Schlagwort-Archiv: Überwachung

I spy with my little eye…

… something beginning with a B… *

Wie oft haben wir Mahner uns nicht schon anhören müssen, unsere Angst vor totaler Überwachung sei einfach nur paranoid. Und nun geben die Sicherheitsbehörden des Landes Bayern (welche Überraschung!) zu, den vor einigen Tagen vom Chaos Computer Club (CCC) analysierten Trojaner eingesetzt zu haben – ein Stück (Schad-)Software, dass nicht nur ganz offensichtlich (entgegen allen Versprechen zu Qualitätssicherung) höchst mangelhaft zusammengebaut wurde, sondern in eindeutiger und dreister Weise gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts verstößt: So ist der Trojaner in der Lage, durch einen einfachen, vom Kontrollserver gesendeten Befehl zusätzliche Funktionen zu aktivieren, wie akustische Wohnraumüberwachung mittels eines am infizierten Rechner angeschlossenen oder integrierten (Standard in allen Notebooks und mobilen Geräten) Mirkophons oder sogar Videoüberwachung mittels einer (heute auch meist integrierten) Web-Cam. Auch Funktionen zum keylogging (Mitschreiben aller Tastaturaktivitäten) konnte der CCC identifizieren.

Über die Fragen des Grundrechtschutzes hinaus, stellt der Einsatz dieser Software aber auch die Rechtsstaatlichkeit des gesamten Ermittlungsverfahrens, in dessen Rahmen sie zum Einsatz kommt in Frage:

  1. Es werden (z.B. über Screenshots von Email-Programmen und Webbrowsern) Daten als Kommunikationsdaten bewertet und gesammelt, die im Zweifel noch keine Kommunikation darstellen (die Zielperson kann den Text jeder Zeit ändern oder verwerfen, ob er gesendet wurde ist ja mit einem Screenshot nicht dokumentiert). Im ärgsten Falle stellt dies also keine Kommunikations- sondern eine Gedankenüberwachung dar (wem kommt das jetzt bekannt vor?).
     
  2. Da der Trojaner beliebig Daten und Programme auf dem überwachten Rechner manipulieren kann (umfasst, ist aber nicht beschränkt auf: das Umbenennen, Löschen, Verändern, Erstellen) und zudem Programme und Dateien auf den Rechner der Zielperson platzieren kann, ist nicht gewährleistet, dass als Beweise angeführtes Material wirklich der Zielperson zuzurechnen ist. Im Klartext: Es war selten leichter, Beweise zu fälschen, um eine Verurteilung herbeizuführen.
     
  3. Die Sicherheitssysteme des Trojaners sind derart mangelhaft, dass es einem Dritten unschwer möglich ist, sich mit seiner Hilfe volle Kontrolle über den Rechner der Zielperson zu verschaffen und insbesondere alle in Punkt 2 aufgeführten Manipulationen vorzunehmen:

Die fehlende Authentisierung ermöglicht die folgenden Angriffsszenarien:
1.) Ein Dritter versucht, die Zielperson mit falschen Beweisen zu belasten. Dafür
meldet er sich am C+C-Server als das Zielsystem an und liefert gefälschte
Beweise an die Ermittlungsbehörden. Dieses Szenario ist sehr einfach zu implementieren.
2.) Ein Dritter manipuliert den Netzwerkverkehr zwischen Zielperson und C+CServer
und gibt sich dem Trojaner gegenüber als der C+C-Server aus. Solche
Möglichkeiten ergeben sich teilweise in öffentlichen (WLAN) oder anderweitig
kompromittierbaren Netzwerken. Es wäre auch denkbar, daß ein Standort vorsorglich
an der Firewall einen solchen Service installiert, um Teilnehmer im eigenen
Netz vor Abhörversuchen zu schützen. In beiden Fällen besitzen Dritte
die Möglichkeit, beliebige Programme auf dem System der Zielperson auszuführen,
der Person gefälschte Beweise unterzuschieben oder ihre Daten zu löschen
oder zu manipulieren.
3.) Da es auch zwischen den beiden Software-Komponenten des Trojaners keine
Authentisierung gibt, gelten ähnliche Angriffsmöglichkeiten auch innerhalb des
Rechners. Eine Schadsoftware kann sich mit Hilfe des Kernel-Moduls erhöhte
Zugriffsrechte auf dem Zielsystem verschaffen, einfach indem sie das Kernel-
Modul darum „bittet“. Ohne diese Hintertür bräuchte man Kenntnis einer aktuellen
„local privilege escalation“-Sicherheitslücke, für die auf dem Schwarzmarkt
vier- bis fünfstellige Euro-Beträge verlangt werden.

