soll – wenn das Kind noch nicht in einem Verein / einer Musikschule angemeldet ist. Ein Anruf beim Amt: Die sattsam bekannte Antwort: „Die Kinder sind schon…? Wie es nun gehen soll? Wissen wir auch noch nicht.“ Derzeit werde ein Katalog mit genehmigten Vereinen und Einrichtungen erstellt… Aha. Wenn das Kind nun „im falschen“ Verein ist? Und welche Instrumente darf es denn lernen? Obwohl also Familie Mustermann alles sofort und richtig gemacht hat, hat sie noch mehr als ein halbes Jahr nach Anspruchseintritt nicht einen müden Cent bekommen. Weder in Sachleistung, noch in Geld. Nur zur Erinnerung: Laut Urteil des Verfassungsgerichts vom 09.02.2010 (!) hätte das alles seit dem 01.01.2011 klappen sollen…Auch hier gilt: Gute Politik sähe anders aus – 6, setzen, Ursula.

Und heute stellt sich die Ministerin erneut vor die Presse und klagt, dass die Leistungen nicht recht ankommen… Ähm. Kann man das eigentlich noch angemessen kommentieren? Vielleicht hat Jürgen Trittin recht, wenn er, wie auf der Sonder-BDK der Grünen am letzten Wochenende, von der aktuellen als der schlechtesten Regierung seit Gründung der Bundesrepublik spricht… (Dank an Sabrina von plenarphonetik.de für den Selbstversuch mit dem Liveblog).

Nix gelernt

„Wenn Du SPD-Mitglied bist, musst du leiden können.“

So hatte mich damals ein befreundeter Genosse in der Partei begrüßt. Oh ja, wie wahr! Da guckst du – zusammen mit dem Rest der  Partei – hilflos zu, wie sich die Parteispitze vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble in die Vorratsdatenspeicherungs- Kinderpornopanik-Netzzensur-Falle locken lässt (der Wolfgang wird doch für Tage das Grinsen nicht aus dem Gesicht gekriegt haben, nach dem Coup). Da sitzt du dir später in Ausschüssen und Arbeitskreisen den Hintern breit, in der Hoffnung, dass deine Partei nun mal ein wenig dazu lernt, in Sachen digitale Bürgerrechte. Und dann kommt die IMK und… nichts hat sich geändert. Spätestens wenn deine Genossen Innenminister sind, haben sie – sollten sie jemals zugehört haben, wenn es um Freiheit und digitale Bürgerrechte ging – alles vergessen und rennen den Scharfmachern der Union hinterher.

Man möchte eigentlich an dieser Stelle – egal wie weit man ansonsten von der F.D.P. entfernt ist – Frau Leutheusser-Schnarrenberger knuddeln und ihr ein „Sabine, bleib‘ stark!“ zurufen.

„Wenn Du SPD-Mitglied bist, musst du leiden können.“ – Machmal fragt man sich schon, wieso man sich das eigentlich antut.

Die Scheinheiligkeit der Krisendemagogen

Griechenland steht kurz vor der Pleite und in Europa wird heftig diskutiert, wie man mit dieser Situation fertig werden kann.

Nun wird öffentlich gerne so getan, als sei man von dem Ausmaß der griechischen Schuldenberge überrascht worden. Doch schon hier sind Zweifel angebracht: Es ist schlicht nicht glaubhaft, dass die Verantwortlichen in Europa überhaupt keine Ahnung von der tatsächlichen finanziellen Lage der Hellenen hatten, als diese der Eurozone beitraten. Es mag sein, dass man das Ausmaß der griechischen Verschuldung falsch eingeschätzt hat – und es ist als sicher anzunehmen, dass man in Griechenland viel dafür getan hat, die traurige Wahrheit zu verschleiern, aber im Prinzip wird man gewusst haben, worauf man sich einlässt. Hat man sich gesagt – nicht unähnlich dem Paar, dass versucht seine ermüdete Beziehung durch eine Hochzeit zu retten – die integrative Kraft der Gemeinschaftswährung werde ihre Zauberkraft schon entfalten und auch die „Wackelkandidaten“ mit der Zeit stabilisieren?

Der Wahrheit näher kommen dürfte wohl, dass die europäischen Exportnationen – allen voran Deutschland –  kein Interesse an allzu ausgeglichenen Verhältnissen haben: Die Leistungsbilanzdefizite der südeuropäischen Staaten und eben auch Griechenlands sind vor allem Handelsbilanzdefizite – und Deutschland ist (neben Italien) der wichtigste Handelspartner Griechenlands. Für 2009 beziffert das Auswärtige Amt die deutschen Ausfuhren nach Griechenland auf 6,5 Milliarden Euro, denen Einfuhren im Wert von 1.8 Milliarden gegenüberstehen. Vor der Finanzkrise fiel die Differenz sogar noch deutlicher aus.

Nun sind aber des Einen Exportüberschüsse in den meisten Fällen eben des Anderen Defizite – die Importe aus Deutschland werden über Defizitbildung finanziert – zumeist private, im Falle Spaniens; überwiegend staatliche im Falle Griechenlands. Und jetzt raten wir mal alle, wo man sich das fehlende Geld leihen kann …

Dass Deutschland so gut aus der Krise gekommen zu sein scheint, ruht auf zwei Säulen: Dem hohen Außenhandelsüberschuss und dem deutlich abgesenkten Lohnniveau in Deutschland. Aber es ist zu befürchten, dass auch hier die Krise nur scheinbar überwunden ist – wenn Griechenlands drohender Bankrott nämlich als eine Folge eines neoliberalen Wirtschaftsmechanismus gelesen werden kann, der eine Krise des kapitalistischen Systems überdecken sollte, dann dürfen wir getrost davon ausgehen, dass das sprichwörtliche „dicke Ende“ noch kommt:

Die Überwindung jenes toten Punkts, den die Stagflationskrise der 70er Jahre markiert, wurde wohl vornehmlich durch die Entkopplung der Reallohnentwicklung von der Produktivität erreicht, mit der aber zugleich, zur Erhaltung der Nachfrage, eine rasch wachsende Kreditkultur einher ging. Es entwickelten sich zwei ineinander verschränkte Wege zur Überwindung oder eben nur Vertagung der Krise: Eine Gruppe von Ländern verschuldet sich, um die Konjunktur durch kredit-basierte Nachfrage zu stützen, eine andere Gruppe steigert ihre Exporte und verlagert ihre innere Krise so nach außen: Die Exporte werden in den Abnehmerländern mit Schulden finanziert. Das passt auch zu der enormen Expansion des Finanzsektors in vielen Industrienationen – schließlich ist die Kreditvergabe das Kerngeschäft jedes Geldhauses. Damit aber wäre die derzeitige Schuldenkrise  ob in Griechenland/Südeuropa oder den USA nicht mehr als Folge der Finanzkrise zu bewerten, sondern diese als ein Symptom einer ausufernden Defizitwirtschaft: Nachdem die Blase an den Finanzmärkten geplatzt ist, wird sie nun im Weltwirtschaftssystem als Schuldenkrise sichtbar – beschleunigt durch die Verstaatlichung privater Defizite durch die enormen Konjunkturpakete der letzten Jahre.

Für Europa gilt hierbei: Die Gemeinschaftswährung macht es schwerer, mit solchen Situationen umzugehen. Konnte in Vor-Euro-Zeiten ein Land auf derartige Krisen durch eigene Geldpolitik (Währungsabwertung) reagieren, so ist dieses Mittel nun (auch unter Mitarbeit Deutschlands, das bei der Verhandlung des Maastrichter Vertrags darauf bestand, dass jedes Land für sich selber haften müsse) verloren.

Wenn man sich in Deutschland nun also hinstellt und den Griechen ihre Krise vorwirft, so ist das schlicht scheinheilig. Gewiss gibt es in Griechenland Missstände, sicher gibt es Korruption, aber der wesentliche Teil der Probleme Griechenlands ist strukturell im derzeitigen Wirtschaftssystem angelegt. Einem Wirtschaftssystem, dass Deutschland bisher auf Kosten Anderer – und eben auch Griechenlands – einigermaßen glimpflich hat davonkommen lassen… Einigermaßen glimpflich, denn auch hierzulande gibt es Leidtragende der deutschen Wirtschaftspolitik: Es ist gewiss kein Zufall, dass in Deutschland der Reallohn stärker sinkt, als in jedem anderen Land der Eurozone, oder der Anteil der sogenannten „working poor“ stetig steigt. Auch kein Zufall ist es vermutlich, dass diese Verlierer der neoliberalen Wirtschaft genauso behandelt werden, wie man es nun mit den Griechen versucht: Man beschimpft sie, bezeichnet sie als faul und parasitär… Ist ja auch einfacher, als den Blick in den Spiegel zu wagen und den Dämon zu erkennen, der einem da entgegen blickt.