(Bericht [des CCC] über die Analyse des Staatstrojaners, Seite 5)

 

Die vom CCC identifizierte Adresse des C+C-Servers liegt im Ausland, genauer: in den USA. Warum? Weil das der günstigste Anbieter war? Wohl eher nicht. Mindestens dürfte es um Verschleierung gehen, denkbar wäre aber natürlich immerhin auch (vielleicht wäre das allerdings doch paranoid?), dass einem befreundeten Sicherheitsdienst auf diese Weise unauffällig Zugriff auf das gesammelte Datenmaterial gewährt werden soll.

Aus der Analyse des CCC ergibt sich mit einiger Sicherheit, dass die Autoren / Autorinnen des Programms sich über die im Kontext der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Teilen klar rechtswidrige Natur ihres Produkts bewusst waren: Die Verschleierung von Funktionen wie solcher zum Hochladen und Ausführen von (weiteren) Programmen spricht für sich. Nun verkündet Bayerns Innenminister Herrmann erwartungsgemäß (das vollständige Interview ist hier als Audio eingebettet), die Software sei nur in den Grenzen des geltenden Rechts angewendet worden. Das ist schon allein deshalb fragwürdig, weil es in Bayern bereits ein Urteil gibt, das die Rechtmäßigkeit von Screenshots im Rahmen einer Quellen-TKÜ-Maßnahme verneint. Hinzu kommt aber eine grundsätzliche Frage: Dürfen Ermittlungsbehörden im Zuge (idealer Weise) legaler Ermittlungen auf ein Instrument zurückgreifen, das durch seine Beschaffenheit geeignet ist, die Grundrechte der Verdächtigen zu verletzen und dessen Existenz in klarem Widerspruch zu höchstrichterlicher Rechtsprechung steht? Die Antwort hierauf kann und darf nur ein deutliches "Nein!" sein. Noch einmal sei zudem daran erinnert, dass es ohnehin berechtigte Zweifel am ermittlungtechnischen Nutzen solcher Überwachungsmaßnahmen gibt, was Innenminister Herrmann indirekt bestätigt, wenn er erklärt, die Frage der Rechtmäßigkeit der Überwachungsmaßnahmen im angeführten Fall sei ohnehin nur noch eine "sehr theoretische Diskussion", weil die Ermittlungsbehörden mittlerweile die Beweise durch eine klassische Beschlagnahme des Computers des Verdächtigen gesichert hätten.

Hatte man zur Beginn der Debatte um die TKÜ noch beschwichtigt, dass es höchstens um eine handvoll Fälle gehen würde spricht allein die Anzahl der Varianten des Staatstrojaners, die dem CCC vorliegen, sowie die Zahl an bekannten Überwachungsfällen (in Bayern allein sind bereits fünf vom Innenministerium bestätigt  – auch das ist im BR-Interview zu hören, das ich gerne direkt verlinkt hätte, was aber die BR-Seite nicht erlaubt – einen Zeitindex hat das eingebettete Tondokument leider auch nicht zu bieten) eine andere Sprache. Was die Haltung von Sicherheitsbehörden und Innenministern so offenbart, ist ein tiefes Misstrauen des Staates gegen seine Bürger, die nun ihrerseits – wenig verwunderlich – ein immer deutlicheres Misstrauen gegen die Institutionen staatlicher Gewalt entwickeln. Dass dies kein gesunder Zustand für einen freiheitlich-demokratisch verfassten Staat sein kann, muß kaum noch betont werden. Um so deutlicher muss daher nun durch alle gesellschaftlichen Gruppen und über die Grenzen aller Parteien hinweg gelten: Schluß mit der Überwachung, denn Freiheit geht nur miteinander, nicht gegeneinander!

 

* Big Brother State, Bundestrojaner, Bayerntrojaner …. sucht Euch was aus.