Strg+C, Strg+V und die Gurkentruppenverschwörung

„Das vom Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät geprüfte Material belegt eindeutig, dass die […] Dissertation in substanziellen Teilen aus Plagiaten besteht.“

Nein. Es geht diesmal nicht um den kopierenden Grafen. Mit diesen Worten wird der Vorsitzende des Promotionsausschusses, Dekan Manfred Berg, in der Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung der Universität Heidelberg zur Doktorarbeit von Frau Koch-Mehrin zitiert. Nun ist also auch Frau Koch-Mehrin der Doktortitel flöten gegangen. An sich wenig überraschend, die Informationshappen, die es in den letzten Wochen zu kosten gab, hatten schon deutlich in diese Richtung gewiesen. Und immerhin war Silvana K.-M. ja schon Mitte Mai von ihren Spitzenämtern zurückgetreten – recht bald nach Bekanntwerden der Vorwürfe um ihre Doktorarbeit. Karl-Theodor (auf dessen homepage sich übrigens nicht ein Wort zu der Affäre findet – dafür aber Geschwurbel über, Obacht:  „Verlässlichkeit und Klarheit“) hatte ja eigentlich auch ziemlich deutlich vorgemacht, wie man es nicht anstellen sollte.

Man konnte ja fast an so etwas glauben, wie Lernfähigkeit von Politikern … aber Silvana hat dann unsere Welt gleich wieder in Ordnung gebracht. Rechtliche Schritte will sie jetzt prüfen, weil – so schön dreist haben wir das nicht einmal von unserer christ-sozialen Grinsekatze Karl-Theodor serviert bekommen – der Uni ja schließlich schon seit elf Jahren bekannt gewesen sei, dass sie Mist eingereicht habe…

Ist das jetzt aus der Ecke „Ist der Ruf erst ruiniert…“ oder eher  „Geschenkt ist geschenkt, wiederhol’n ist gestohl’n“ ?… Das kenne ich noch aus dem Kindergarten … also ich meine jetzt einen richtigen Kindergarten… so mit kleinen Kindern… und so …

Oder ist das vielleicht am Ende Kalkül? Steckt vielleicht dahinter am Ende die Kanzlerin? Ja… Nun gucken Sie mal nicht so irritiert… Es ist doch ganz einfach: Der Kanzlerin gehen die Nebelkerzen aus: Guttenberg – vom Tisch; Landtagswahlen – ähm, ja … nicht so ganz nach Plan…; EHEC – fast erledigt  … und keine Sekunde zu früh, langsam wurde es ungemütlich –  und wenn man mit einer „Gurkentruppe“ arbeiten muss, ist EHEC ja gleich doppelt gefährlich … na gut, andererseits sind die vermutlich eh alle ungenießbar … aber ich schweife ab – da sehen Sie mal, wie einen so etwas mitnimmt, nicht wahr … also, wo war ich? … Nebelkerzen, richtig … Das war es also. Nix mehr mit Nebel. Schon tat sich ein kleiner Blick auf das Berliner Geschehen auf, schon war das Knirschen und Ächzen im Gebälk der Koalition bundesweit vernehmbar. Man begann zu ahnen, dass da mehr Risse im schwarz-gelben Druckbehälter sind als in Fukushima – und gerade die Sache mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg längst nicht so glatt läuft wie unsere geläuterte St. Angela es gerne hätte… So und nun – folgen Sie mir? – nun kommt die Silvana ins Spiel: Einen schönen neuen Aufreger – etwas für die Stammtische der Republik. Muss, wenn alles gut geht, ja auch erstmal nur reichen, bis die Fußballfrauen die Nation mit ihren Siegen vom politischen Denken abhalten… Und dann ist Sommerpause.

Was sagen Sie? Ich klinge paranoid? Schon wieder? Na, dann hat wenigstens mein Therapeut was davon. Der hat übrigens einen richtigen Doktortitel… glaub‘ ich.

„homo ebriosus“ oder „Ihr naht euch wieder, schwankende Gestalten…“

Seit Tagen verfolgen Deutschlands Männer den Wetterbericht wie sonst nur bei Fußball-Großereignissen, denn morgen darf es nicht in Strömen regnen … morgen ist es endlich wieder so weit: Vatertag! Eines der letzten verbliebenen Bollwerke uneingeschränkten Feierns echter, purer Männlichkeit: Echte Kerle, Natur, jede Menge Alkohol und ein … na gut: ein Bollerwagen – aber irgendwie muß man die immensen Mengen Alkohol ja schließlich befördern. Nicht auszudenken, wenn es da gießen sollte…

Tausende Männer (viele keineswegs Väter) wanken dann, anzügliche Liedchen grölend, in verschiedenen, meist fortgeschrittenen Stadien der Intoxikation durch die stadtnahe Natur – irgendwann in Zweier-, Dreier- oder gar Vierer-Konstellationen, den Arm über die Schulter des Nebenmannes gelegt, teils zur Erhaltung des eigenen Gleichgewichts (wobei die Dynamik des resultierenden Systems ein interessantes Studienobjekt abgäbe), teils um Sympathie zu bekunden: Eine echte Männerfreundschaft geht eben über den Suff. Vielleicht, weil nichts so gut zusammenschweißt, wie gemeinsam begangene Untaten oder – da das mit den Untaten ja heute nicht mehr so leicht wieder aus der Welt zu schaffen ist, wie in der guten alten Zeit unangefochtenen Männlichkeitskults – wenigstens Komplizenschaft in schlechtem Benehmen. Gelegentlich gibt es auch noch eine zünftige Schlägerei nach dem Vorbild eines bekannten gallischen Dorfes, so daß auch noch die kriegerische Tradition solcher reinen Männerveranstaltungen eine Würdigung erfährt.

Daß die Tradition der Herrenpartie jedes Jahr eine erhebliche Anzahl von Opfern fordert – das gehört eben dazu: Schließlich ist man doch ein echter Kerl.

frau kann da nur kopfschüttelnd zu- oder angewidert wegsehen, verstehen kann sie solches Verhalten eher nicht. Aber vielleicht muß sie das auch gar nicht. Als kleiner Trost, sei darauf hingewiesen, daß das Wetter in diesem Jahr auch am Tag nach Himmelfahrt gut zu sein verspricht: und da er ja, in Aussicht auf den erwarteten Kater, am Freitag vermutlich frei genommen hat, könnte frau ihn ja dann Freitag früh mal darauf hinweisen, daß der Rasen gemäht werden muß … oder der Einkauf erledigt – da könnte er auch gleich die ganzen leeren Flaschen vom Vortag mitnehmen…

Das unbefriedigende Urteil

Heute ist nun das Urteil im Fall Kachelmann verkündet worden. Es ist der zuletzt zu erwartende Freispruch geworden. Die Schuldfrage ließ sich eben nicht eindeutig klären und so konnte das Urteil nicht anders lauten. Zum Abschluß stellte der vorsitzende Richter Michael Seidling fest: „Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin mit einem möglicherweise nie mehr aus der Welt zu schaffenden Verdacht, ihn als potentiellen Vergewaltiger, sie als potentielle rachsüchtige Lügnerin.“
Das ist unbefriedigend, aber es ist auch die einzige Möglichkeit in einem Rechtsstaat.

So sollte es eigentlich auch nicht das Urteil sein, das in diesem Prozess für Stirnrunzeln sorgt, sondern vielmehr der öffentliche Umgang mit dem Fall. Noch lange bevor das Gericht die Beweisaufnahme beendet hatte, gab es in den Medien bereits Urteile; Urteile zudem, die mit einer Vehemenz vertreten wurden, die fast erschreckt – um so mehr als daß sie kaum auf einer gründlichen Kenntnis der Beweislage basieren konnten: Ein nicht unerheblicher Teil der Beweisaufnahme fand immerhin hinter verschlossenen Türen statt.

Dabei haben sich die Vorkämpferinnen der beiden Lager – Frau Schwarzer, fast als Stimme der Nebenklägerin für die Bild, und Frau Rückert, gleichsam als Presseverlängerung der Verteidigung für Zeit Online, nicht eben mit journalistischen Ruhm bekleckert: Frau Rückert empfiehlt dem Angeklagten, einen neuen Anwalt und mutmaßt man halte Kachelmann für „Schuldig auf Verdacht“, während Frau Schwarzer offenbar per E-mail persönlichen Kontakt zur Nebenklägerin pflegt, worin sie diese, wie die ARD-Sendung Panorama am 02. Dezember 2010 berichtet, einlädt, das Manuskript des Buches das Frau Schwarzer über den Fall Kachelmann zu schreiben sich anschickt, vorab zu lesen. In diesem E-mail-Verkehr scheint Frau Schwarzer überdies genau jene Sünde begangen zu haben, die sie Frau Rückert stets heftig (und zu Recht) vorgeworfen hatte: Nämlich einer Prozesspartei einen Anwalt zu empfehlen.
Auch nicht viel erfreulicher, daß eine ehemalige Geliebte Kachelmanns ihre Geschichte der Bunten verkauft: Eine ungesunde Mischung also, von mangelndem Fingerspitzengefühl, nackter Sensationsgier, bis hin zu eklatanten Verstößen gegen das Gebot der Neutralität – solches Verhalten diskreditiert die Presse und schwächt die Stellung der „Vierten Gewalt“.