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Orwells kleine Brüder?

Es scheint Leute zu geben, für die Orwells “1984″  eine positive Utopie ist.

Nachdem in Norwegen am Freitag so viele unschuldige Menschen auf so unbegreifbare Weise getötet wurden, beginnt hierzulande, nachdem mit Mühe eine (sehr kurze) Betroffenheitsschweigeminute eingehalten wurde, das Gezänk um die Frage, wie man die Freiheit der Bürger weiter einschränken sollte – vielleicht ja wirklich in der (abwegigen) Hoffnung, man könne so Taten wie die des Anders Behring Breivik verhindern.

Unionsinnenexperte Hans Peter Uhl holt, wenig überraschend, die Vorratsdatenspeicherung heraus: „Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung“, sagt er gegenüber der Passauer Neuen Presse, und weiter: „Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen. Alle Sicherheitsexperten sind dieser Meinung, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin“. Diese Aussage ist ebenso alt wie falsch: Selbst in einem Gefängnis geschehen Straftaten, sogar Tötungsdelikte, und man darf wohl davon ausgehen, dass der Grad an Überwachung in einer Haftanstalt doch ein wenig über das hinausgehen dürfte, was selbst Herr Uhl sich für die gesamte Gesellschaft vorstellt. Und dass “alle Sicherheitsexperten” der selben Meinung seien wie Herr Uhl und seine Freunde, liegt schlicht daran, dass man solchen, die anders darüber Denken den Expertenstatus einfach abspricht.

Noch einen drauf setzen kann der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Berhard Witthaut: “Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich”, äußert er gegenüber der Welt. Dass der Interviewer der Welt diese Antwort gleichsam herbei gefragt hat, macht eine solche Aussage nicht besser. Wenn auch vielleicht noch nicht Orwell, so droht da doch McCarthyismus um die Ecke zu kommen.

Solcher politischer Aktionismus ist unnötig, ärgerlich (dazu noch pietätlos) und schädlich. Er bedient und schürt Ängste und Misstrauen und befördert damit eben jenes Verhalten, dass er zu bekämpfen vorgibt: Wer sich in die Ecke gedrängt fühlt, reagiert schneller aggressiv; und so mancher Radikaler (egal welcher Richtung) wird sich in seinem Denken dadurch eher bestätigt fühlen. Dennoch finden wir ihn regelmäßig im Gefolge schlimmer Straftaten oder Terrorakten…
Bei allem berechtigten Ärger sollten wir aber auch versuchen, solche Reaktionen als das zu sehen, was sie in erster Linie sind: Dokumente der Hilflosigkeit, des Entsetzens. Wir, die sich nicht als direkte Entscheidungsträger an der politischen Gestaltung beteiligen, können diese Regungen so zeigen, wie wir sie empfinden – ein Luxus, den wir unseren Politikern und Sicherheitsexperten auch zugestehen sollten. Denn wenn sie sich nicht mehr unter unmittelbarem Handlungszwang wähnen, brauchen sie vielleicht auch nicht mehr mit Beißreflexen wie den oben geschilderten zu reagieren. (Wer es dann dennoch tut hat entweder übergroße Angst, oder will wirklich die Freiheit untergraben). Dass das geht, zeigen uns die Norweger, deren politische Klasse eben nicht mit Kontrollphantasien, sondern mit dem Aufruf zu mehr statt weniger Miteinander reagiert. Aufrufe zu mehr Wachsamkeit braucht es dort nicht.

Wachsam, liebe Mitbürger, muss der aufgeklärte Bürger eines freien, demokratischen Landes ohnehin immer sein: Es sollte selbstverständlich sein, dass wir unseren Mitbürgern beistehen (ohne Unterschied auch den zugewanderten – traurig genug, dass man das noch extra betonen muss), dass wir Unrecht und Ungerechtigkeit entschieden entgegentreten und uns Verwahren gegen jeden Versuch uns im Namen der Sicherheit unsere Freiheit abkaufen zu lassen – das ist eine Wachsamkeit im Geiste der Geschwisterlichkeit und Freundschaft und nicht im Geiste von Angst und gegenseitigem Misstrauen.

und (ich habe mit mir gerungen, ob es nicht unanständig wäre, es in diesem Kontext anzubringen – aber ein ceterum censeo muss wohl doch ausnahmslos angebracht werden) im Übrigen haben wir immer noch kein anständiges Wahlrecht!