Letztlich müssen sich all jene, die lange vor der Urteilsverkündung oder gar dem Ende der Beweisaufnahme in der Öffentlichkeit bereits ein Urteil verkündet haben, die Frage stellen, wie weit sie selbst zu eventuell kritikwürdigen Aspekten im Verfahren beigetragen haben: Ein solches Verfahren ist immer eine Herausforderung,die Wahrheitsfindung selten einfach – schon weil die Mehrzahl der Taten im privaten Raum und damit weitestgehend ohne Tatzeugen verübt werden. Ist eine Partei ein prominentes Mitglied der Gesellschaft, lastet ein nicht zu unterschätzender Druck auf Richtern und Staatsanwälten: Die starke Aufmerksamkeit allein übt Druck aus, die öffentliche Meinung noch mehr. Wenn Teile der Presse hier anstatt neutral und sachlich zu berichten, Öl ins Feuer der öffentlichen Vorverurteilungen gießen, ist das in höchstem Maße unverantwortlich. Daher ist es auch keineswegs übertrieben, wenn Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem morgen in der Passauer Neuen Presse erscheinenden Interview mahnt, daß die Gefahr bestehe, daß rechtsstaatliche Verfahren ausgehebelt würden, wenn „die Beweisaufnahme in Talkshows verlagert“ würde: „Die Unschuldsvermutung ist in Gefahr, wenn Medien ihr Urteil fällen, lange bevor Richter gesprochen haben“, wird die Ministerin zitiert.

Nein, man darf wohl davon ausgehen, daß die Richter am Mannheimer Landgericht sich die Entscheidung nicht leicht gemacht haben – und bei aller vielleicht teilweise berechtigten Kritik an Teilen der Verfahrensführung wird man sagen dürfen, daß sie eine gründliche Würdigung aller Indizien und Aussagen vorgenommen haben und am Ende zu dem einzig möglichen Urteil gekommen sind: Für die Richter, so klang es im Abschlussstatement des Vorsitzenden an, auch nicht befriedigend, weswegen man getrost annehmen darf, daß sie es auch lieber klarer entscheidbar gehabt hätten. Keinen Zweifel ließen die Mannheimer Richter daran, was sie von der Berichterstattung über den Prozess hielten.

Die Reaktion feministischer Gruppen und Opferschutzverbände auf das Urteil fällt erwartungsgemäß enttäuscht aus: Terre des Femmes spricht in einer Stellungnahme von einer fatalen Signalwirkung, die Süddeutsche Zeitung zitiert Veit Schiemann vom Weißen Ring mit dem Satz: „Ich hätte mir gewünscht, Gericht und Staatsanwaltschaft hätten die Führung nicht verloren“ und der Bundesverband deutscher Frauennotrufe sieht „die schlimmste Befürchtung von Frauen“ bestätigt – „Die Angst, dass man ihnen eine Vergewaltigung nicht glaubt.“ Da klingt Alice Schwarzer mit ihrem Aufruf man müsse „auch Respekt vor dem möglichen Opfer haben“ zur Abwechslung direkt mild.

Es ist zu Hoffen, daß nach ein paar Tagen unvermeidlicher Diskussion über den Prozess und das Urteil die Aufgeregtheit endlich abnimmt und wir zu einer sachlichen Beurteilung gelangen können.

„Im Zweifel für den Angeklagten“ – das ist nicht immer schön, aber ein unabdingbarer Bestandteil eines rechtsstaatlichen Justizbegriffs.

(Damit wir uns nicht falsch verstehen: Eine Vergewaltigung ist ein extrem schweres Verbrechen und man kann durchaus der Meinung sein, daß Schaden und Leiden der Opfer und das in Deutschland üblicherweise verhängte Strafmaß nicht unbedingt in einem gesunden Verhältnis stehen: In vielen anderen Staaten fiele eine Haftstrafe deutlich empfindlicher aus. Auch daß es nicht angehen darf, daß sexuelle Gewalt in unserer Gesellschaft bagatellisiert wird, ist unstrittig. Alles das aber stand hier nicht in Frage. Hier ging es einzig um die Bewertung dieses Prozesses, um das Urteil und die Rolle von Presse und Öffentlichkeit.)