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Nix gelernt

“Wenn Du SPD-Mitglied bist, musst du leiden können.”

So hatte mich damals ein befreundeter Genosse in der Partei begrüßt. Oh ja, wie wahr! Da guckst du – zusammen mit dem Rest der  Partei – hilflos zu, wie sich die Parteispitze vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble in die Vorratsdatenspeicherungs- Kinderpornopanik-Netzzensur-Falle locken lässt (der Wolfgang wird doch für Tage das Grinsen nicht aus dem Gesicht gekriegt haben, nach dem Coup). Da sitzt du dir später in Ausschüssen und Arbeitskreisen den Hintern breit, in der Hoffnung, dass deine Partei nun mal ein wenig dazu lernt, in Sachen digitale Bürgerrechte. Und dann kommt die IMK und… nichts hat sich geändert. Spätestens wenn deine Genossen Innenminister sind, haben sie – sollten sie jemals zugehört haben, wenn es um Freiheit und digitale Bürgerrechte ging – alles vergessen und rennen den Scharfmachern der Union hinterher.

Man möchte eigentlich an dieser Stelle – egal wie weit man ansonsten von der F.D.P. entfernt ist – Frau Leutheusser-Schnarrenberger knuddeln und ihr ein “Sabine, bleib’ stark!” zurufen.

“Wenn Du SPD-Mitglied bist, musst du leiden können.” – Machmal fragt man sich schon, wieso man sich das eigentlich antut.

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Gefühlte Sicherheit, Statistik und moderne Schauergeschichten

Es ist eines der Phänomene, die niemand glauben mag – und die Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden nur allzu bereitwillig ausnutzen: Die oft gewaltige Diskrepanz von Wahrnehmung und Wirklichkeit in Sicherheitsfragen: Nehmen wir als Beispiel das Verhältnis unserer Wahrnehmung von Jugendgewalt und der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2010 hierzu.

Wer von uns denkt beim Stichwort Jugendgewalt nicht gleich an den gewaltsamen Tod des Dominik Brunner im September 2009 oder, aus jüngerer Zeit, die Bilder der Überwachungskameras des U-Bahnhofs Friedrichstraße in Berlin, Ende April. Und ob des Entsetzens sind wir alle geneigt, die Situation für schlimmer zu halten, als je zu vor.

Allein, die Statistik spricht eine andere Sprache. Die Gewaltkriminalität Jugendlicher ging tatsächlich im Jahr 2010 um 9,9% zurück (PKS 2010, S. 12), betrachtet man nur den Teilbereich der schweren und gefährlichen Körperverletzung, so fällt die Abnahme mit 10,8% sogar noch etwas deutlicher aus (PKS 2010, S.12). Auch die Behauptung, die Angriffe seien brutaler geworden stützt die Statistik nicht.

Was dagegen zugenommen hat, ist die öffentliche Wahrnehmung und die Eindrücklichkeit der Berichterstattung: Es ist eben einfach etwas Anderes, ob wir beim Friseur / Metzger / Bäcker … hören, daß der Sohn (nein, ich werde das jetzt nicht gendern ;-) ) der X-ens den Y verprügelt hat, dies in einer Zeitung lesen, oder das Geschehen über die Bilder einer Überwachungskamera von der Nachrichtensendung unserer Wahl in unserer guten Stube zu sehen bekommen. (Wohlgemerkt, damit soll auf keinen Fall der Gewaltakt verharmlost werden: hier geht es nur um die Frage der Wahrnehmung der Tat, nicht um deren Bewertung.)

Man muß nicht Psychologe sein, um zu verstehen, warum die Bilder moderner Fernsehberichterstattung stärker wirken, als das gesprochene oder geschriebene Wort: Wer einen brutalen Angriff sieht, wer die Reaktion und das Leiden des Opfer erlebt, kann sich viel leichter mit dem Opfer identifizieren – in der Folge wird das individuelle Sicherheitsgefühl abnehmen.

Nun ist es ja nicht eben so, daß die moderne Medienlandschaft die Rezipienten ihrer Berichte schonte, im Gegenteil: Jeder Bericht über eine Gewalttat zieht eine lange Reihe von Berichten nach sich. Im Wettkampf um die Aufmerksamkeit der Zuschauer und Leser wird nun jeder vergleichbare Fall ans Tageslicht gezerrt. Und fast möchte man meinen, daß es bei diesem Wetteifern um den schaurigsten Beitrag geht. Anfang Mai zum Beispiel titelte der Spiegel von der Mordswut: “Kinder der Finsternis” war der Leitartikel überschrieben – daß eventuell der eigentliche Bericht nicht nur eindimensional die Angst schürt, spielt nun nur noch eine untergeordnete Rolle: Der Eindruck, der bei Zuschauern und Lesern entsteht ist der einer völligen Verrohung der Sitten, das Gefühl mit dem er zurückbleibt ist: Angst.

Die Antwort der Politik ist der fast reflexartige Ruf nach nach härteren Strafen und mehr Kontrolle. Auch das ist eine natürliche Reaktion: Die Politiktreibenden möchten wiedergewählt werden – und dazu müssen sie auf die Bedürfnisse der Bürger eingehen. Haben die Bürger Angst, braucht es Maßnahmen, diese Angst zu beruhigen. Am besten solche, die schnell (und wahrnehmbar) umsetzbar sind, bevor die Aufmerksamkeit der Leute von anderen Dingen eingenommen wird oder die nächsten Wahlen vorbei sind. Die oft unterbesetzten staatlichen Stellen sind im Zweifel auch immer für eine Verschärfung von Sanktionen und den Ausbau von Überwachungsmethoden, bereitet das doch am wenigsten neue Arbeit und kann ja durchaus die Aufklärung von Straftaten erleichtern: Wenn ich ein Bild eines Täters habe, ist es naturgemäß leichter seine Identität zu ermitteln.

Was dabei über Bord geht ist die Verhältnismäßigkeit. Das gilt für geforderte Verschärfungen des Jugendstrafrechts ebenso wie für die Forderungen nach noch mehr Überwachung – und es gilt letztlich auch für Dinge wie das Anti-Terror-Paket und seine bevorstehende Verlängerung oder gar Ausweitung. Zugespitzt formuliert: Rechtfertigt ein einzelner (ja, ich weiß es war mehr als einer) Gewaltausbruch eines Jugendlichen die Verschärfung des Jugendstrafrechts?  Glauben wir wirklich wie Hans-Peter Uhl (CSU), daß “schon ein verhinderter Anschlag das ganze [Terrorismusbekämpfungs-]Gesetz” legitimiert, wie er Anfang Mai gegenüber dem Handelsblatt äußerte? Immerhin sind es unsere Freiheiten, die wir da opfern, wenn wir einem immer dichter werdenden Netz von Überwachungskameras zustimmen, oder der Abfrage von Konto- und Flugdaten durch Geheimdienste, etc.  Folgten wir nicht den Bildern und der Angst, sondern den Zahlen und dem Verstand, würden wir  all diesen Maßnahmen dann auch zustimmen?

Nun könnten wir es uns leicht machen und den Verlust der Verhältnismäßigkeit allein den politisch Verantwortlichen zuschreiben. Das aber greift zu kurz, denn die Verhältnismäßigkeit haben auch wir schon verloren, wenn wir den Bildern mehr glauben, als dem Text, wenn wir uns von unseren Ängsten leiten lassen, ohne ihnen nachzugehen, wenn wir nicht verstehen, daß es unsere eigene Sensationslust ist, die in uns diese Ängste verstärkt, weil sie die Medien dazu verleitet uns aus realem Geschehen moderne Schauermärchen zu schneidern. Denn viel der medialen Aufmerksamkeit gerade an Gewaltverbrechen erfüllte eigentlich genau diesen Zweck, wären wir uns dessen bewusst. Allein – mangelnde Medienkompetenz (?) verhindert zu oft die Katharsis; wir vergessen, daß wir die Erzähler um Grusel gebeten haben und so bleiben wir zurück – mit den Bildern und der Angst. Und Angst, das weiß schon der Volksmund, ist ein schlechter Berater.

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